- Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 TVG nF

Bundesarbeitsgericht Beschluss vom 21. März 2018 Zehnter Senat - 10 ABR 62/16 - ECLI:DE:BAG:2018:210318.B.10ABR62.16.0 I. Landesarbeitsgericht Berlin - Brandenburg Beschluss vom 21. Juli 2016 - 14 BVL 5007/15, 14 BVL 5003/16, 14 BVL 5004/16, 14 BVL 5005/16 - Entscheidungsstichwort : Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 TVG nF Leitsätze: 1. Einzige materielle Voraussetzung für den Erlass einer Allgemeinve r- bindlicherklärung nach § 5 Abs. 1 TVG ist, dass diese im öffentlichen Int e- resse geboten erscheint. Dabei wird der Grundtatbestand des § 5 Abs. 1 Satz 1 TVG durch die Regelbeispiele in Satz 2 konkretisiert. Sind die Ta t- bestandsvoraussetzungen eines Regelbeispiels erfüllt, wird das Bestehen eines öffentlichen Interesses gesetzlich vermu tet. In einem solchen Fall müssen besondere Umstände oder gewichtige entgegenstehende Inte- ressen vorliegen, um ein öffentliches Interesse an der Allgemeinverbind - licherklärung zu verneinen. 2. Nach § 5 Abs. 1a TVG kann nur ein Tarifvertrag über eine gemei nsame Einrichtung für allgemeinverbindlich erklärt werden und die besondere Rechtswirkung des § 5 Abs. 4 Satz 2 TVG auslösen. Auch die Allgemei n- verbindlicherklärung eines solchen Tarifvertrags verlangt - neben dem Ziel der Sicherung der Funktionsfähigkeit der gemeinsamen Einric h- tung - das Bestehen eines öffentlichen Interesses. Dieses kann nur ve r- neint werden, wenn besonders gewichtige Umstände oder überragende entgegenstehende Interessen gegen den Erlass der Allgemeinverbind - licherklärung sprechen. ECLI:DE:BAG:2018:210318.B.10ABR62.16.0 - 2 - BUNDESARBEITSGERICHT 10 ABR 62/16 14 BVL 5007/15 14 BVL 5003/16 14 BVL 5004/16 14 BVL 5005/16 Landesarbeitsgericht Berlin - Brandenburg Im Namen des Volkes! Verkündet am 21. März 2018 BESCHLUSS Jatz , Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In dem Beschlussverfahren mit den Beteiligten 1. Antragsteller zu 1. und Rechtsbeschwerdeführer zu 1., 2. ... 3. Antragsteller zu 3. und Rechtsbeschwerdeführer zu 3., 4. Antragsteller zu 4. und Rechtsbeschwerdeführer zu 4., 5. Antragstellerin zu 5. und Rechtsbeschwerdeführerin zu 5., 6. Antragsteller zu 6. und Rechtsbeschwerdeführer zu 6., 7. Antra gsteller zu 7. und Rechtsbeschwerdeführer zu 7., 8. Antragsteller zu 8. und Rechtsbeschwerdeführer zu 8., - 2 - 10 ABR 62/16 ECLI:DE:BAG:2018:210318.B.10ABR62.16.0 - 3 - 9. Antragsteller zu 9. und Rechtsbeschwerdeführer zu 9., 10. Antragsteller zu 10. und Rechtsbeschwerdeführer zu 10., 11. Antragsteller zu 11. und Rechtsbeschwerdeführer zu 11., 12. Antragsteller zu 12. und Rechtsbeschwerdeführer zu 12., 13. 14. 15. 16. 17. 18. Antragsteller zu 18. und Recht sbeschwerdeführer zu 18., - 3 - 10 ABR 62/16 ECLI:DE:BAG:2018:210318.B.10ABR62.16.0 - 4 - 19. Antragsteller zu 19. und Rechtsbeschwerdeführer zu 19., 20. Antragsteller zu 20. und Rechtsbeschwerdeführer zu 20., 21. Antragsteller zu 21. und Rechtsbeschwerdeführer zu 21., 22. Antragsteller zu 22. und Rechtsbeschwerdeführer zu 22., 23. Antragsteller zu 23. und Rechtsbeschwerdeführer zu 23., 24. Antragsteller zu 24. und Rechtsbeschwerdeführer zu 24., 25. Antragsteller z u 25. und Rechtsbeschwerdeführer zu 25., 26. Antragsteller zu 26. und Rechtsbeschwerdeführer zu 26., 27. Antragstellerin zu 27. und Rechtsbeschwerdeführerin zu 27., 28. Antragsteller zu 28. und Rechtsbeschwerdeführer zu 28., 29. ... 30. . .. - 4 - 10 ABR 62/16 ECLI:DE:BAG:2018:210318.B.10ABR62.16.0 - 5 - 31. ... 32. ... 33. ... 34. Antragsteller zu 34. und Rechtsbeschwerdeführer zu 34., 35. ... 36. Antragsteller zu 36. und Rechtsbeschwerdeführer zu 36., 37. ... 38. Antragstellerin zu 38. und Rechts beschwerdeführerin zu 38., 39. Antragsteller zu 39. und Rechtsbeschwerdeführer zu 39. , 40. Antragsteller zu 40. und Rechtsbeschwerdeführer zu 40., 41. Antragsteller zu 41. und Rechtsbesc hwerdeführer zu 41., 42. Antragstellerin zu 42. und Rechtsbeschwerdeführerin zu 42., 43. Antragsteller zu 43. und Rechtsbeschwerdeführer zu 43., - 5 - 10 ABR 62/16 ECLI:DE:BAG:2018:210318.B.10ABR62.16.0 - 6 - 44. Antragsteller zu 44. und Rechtsbeschwerdeführer zu 44., 45. Antragsteller zu 45. und Rechtsbeschwerdeführer zu 45., 46. Antragsteller zu 46. und Rechtsbeschwerdeführer zu 46., 47. Antragsteller zu 47. und Rechtsbeschwerdeführer zu 47., 48. Antragsteller zu 48. und Rechtsbeschwerdeführer zu 48., 49. ... 50. Antragsteller zu 50. und Rechtsbeschwerdeführer zu 50., 51. ... 52. ... 53. ... 54. Antragsteller zu 54. und Rechtsbeschwerdeführer zu 54., 55. ... 56. Antragsteller zu 56. und Rechtsbeschwerdeführer zu 56., 57. ... 58. ... - 6 - 10 ABR 62/16 ECLI:DE:BAG:2018:210318.B.10ABR62.16.0 - 7 - 59. 60. 61. hat der Z ehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Anhörung vom 21. März 2018 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Gallner, den Richter am Bundesarbeitsgericht Reinfelder, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Brune sowie die ehrena mtliche Richterin Rudolph und den ehrenamtlichen Richter Budde für Recht erkannt: 1. Die Rechtsbesc hwerden der Beteiligten zu 59., 60. und 61. gegen den Beschluss des Landesarbeitsg e- richts Berlin - Brandenburg vom 21. Juli 2016 - 14 BVL 5007/15, 14 BVL 5003/16, 14 BVL 5004/16, 14 BVL 5005/16 - werden als unzulässig verworfen. 2. Die Rechtsbeschwerden der übrigen Beteiligten gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin - Brandenburg vom 21. Juli 2016 - 14 BVL 5007/15, 14 BVL 5003/16, 14 BVL 5004/16, 14 BVL 5005/16 - werden zurückgewiesen. 3. Die Beschlussformel des Beschlusses des Landes - arbeitsgerichts Berlin - Brandenburg vom 21. Juli 2016 - 14 BVL 5007/15, 14 BVL 5003/16, 14 BVL 5004/16, 14 BVL 5005/16 - wird zur Klarstellung hinsichtlich der Ziffe rn I. bis IV. wie folgt neu gefasst: I. Es wird festgestellt, dass die Allgemeinverbind - licherklärung vom 6. Juli 2015 (B Anz. AT 14. Juli 2015 B 3 ) des Tarifvertrags über das Sozialkasse n- verfahren im Baugewerbe (VTV) vom 3. Mai 2013 - 7 - 10 ABR 62/16 ECLI:DE:BAG:2018:210318.B.10ABR62.16.0 - 8 - in der Fassung des letzt en Änderungstarifvertrags vom 10. Dezember 2014 wirksam ist. II. Es wird festgestellt, dass die Allgemeinverbind - licherklä rung vom 6. Juli 2015 (B Anz. AT 14. Juli 2015 B 1 ) des Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe für Arbeiter (BRTV) einschließlich A n- hang (Einstellungsbogen) vom 4. Juli 2002 in der Fassung des letzten Änderungstarifvertrags vom 10. Dezember 2014 wirksam ist. III. Es wird festgestellt, dass die Allgemeinverbind - licherklärung vom 6. Juli 2015 (B Anz. AT 14. Juli 2015 B2 ) des Tarifvertra gs über die Berufsbildung im Baugewerbe (BBTV) vom 10. Dezember 2014 - ohne die Allgemeinverbindlicherklärung der §§ 6, 10, 12 bis 15 BBTV - wirksam ist. IV. Es wird festgestellt, dass die Allgemeinverbind - licherklärung vom 6. Juli 2015 (B Anz. AT 14. Juli 2015 B4 ) des Tarifvertrag s über eine zusätzliche A l- tersversorgung im Baugewerbe (TZA Bau) vom 5. Juni 2014 in der Fassung des Änderungstarifve r- tra g s vom 10. Dezember 2014 wirksam ist. Von Rechts wegen! Gründe A. Die Beteiligten streiten über die Wi rksamkeit der Allgemeinverbind - licherklärungen von vier Tarifverträgen (BAnz. AT 14. Juli 2015 B1 bis B4) . Ve r- fahrensgegenstände sind die Allgemeinverbindlicherklärungen (AVE) vom 6. Juli 2015 des Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe für Arbeiter ( BRTV) einschließlich Anhang (Einstellungsbogen) vom 4. Juli 2002 idF des letzten Änderungstarifvertrags vom 10. Dezember 2014 (AVE BRTV 2015), des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 3. Mai 2013 idF des letzten Änderungstar ifvertrags vom 10. Dezember 2014 (AVE VTV 2015), des Tarifvertrags über die Berufsbildung im Baugewerbe (BBTV) vom 10. Dezember 2014 (AVE BBTV 2015) und des Tarifvertrags über 1 - 8 - 10 ABR 62/16 ECLI:DE:BAG:2018:210318.B.10ABR62.16.0 - 9 - eine zusätzliche Altersversorgung im Baugewerbe (TZA Bau) vom 5. Juni 2014 idF d es Änderungstarifvertrags vom 10. Dezember 2014 (AVE TZA Bau 2015). Die Tarifverträge wurden auf Arbeitgeberseite von den Beteiligten zu 15. und 16., dem Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e. V. (ZDB) und dem Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e. V. (HDB), jeweils mit der Beteiligten zu 17., der Industriegewerkschaft Bauen - Agrar - Umwelt (IG BAU), abgeschlossen. Der BRTV regelt wesentliche Arbeitsbedingungen im Baugewerbe, d a- runter auch die materiellen Urlaubsregelungen im Rahmen des Urlaubskasse n- verfahrens. Entgelttarifverträge werden gesondert vereinbart. Der BBTV regelt die materiellen Ausbildungsbedingungen und das Verfahren über die Erstattung von Ausbildungsvergütungen und überbetrieblichen Ausbildungskosten sowie die Finanzierung dieses Ver fahrens. Im TZA Bau sind zusätzliche Altersverso r- gungsleistungen und deren Finanzierung über die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes (ZVK Bau) geregelt. Die ZVK Bau ist eine gemeinsame Einric h- tung der Tarifvertragsparteien. Der VTV regelt die Durchführu ng des in den vo r- genannten Tarifverträgen festgelegten Urlaubskassenverfahrens, der zusätzl i- chen Altersversorgung und der Berufsbildung im Baugewerbe. Der Beteiligte zu 14. ist die Urlaubs - und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (ULAK), eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien in der Rechtsform eines Vereins mit Rechtsfähigkeit kraft staatlicher Verleihung. Er ist die gemeinsame Einzugsstelle für die tariflich festgelegten Beiträge im Urlaubs kassen - und Berufsbildungsverfahren und die Beitr äge zu der ZVK Bau sowie den regionalen Kassen in Bayern und Berlin. Mit Schreiben vom 10. Dezember 2014 beantragte der HDB, zugleich namens und in Vollmacht des ZDB und der IG BAU, beim Beteiligten zu 13., dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), die Allgemeinverbin d- licherklärung des BRTV, des VTV und des BBTV mit Wirkung zum 1. Januar 2015 und des TZA Bau mit Wirkung zum 1. Januar 2016. Die AVE sollte nach dem Antrag mit den in der sog. Großen Einschränkungsklausel (BAnz. AT 4. November 20 13 B2 in der berichtigten Fassung vom 13. März 2014 BAnz. AT 2 3 4 5 - 9 - 10 ABR 62/16 ECLI:DE:BAG:2018:210318.B.10ABR62.16.0 - 10 - 14. März 2014 B2) enthaltenen Beschränkungen erfolgen. Der Antrag war hi n- sichtlich sämtlicher Tarifverträge auf § 5 Abs. 1a TVG gestützt, hilfsweise auf § 5 Abs. 1 TVG. Der Antrag wurde den obersten Arbeitsbehörden der Länder zur Ste l- lungnahme übermittelt und ebenso wie der Termin für die Verhandlung des T a- rifausschusses im Bundesanzeiger bekannt gemacht. Am 7. Mai 2015 tagte der Tarifausschuss und befürwortete die beantragten AVE. In vier P rüfvermerken vom 11. Juni 2015 gelangte das BMAS zu dem Ergebnis, dass die Voraussetzungen für den Ausspruch der beantragten AVE vorlägen. Dabei wurde als Rechtsgrundlage für die AVE des BRTV und einiger Vorschriften des BBTV § 5 Abs. 1 TVG angenommen, für die AVE des VTV, des TZA Bau und des überwiegenden Teils des BBTV § 5 Abs. 1a TVG. Mit Vermerk vom 1. Juli 2015 wurden die AVE - Bekanntmachungen der damaligen Bundesministerin für Arbeit und Soziales Andrea Nahles vorgelegt. Der Ve r- merk wurde von ihr gegen gezeichnet, die AVE - Bekanntmachungen von ihr u n- terzeichnet. Die Bekanntmachungen wurden im Folgenden im Bundesanzeiger veröffentlicht. Bei den Beteiligten zu 1., 3. bis 12., 18. bis 26., 39. bis 48., 50., 54. und 56. handelt es sich um natürliche oder jur istische Personen, die im ma ß- geblichen Zeitraum in der Bauwirtschaft tätig waren und keine gewerblichen Arbeitnehmer beschäftigt haben (sog. Solo - Selbständige). Diese Beteiligten wurden von der ULAK erstmals im Jahr 2015 gemäß § 17 VTV zur Zahlung e i- nes Mi ndestbeitrags für das Berufsbildungsverfahren herangezogen. Zwische n- zeitlich erhebt die ULAK von Betrieben ohne Beschäftigte keine Beiträge mehr auf Grundlage der streitgegenständlichen AVE und zahlt geleistete Beiträge zurück. Die Beteiligten zu 27., 28., 34. und 38. beschäftigten gewerbliche A r- beitnehmer und streiten mit der ULAK vor Gericht darüber, ob in ihren Betrieben überwiegend Tätigkeiten verrichtet werden, die dem Geltungsbereich des VTV unterfallen. Der Beteiligte zu 36. unterhält einen Fassadenb aubetrieb und we n- det sich ebenfalls dagegen, Beiträge zu zahlen. Die Beteiligten zu 59. bis 61. werden ebenfalls von der ULAK in Anspruch genommen bzw. streiten über die 6 7 8 - 10 - 10 ABR 62/16 ECLI:DE:BAG:2018:210318.B.10ABR62.16.0 - 11 - Rückzahlung geleisteter Beiträge. Keiner dieser Beteiligten war im maßgebl i- chen Zeitra um Mitglied in einem der tarifvertragsschließenden Arbeitgeberve r- bände. Die Beteiligten zu 1., 3. bis 12., 18. bis 26., 39. bis 44. und 61. haben die Auffassung vertreten, der Staat habe mit der Neufassung des § 5 TVG se i- ne Normsetzungsbefugnis außerstaat lichen Stellen überlassen und die Antra g- steller über die AVE schrankenlos der normsetzenden Gewalt autonomer Gr e- mien ausgeliefert, die ihnen gegenüber nicht demokratisch bzw. mitgliedschaf t- lich legitimiert seien. Damit sei der vom Bundesverfassungsgericht vorgegeb e- ne Rahmen verlassen worden. Der VTV sei unwirksam, weil die Beteiligten zu 15. bis 17. nicht tariffähig seien. Die AVE des VTV sei nicht im öffentlichen Interesse geboten gewesen. Eine vom Gesetz geforderte Prüfung der Repr ä- sentativität des VTV ha be nicht stattgefunden; eine bei verfassungskonformer Auslegung erforderliche überwiegende Bedeutung habe nicht bestanden. Hi n- sichtlich der Betriebe, die keine gewerblichen Arbeitnehmer beschäftigten, fehle es schon an einer Tarifmacht der Tarifvertragspar teien. Im Übrigen seien die Kartellgerichte allein zuständig. Die Beteiligten zu 27., 28., 34., 36., 38., 45. bis 48., 50., 54. und 56. h a- ben die Auffassung vertreten, die AVE seien bereits deshalb recht s widrig, weil § 5 Abs. 1, Abs. 1a und Abs. 4 Satz 2 TVG verfassungswidrig seien und gegen Unionsrecht verstießen. Auch die Verordnung zur Durchführung des TVG sei wegen der Verfassungswidrigkeit von § 11 TVG unwirksam. § 11 TVG stehe nicht im Einklang mit Art. 80 Abs. 1 GG. Bei der Neuregelung des § 5 Abs. 1a Antragsteller aus Art. 9 Abs. 3 und Art. 12 Abs. 1 GG eingreife. Durch die Änd e- rung des § 5 Abs. 1a iVm. Abs. 4 Satz 2 TVG sei die wesentliche Prämisse des Bundesverfassungsgeri chts zur Rechtfertigung des Eingriffs in die Grundrechte aus Art. 9 Abs. 3 GG auf die jetzige Regelung nicht (mehr) übertragbar. Dies gelte insbesondere im Hinblick auf die Verdrängungswirkung nach § 5 Abs. 4 Satz 2 TVG. Im Übrigen seien die tarifschließen den Arbeitgeberverbände nicht tarifzuständig. Davon gehen auch die Beteiligten zu 59. und 60. aus. Die AVE seien materiell rechtswidrig, da insgesamt ein Ermessensausfall vorliege. Das 9 10 - 11 - 10 ABR 62/16 ECLI:DE:BAG:2018:210318.B.10ABR62.16.0 - 12 - BMAS habe die der AVE entgegenstehenden Interessen in keiner Weise ermi t- telt. Der VTV sei kein Tarifvertrag iSd. § 5 Abs. 1a TVG, die in Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 5 der Vorschrift aufgeführten Regelungsgegenstände müssten kumulativ erfüllt sein. Hinsichtlich der Betriebe, die keine gewerblichen Arbeitnehmer b e- schäftigten, fehle es schon an einer Tarifmacht der Tarifvertragsparteien. Die AVE des BBTV sei unwirksam, weil das BMAS einzelne Normen auf Grundlage von § 5 Abs. 1 TVG für allgemeinverbindlich erklärt habe, während dies für die übrigen Vorschriften des BBTV nach § 5 Abs. 1a TVG geschehen sei. Eine so l- che Vorgehensweise widerspreche dem klaren Wortlaut des § 5 TVG. Im Ra h- men des Verfahrens nach § 98 ArbGG sei neben der Wirksamkeit der AVE auch die Wirksamkeit der Normen der einzelnen Tarifverträge zu prüfen. U n- wirksam seien § 31 BBTV, § 4 Abs. 4 und § 17 VTV, die gegen § 3 Abs. 2 TVG, gegen Art. 12 Abs. 1 und gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstießen. Auch die Zinsr e- gelungen des § 20 VTV und die Verjährungsregelungen des § 21 VTV seien unwirksam. Die Beteiligten zu 1., 3. bis 12., 18. bis 26., 39. bis 44. und 59. bis 61. haben zuletzt beantragt festzustellen, dass die am 6. Juli 2015 verkündete Allg e- meinverbindlicherklärung des Tarifvertrags über das Soz i- alkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 3. Mai 2013 idF der Änderungsta rifverträge vom 3. Dezember 2013 und 10. Dezember 2014 unwirksam ist. Die Beteiligten zu 27., 28., 34., 36., 38., 45. bis 48., 50., 54. und 56. h a- ben beantragt festzustellen, dass die Allgemeinverbindlicherklärung fo l- gender Tarifverträge im Baugewerbe: a) Bundesrahmentarifvertrag für Arbeiter einschließlich Anhang vom 4. Juli 2002 idF des Änderungstarifve r- trags vom 10. Dezember 2014, b) Tarifvertrag vom 10. Dezember 2014 über die B e- rufsbildung im Baugewerbe (BBTV), 11 12 - 12 - 10 ABR 62/16 ECLI:DE:BAG:2018:210318.B.10ABR62.16.0 - 13 - c) Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Ba u- gewerbe (VTV) vom 3. Mai 2013 idF der Änderung s- tarifverträge vom 3. Dezember 2013 und 10. Dezember 2014, d) Tarifvertrag über eine zusätzliche Altersversorgung im Baugewerbe (TZA Bau) vom 5. Juni 2014 idF des Änderungstarifvertrags vom 10. Dezember 2014 gemäß der Bekanntmachung vom 6. Juli 2015 mit Wi r- kung zum 1. Januar 2015 bzw. 1. Januar 2016 (BAnz. AT 14. Juli 2015 B1 bis B4) unwirksam ist. Der Beteiligte zu 14. hat beantragt festzustellen , dass die vom Beteiligten zu 13. im Bunde s- anzeiger AT vom 14. Juli 2015 bekannt gemachte Allg e- meinverbindlicherklärung vom 6. Juli 2015 des Tarifve r- trags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 3. Mai 2013 idF vom 3. Dezember 2013 und 10. D ezember 2014 wirksam ist. Die Beteiligten zu 13. bis 17. haben gemeint, die Neufassung des § 5 TVG sei verfassungsgemäß, die Tarifverträge und deren AVE rechtswirksam. Das BMAS hat die Ansicht vertreten, mangels Feststellungs - bzw. Rechtsschutzinteresses seien die Rechtsbeschwerden bereits unzulässig. Auf Grundlage des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baug e- werbe vom 16. Mai 2017 (SokaSiG, BGBl. I S. 1210) bestehe eine Zahlung s- pflicht der Antragsteller unabhängig vo m Ausgang dieses Verfahrens. Im Übr i- gen seien die AVE wirksam. Der VTV sei ein Anwendungsfall des § 5 Abs. 1a TVG. Die Regelungen des VTV seien auf Allgemeinverbindlichkeit angelegt und ohne diese nicht handhabbar. Auch die Heranziehung von Solo - Selbständi gen nach § 17 VTV liege innerhalb der Schranken der Tarifmacht der Tarifvertrag s- parteien bei gemeinsamen Einrichtungen gemäß § 4 Abs. 2 TVG. Unabhängig hiervon hätten die gerügten Mängel keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der AVE; § 139 BGB finde keine Anwendung. Hinsichtlich aller für allgemei n- verbindlich erklärten Tarifverträge habe ein öffentliches Interesse an der AVE bestanden. 13 14 15 - 13 - 10 ABR 62/16 ECLI:DE:BAG:2018:210318.B.10ABR62.16.0 - 14 - Der ZDB hat die Auffassung vertreten, bei ihm handle es sich um eine tariffähige Spitzenorganisation, zu deren satzungsg emäßen Aufgaben der A b- schluss von Tarifverträgen im eigenen Namen für alle Betriebe des Baugewe r- bes gehöre. Alle Mitgliedsverbände seien tarifwillig; in Bayern sei der Abschluss von Tarifverträgen satzungsgemäß vom Landesverband Bayerischer Baui n- nungen (LB B) auf den Verband baugewerblicher Unternehmer Bayerns e. V. (VbUB) übertragen worden, der ebenfalls Mitglied bei ihm sei. Im Übrigen sei die Rechtsprechung hinsichtlich der Tariffähigkeit von Spitzenorganisationen auf Arbeitnehmerseite nicht auf Arbeitgeb erverbände übertragbar. Der HDB hat die Ansicht vertreten, als Wirtschafts - und Arbeitgebe r- spitzenverband und Zusammenschluss der bauindustriellen Landesverbände habe er das satzungsgemäße Recht, Tarifverträge abzuschließen, soweit es sich um überregional e Rahmenregelungen handle. Solche Tarifverträge seien hier für allgemeinverbindlich erklärt worden. HDB, ZDB, IG BAU und ULAK haben übereinstimmend die Auffassung vertreten, die AVE des VTV sei zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Soz i- alkassen der Bau wirtschaft notwendig. Diese könnten ihre Aufgaben nur erfü l- len und die damit verfolgten sozialpolitischen Ziele erreichen, wenn alle Baub e- triebe unabhängig von ihrer Verbandszugehörigkeit verpflichtet würden, die zur Finanzierung benötigten Sozialkassenbei träge abzuführen. Die Sicherung der Funktionsfähigkeit der gemeinsamen Einrichtungen sei die einzige materiell - rechtliche Voraussetzung für die AVE von Tarifverträgen über gemeinsame Ei n- richtungen nach § 5 Abs. 1a TVG. Klein - und Kleinstbetriebe in der nac h wie vor von großer Arbeitnehmerfluktuation geprägten Bauwirtschaft seien allein nicht in der Lage, solche Leistungen zu erbringen; ein branchenbezogener A n- spruchserwerb sei erforderlich. So würden zB Baubetriebe, die nicht ausbild e- ten, über das Berufsbil dungsverfahren des BBTV an der Ausbildung von Fac h- kräften beteiligt. Damit werde nicht nur der Fachkräftebedarf gesichert, sondern auch dem Umstand Rechnung getragen, dass gerade diese Betriebe zu einem späteren Zeitpunkt ausgebildete Fachkräfte einstellen bzw. anwerben könnten. Sobald ein Baubetrieb ausbilde, habe er Anspruch auf die umfänglichen Ersta t- tungsleistungen nach dem BBTV. Ein solcher Erstattungsanspruch könne nur 16 17 18 - 14 - 10 ABR 62/16 ECLI:DE:BAG:2018:210318.B.10ABR62.16.0 - 15 - gesichert werden, wenn alle Baubetriebe sich an der Finanzierung beteiligten, unabh ängig davon, ob sie selber ausbildeten. Die ULAK hat darüber hinaus die Auffassung vertreten, Grundlage für die AVE sämtlicher Tarifverträge könne § 5 Abs. 1a TVG sein, so dass es nicht darauf ankomme, ob die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 TVG gegeben sei en. Das Landesarbeitsgericht hat die Anträge aller damaligen Antragsteller auf Feststellung der Rechtsunwirksamkeit der AVE 2015 des BRTV, des VTV, des BBTV und des TZA Bau zurückgewiesen und zugleich festgestellt, dass die AVE dieser Tarifverträge wirks am sind. Mit der vom Landesarbeitsgericht zug e- lassenen Rechtsbeschwerde verfolgen die Antragsteller ihre ursprünglichen Begehren weiter, soweit sie Rechtsbeschwerde eingelegt und diese nicht im Lauf des Rechtsbeschwerdeverfahrens zurückgenommen haben. Drei Beteiligte streben erstmals im Rechtsbeschwerdeverfahren die Feststellung der Unwir k- samkeit der AVE VTV 2015 an. B. Die Rechtsbeschwerden sind - mit Ausnahme der Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 59. bis 61. - zulässig ( B I) . Die Antragsteller verfüge n alle r- dings nur teilweise über eine Antragsbefugnis bzw. noch über ein Interesse an der begehrten Feststellung ( B II) . Soweit dies hinsichtlich der Beteiligten zu 27., 28., 34., 36. und 38. der Fall ist, sind deren Rechtsbeschwerden unb e- gründet. Die Auffassung des Landesarbeitsgerichts, die AVE BRTV 2015, die AVE VTV 2015, die AVE BBTV 2015 und die AVE TZA Bau 2015 seien formell und materiell wirksam, ist im Ergebnis nicht zu beanstanden. Lediglich hinsich t- lich der AVE der §§ 6, 10 , 12 bis 15 BBTV ist eine Klarstellung vorzunehmen, weil über diese mangels antragsbefugter Beteiligter keine Sachentscheidung ergehen durfte. Die Überprüfung der AVE erfolgt im Beschlussverfahren, in dem der Amtsermittlungsgrundsatz gilt ( B III) . Die AVE verstoßen nicht gege n die EMRK , an den Gerichtshof der Europäischen Union ist kein Vorabentsche i- dungsersuchen zur Klärung der Vereinbarkeit der AVE mit Unionsrecht zu ric h- ten ( B IV) . Die für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge sind nicht insg e- samt unwirksam, eine Aus setzung nach § 97 Abs. 5 ArbGG kommt nicht in B e- tracht ( B V) . Die AVE sind von einer hinreichenden demokratischen Legitimat i- 19 20 21 - 15 - 10 ABR 62/16 ECLI:DE:BAG:2018:210318.B.10ABR62.16.0 - 16 - on getragen ( B VI) . V erwaltungsverfahrensrechtliche Vorschriften wurden bei ihrem Erlass nicht verletzt ( B VII) . Die nach § 5 Abs. 1 TVG ausgesprochene AVE BRTV 2015 vom 6. Juli 2015 ist rechtswirksam. Verfassungsrechtliche B e- denken gegen § 5 Abs. 1 TVG nF bestehen nicht ( B VIII) . Gleiches gilt für § 5 Abs. 1a TVG und die auf dieser Grundlage ausgesprochene AVE VTV 2015 vom 6. Juli 201 5 ( B IX) . Auch die ebenfalls am 6. Juli 2015 ergangenen AVE BBTV 2 015 - ohne die AVE der §§ 6, 10, 12 bis 15 BBTV - ( B X) und die AVE TZA Bau 2015 ( B XI) sind rechtswirksam. I. Die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 59. bis 61. sind mangels Beschwerdebefugnis unzulässig und deshalb gemäß § 98 Abs. 3 Satz 1, § 92 Abs. 2, § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 552 Abs. 1 ZPO zu verwerfen. Eine erstmal i- ge Beteiligung im Rechtsbeschwerdeverfahren kommt im Verfahren nach § 2a Abs. 1 Nr. 5, § 98 ArbGG nicht in B etracht. 1. Die Zulässigkeit eines Rechtsmittels setzt voraus, dass der Rechtsmi t- telführer durch die angefochtene Entscheidung beschwert ist und mit seinem Rechtsmittel gerade die Beseitigung dieser Beschwer begehrt. Die Rechtsmi t- telbefugnis im Beschlussv erfahren folgt der Beteiligungsbefugnis. Deshalb ist nur rechtsbeschwerdebefugt, wer nach § 83 Abs. 3 ArbGG am Verfahren bete i- ligt ist (BAG 5. Dezember 2007 - 7 ABR 72/06 - Rn. 17, BAGE 125, 100) . Die Beteiligungsbefugnis hängt nicht von der Beteiligung du rch die Vorinstanzen ab. Beteiligungs - und damit rechtsmittelbefugt kann auch eine von den Instanzg e- richten fehlerhafterweise nicht beteiligte Stelle sein, die von Amts wegen zu b e- teiligen gewesen wäre. Umgekehrt ist eine zu Unrecht am Verfahren beteiligte Stelle nicht rechtsmittelbefugt. Ist deren Anhörung in den Vorinstanzen zu U n- recht erfolgt, vermag dies ihre Rechtsmittelbefugnis nicht zu begründen. Ein Beteiligter ist beschwert, wenn er durch die angegriffene Entscheidung nach ihrem materiellen Inhalt in seiner Rechtsstellung, die seine Beteiligungsbefugnis begründet, unmittelbar betroffen wird. Fehlt die Rechtsbeschwerdebefugnis, ist sein Rechtsmittel als unzulässig zu verwerfen (BAG 17. April 2012 - 1 ABR 5/11 - Rn. 19, BAGE 141, 110) . 22 23 - 16 - 10 ABR 62/16 ECLI:DE:BAG:2018:210318.B.10ABR62.16.0 - 17 - 2. Nach diesen Grundsätzen fehlt es an einer Rechtsbeschwerdebefugnis der Beteiligten zu 59. bis 61. Aus den Besonderheiten des Verfahrens nach § 2a Abs. 1 Nr. 5, § 98 ArbGG ergibt sich nichts anderes. a) Die Beteiligten zu 59. bis 61. waren am Verfahren vor dem Landes a r- beitsgericht nicht beteiligt. Einen eigenen Antrag haben sie vor dem Landesa r- beitsgericht nicht gestellt. Als Arbeitgeber, die zwar vom Geltungsbereich der AVE erfasst werden, aber keinen eigenen Antrag gestellt haben, gehören sie auch nicht zu den von A mts wegen nach § 98 Abs. 3, § 83 Abs. 3 ArbGG zu beteiligenden Stellen (BAG 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 - Rn. 81, BAGE 156, 213) . Ihre Beteiligung ist daher zu Recht unterblieben, so dass hi e- raus keine Rechtsbeschwerdebefugnis abgeleitet werden kann. b) Eine erstmalige Beteiligung im Rechtsbeschwerdeverfahren scheidet für nicht von Amts wegen zu beteiligende Stellen aus. aa) § 98 ArbGG regelt nicht ausdrücklich, bis zu welchem Zeitpunkt ein A n- tragsteller sich an einem laufenden Verfahren über die Wi rksamkeit einer AVE oder einer entsprechenden Rechtsverordnung (VO) beteiligen kann. Der Senat hat für das Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht angenommen, dass dort eine Beteiligung noch in jeder Lage des Verfahrens durch einen eigenen Antrag möglich is t (BAG 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 - Rn. 81, BAGE 156, 213) . Entgegen der Auffassung der Beteiligten zu 59. bis 61. ist damit für das Rechtsbeschwerdeverfahren, das sich vom Verfahren in der Tatsacheninstanz grundlegend unterscheidet, keine Aussage g etroffen. Auf das Recht der Nebe n- intervention kann auch für das Verfahren nach § 2a Abs. 1 Nr. 5, § 98 ArbGG nicht zurückgegriffen werden, weil eine solche im Beschlussverfahren generell ausgeschlossen ist (BAG 5. Dezember 2007 - 7 ABR 72/06 - Rn. 25 f., B AGE 125, 100) . bb) Eine Entscheidung in einem Verfahren über die Wirksamkeit einer AVE oder einer entsprechenden Rechtsverordnung wirkt nach § 98 Abs. 4 Satz 1 ArbGG für und gegen jedermann (erga omnes). Damit hat sie Auswirkungen für die Beteiligten zu 5 9. bis 61. wie für jeden anderen Arbeitgeber, auf den tarifve r- 24 25 26 27 28 - 17 - 10 ABR 62/16 ECLI:DE:BAG:2018:210318.B.10ABR62.16.0 - 18 - tragliche Normen auf Grundlage einer in einem solchen Verfahren streitgege n- ständlichen AVE erstreckt wurden. Die Beteiligung einzelner Stellen ist damit nicht Voraussetzung für die Wirkung auch ihnen gegenüber, selbst wenn sie ihre (Rechts - )Auffassung über die Wirksamkeit der AVE oder Rechtsverordnung nicht in das Verfahren eingebracht haben oder einbringen konnten. Auch ein Arbeitgeber, der nach einer rechtskräftigen Entscheidung über die Wirksa mkeit einer AVE erstmals in Anspruch genommen wird oder einen Betrieb im Ge l- tungsbereich des erstreckten Tarifvertrags neu errichtet, hat im Hinblick auf die Erga - omnes - Wirkung keine Möglichkeiten mehr, sich gegen die Erstreckung zu wenden. Deshalb gebiete t auch Art. 103 Abs. 1 GG nicht, dass Arbeitgeber, deren Antragsbefugnis nach § 98 Abs. 1 oder Abs. 6 ArbGG ggf. erst während des bereits laufenden Rechtsbeschwerdeverfahrens entsteht, sich an diesem noch beteiligen können müssen. cc) Das Rechtsbeschwerd everfahren dient nach seiner Natur der Überpr ü- fung der vorinstanzlichen Entscheidung, mithin dem Rechtsschutz der am Ve r- fahren bereits Beteiligten. Bei einer zu Recht unterbliebenen Beteiligung in der Vorinstanz dient die Beschwerde keinem solche n Rechtssc hutzziel. Ließe man eine Beteiligung im Rechtsbeschwerdeverfahren außerhalb des Kreises der von Amts wegen zu beteiligenden Stellen zu, führte dies darüber hinaus zu vielfält i- gen Wertungswidersprüchen. Versäumt etwa ein bereits Beteiligter die Recht s- mittel frist oder begründet er sein Rechtsmittel nicht ausreichend, kann er die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts nicht mehr zu Fall bringen und wird im Fall der Vorabentscheidung nach § 92 Abs. 2 ArbGG iVm. § 552 Abs. 2 ZPO im weiteren Verfahren nicht mehr gehört. Ein neu Beteiligter wäre privilegiert. Dies gilt insbesondere, wenn eine Beteiligung auch noch nach Ablauf der gegenüber den anderen Beteiligten maßgeblichen Rechtsmittelfristen möglich wäre. dd) Schließlich besteht die Gefahr, dass das Ziel, in angemessener Zeit Rechtssicherheit über die Wirksamkeit einer AVE oder VO zu schaffen (vgl. BT - Drs. 18/1558 S. 29) , aufgrund der Beteiligung einer Vielzahl von noch im Rechtsbeschwerdeverfahren ggf. neu anzuhörenden Personen oder Stellen gefährdet wird (vg l. zu diesem Aspekt schon BAG 21. September 2016 29 30 - 18 - 10 ABR 62/16 ECLI:DE:BAG:2018:210318.B.10ABR62.16.0 - 19 - - 10 ABR 33/15 - Rn. 81, BAGE 156, 213) . Insbesondere könnte es hinsichtlich der Antragsbefugnis neuer Beteiligter, die in jedem Fall vom Rechtsbeschwe r- degericht zu prüfen wäre, zu einem Streit über Tatsach en kommen. Dies erfo r- derte ggf. eine Zurückverweisung an das Landesarbeitsgericht nach § 96 Abs. 1 Satz 2 ArbGG, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, selbst wenn die Sache hinsichtlich aller bereits beim Landesarbeitsgericht Beteiligten entscheidungsreif wäre. D a- mit e rgäbe sich aus einer erstmaligen Beteiligung im Rechtsbeschwerdeverfa h- ren die Gefahr einer Verzögerung der Entscheidung über die Wirksamkeit einer AVE oder VO. II. Die Rechtsbeschwerden der übrigen Beteiligten sind zulässig. Antrag s- befugt für ihre negativ en Feststellungsanträge sind allerdings - mit einer Au s- nahme hinsichtlich der AVE der §§ 6, 10, 12 bis 15 BBTV - nur die Beteiligten zu 27., 28., 34., 36. und 38. und für den positiven Feststellungsantrag die ULAK. Diese Beteiligten haben auch (noch) ein I nteresse an der begehrten Feststellung. Die Rechtsbeschwerden aller übrigen Antragsteller bleiben bereits mangels Antragsbefugnis bzw. Feststellungsinteresses erfolglos. Alle am Ve r- fahren zu beteiligenden Vereinigungen und Stellen sind beteiligt worden. 1 . Das Verfahren nach § 2a Abs. 1 Nr. 5, § 98 ArbGG ist hinsichtlich der angegriffenen AVE BRTV 2015, AVE VTV 2015, AVE BBTV 2015 und AVE TZA Bau 2015 statthaft. Unerheblich ist, ob und ggf. wann die jeweilige AVE außer Kraft getreten ist (BAG 20. September 2017 - 10 ABR 42/16 - Rn. 17; grundlegend 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 - Rn. 49, BAGE 156, 213) . 2. Die Beteiligten zu 27., 28., 34., 36. und 38. sind hinsichtlich ihrer neg a- tiven Feststellungsanträge - mit Ausnahme der AVE der §§ 6, 10, 12 bis 15 BBTV - antragsbefugt nach § 98 Abs. 1 ArbGG und haben weiterhin ein rechtl i- ches Interesse an der begehrten Feststellung. Die Antragsbefugnis der ULAK für ihren auf die AVE VTV 2015 beschränkten positiven Feststellungsantrag ergibt sich aus § 98 Abs. 6 Satz 7 ArbGG. Die Beteiligten zu 1., 3. bis 12., 18. bis 26., 39. bis 48., 50., 54. und 56. waren hingegen von Anfang an nicht antragsbefugt, soweit sie sich gegen die AVE BRTV 2015 und 31 32 33 - 19 - 10 ABR 62/16 ECLI:DE:BAG:2018:210318.B.10ABR62.16.0 - 20 - AVE TZA Bau 2015 wenden. Sie haben nunmehr auch kein Feststellungsint e- res se für ihre negativen Feststellungsanträge hinsichtlich der AVE VTV 2015 und AVE BBTV 2015. a) Bei dem Verfahren nach § 2a Abs. 1 Nr. 5, § 98 ArbGG handelt es sich um ein Normenkontrollverfahren, dessen Durchführung eine Antragsbefugnis nach § 98 Abs. 1 o der Abs. 6 ArbGG voraussetzt. Nach § 98 Abs. 1 ArbGG ist antragsbefugt, wer geltend macht, durch die AVE oder die VO oder deren A n- wendung in seinen Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Im Fall der Aussetzung eines Rechtsstre its nach § 98 Abs. 6 Satz 1 ArbGG besteht nach § 98 Abs. 6 Satz 7 ArbGG eine Antragsbefugnis für die Parteien dieses Rechtsstreits, die von der Antragsbefugnis nach § 98 Abs. 1 ArbGG unabhängig ist. Soweit mehrere AVE angegriffen werden, muss die A n- tragsbe fugnis hinsichtlich aller Angriffsziele vorliegen (vgl. noch zu § 98 Abs. 6 Satz 2 ArbGG idF vom 11. August 2014 im Einzelnen BAG 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 - Rn. 44 ff., 50 ff., BAGE 156, 213) . Entgegen der Auffa s- sung des Landesarbeitsgerichts muss die Antragsbefugnis für jeden Antragste l- ler geprüft werden und vorliegen. Dies kann auch dann nicht unterbleiben, wenn das Verfahren nach § 2a Abs. 1 Nr. 5, § 98 ArbGG wegen des unstreitigen B e- stehens der Antragsbefugnis einzelner Antragsteller zu einer i nhaltlichen Pr ü- fung der angegriffenen AVE führt. Der Antrag eines Antragstellers, dem die A n- tragsbefugnis fehlt, muss unabhängig von der Frage der Wirksamkeit der AVE erfolglos bleiben. Fehlt es allen Beteiligten an einer Antragsbefugnis bzw. e i- nem Festste llungsinteresse, darf keine Sachentscheidung nach § 98 Abs. 4 Satz 1 ArbGG über die Wirksamkeit der angegriffenen AVE oder Rechtsveror d- nung ergehen. b) Aus der Antragsbefugnis folgt grundsätzlich ein rechtliches Interesse an der begehrten Feststellung. Hinsichtlich bereits außer Kraft getretener AVE oder VO bedarf es allerdings der Darlegung eines rechtlich anerkennenswerten Feststellungsinteresses an einer entsprechenden Entscheidung. Rein verga n- genheitsbezogene Feststellungen, ohne dass die erstreckten Tarifnormen noch 34 35 - 20 - 10 ABR 62/16 ECLI:DE:BAG:2018:210318.B.10ABR62.16.0 - 21 - geschützte Rechtspositionen des Antragstellers beeinträchtigen können, sche i- den aus (BAG 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 - Rn. 49, BAGE 156, 213) . c) Nach diesen Grundsätzen besteht eine Antragsbefugnis und ein Int e- resse der Beteiligte n zu 27., 28., 34., 36. und 38. an der Feststellung der U n- wirksamkeit der angegriffenen AVE mit Ausnahme der AVE der §§ 6, 10, 12 bis 15 BBTV. Das Inkrafttreten des SokaSiG steht ihrem Rechtsschutzbedürfnis nicht entgegen. aa) Eine Antragsbefugnis dieser Beteiligten ergibt sich aus § 98 Abs. 1 Nr. 1 ArbGG. Sie werden von der ULAK auf Zahlung von Sozialkassenbeiträgen für den Geltungszeitraum der angegriffenen AVE in Anspruch genommen, ohne Mitglied der tarifvertragsschließenden Parteien gewesen zu sein. Di ese Verfa h- ren sind noch nicht rechtskräftig abgeschlossen. Die Antragsbefugnis besteht unabhängig davon, ob der jeweilige Antragsteller im Ausgangsverfahren leu g- net, unter den Geltungsbereich der Tarifverträge des Baugewerbes zu fallen (BAG 21. September 2 016 - 10 ABR 33/15 - Rn. 55, BAGE 156, 213) . Die A n- tragsbefugnis beschränkt sich nicht auf die AVE VTV 2015, da es sich hierbei lediglich um den Verfahrenstarifvertrag handelt und sich die materiellen Ve r- pflichtungen der Antragsteller zur Beitragszahlung j eweils auf Grundlage der durch die AVE BRTV 2015, AVE BBTV 2015 und AVE TZA Bau 2015 erstrec k- ten Tarifnormen ergeben. bb) Etwas anderes gilt allerdings, soweit sich diese Antragsteller auch g e- gen die AVE der §§ 6, 10, 12 bis 15 BBTV wenden. Zwar bezieht sich die A n- tragsbefugnis regelmäßig einheitlich auf die AVE eines bestimmten Tarifve r- trags oder einer bestimmten Rechtsverordnung (BAG 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 - Rn. 43, BAGE 156, 213) , ohne dass für jede Tarifnorm darg e- legt werden müsste, dass de r Antragsteller gerade durch sie in seinen Rechten verletzt wird. Hinsichtlich des BBTV besteht aber die Besonderheit, dass de s- sen AVE auf zwei verschiedene Rechtsgrundlagen gestützt ist. Während die AVE des überwiegenden Teils des BBTV auf § 5 Abs. 1a TVG gestützt wurde, ist die AVE der §§ 6, 10, 12 bis 15 BBTV auf Grundlage von § 5 Abs. 1 TVG erfolgt. Wegen der unterschiedlichen Rechtswirkungen beider Teile der AVE, 36 37 38 - 21 - 10 ABR 62/16 ECLI:DE:BAG:2018:210318.B.10ABR62.16.0 - 22 - insbesondere der Verdrängungswirkung nach § 5 Abs. 4 Satz 2 TVG, ist auch im Hinblick auf die Antragsbefugnis eine getrennte Betrachtung geboten (B VII 2 a, VIII 1) . Die Antragsteller und Beteiligten zu 27., 28., 34., 36. und 38. stützen ihre Darlegung der Möglichkeit einer Rechtsverletzung nach § 98 Abs. 1 ArbGG ausschließlich auf die Inanspru chnahme durch die ULAK im Sozialka s- senverfahren. Die §§ 6, 10, 12 bis 15 BBTV gewähren hingegen ausschließlich individuelle Ansprüche der Auszubildenden gegen ihren Arbeitgeber, die nicht über die Sozialkassen abgewickelt werden. Jeglicher Vortrag dazu, in wieweit die Antragsteller hierdurch in ihren Rechten berührt sein könnten, fehlt. Auch aus dem Akteninhalt ergeben sich hierfür keinerlei Anhaltspunkte. cc) Der Senat kann sich der Auffassung des BMAS nicht anschließen, durch das Inkrafttreten des SokaSiG sei das Rechtsschutzbedürfnis der Antra g- steller und Beteiligten zu 27., 28., 34., 36. und 38. entfallen. (1) Da § 98 Abs. 1 ArbGG der Regelung des § 47 Abs. 2 VwGO nachgebi l- det ist, kann für die Antragsbefugnis grundsätzlich auf die in der Rechtspr e- chung der Verwaltungsgerichtsbarkeit hierzu entwickelten Anforderungen z u- rückgegriffen werden (BAG 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 - Rn. 45, BAGE 156, 213) . Das BVerwG nimmt an, dass ein Normenkontrollantrag ma n- gels Rechtsschutzinteresses unzulässig ist, wenn die Feststellung der Nichti g- keit nichts dazu beizutragen vermag, das Rechtsschutzziel zu erreichen . Dies könne der Fall sein, wenn die Nichtigkeitserklärung einer Norm eine inhaltsgle i- che andere Norm unberührt lasse. Das Rechtsschutzbedürfnis fehle aber n ur dann, wenn feststeh e , dass der Antragsteller dem mit seinem Normenko n- trollantrag verfolgten Ziel selbst dann auf unabsehbare Zeit nicht näher ko m- men kö nn e , wenn die von ihm angegriffene Rechtsvorschrift für nichtig erklärt w e rd e . Dementsprechend ist dem Zulässigkeitserfordernis des Rechtsschut z- bedürfnisses genügt, wenn sich nicht ausschließen lässt, dass die gerichtliche Entscheidung für den Rechtsschutzsuchenden ggf. von Nutzen sein kann (BVerwG 7. März 2002 - 4 BN 60 . 01 - zu II A I 1 der Gründe mwN) . Es braucht nicht entschieden zu werden, ob diese Grundsätze in vollem Umfang auf das Verfahren nach § 2a Abs. 1 Nr. 5, § 98 ArbGG übertragen werden können. Die 39 40 - 22 - 10 ABR 62/16 ECLI:DE:BAG:2018:210318.B.10ABR62.16.0 - 23 - vom BVerwG für einen Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses geforderten V o- raussetzungen sind nicht gegeben (aA LAG Berlin - Brandenburg 17. Januar 2018 - 15 BVL 5011/16 - zu II 2 der Gründe) . (2) Allerdings wird durch § 7 Abs. 2 iVm. Anlage 27 SokaSiG und durch § 2 Abs. 2 iVm. Anlage 9 SokaSiG die Geltung der Normen des VTV und des TZA Bau in den hier maßgeblichen Fassungen kraft Gesetzes angeordnet. Durch § 1 Abs. 1 iVm. Anlage 1 SokaSiG ist darüber hinaus die Geltung b e- stimmter Regelungen des BBTV angeordnet. Nach § 3 Abs. 2 iVm. Anlage 13 SokaSiG gelten bestimmte Regelungen des BRTV. Es handelt sich jeweils um die hier maßgeblichen Fassungen. Damit könnte das Rechts schutzbedürfnis (nur) entfallen sein, soweit das SokaSiG die Geltung der Tarifnormen kraft G e- setzes anordnet. Dies ist aber nicht der Fall. § 13 SokaSiG bestimmt ausdrüc k- lich, dass die Allg emeinverbindlichkeit tarifvertraglicher Rechtsnormen nach dem Tarifvertragsgesetz unberührt bleibt. Die gesetzliche Anordnung der Ge l- (B T - Drs. 18/10631 S. 653) . Die durch das SokaSiG begründeten Ansprüche sind jedenfalls teilweise von and e- ren tatsächlichen Voraussetzungen abhängig (vgl. zB § 11 SokaSiG) . Gleichze i- tig ist das Verfahren nach § 2a Abs. 1 Nr. 5, § 98 ArbGG durch das SokaSiG un berührt geblieben. Entscheidend ist jedoch, dass auch in der Rechtspr e- chung zu § 47 VwGO ein Wegfall des Rechts schutzbedürfnisses nicht ang e- nommen wird, wenn die Möglichkeit der verfassungsrechtlichen Überprüfung der inhaltsgleichen Norm im Raum steht. So ist die Situation hier. Gegen das SokaSiG werden, insbesondere im Hinblick auf dessen Rückwirkung, verfa s- sungsrechtliche Bedenken erhoben (vgl. zB Thüsing NZA - Beilage 2017, 3, 6 ff.) . Die Frage der Vereinbarkeit mit Verfassungsrecht ist auch im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens umfangreich erörtert worden (BT - Drs. 18/11001 S. 7 f.) . Einige Antragsteller haben nach ihrem unwidersprochenen Vortrag b e- reits Verfassungsbeschwerden erhoben. Sollten sich diese als erfolgreich e r- weisen, könnte ein Anspruch gegen die Antragsteller ausschließlich auf Grun d- lage der angegriffenen AVE bestehen. Deshalb lässt sich nicht ausschließen, dass eine gerichtliche Entscheidung über die Wirksamkeit der AVE für die A n- 41 - 23 - 10 ABR 62/16 ECLI:DE:BAG:2018:210318.B.10ABR62.16.0 - 24 - tragsteller noch von Bedeutung sein kann. Ihr Rechtsschutzbedür fnis besteht deswegen unabhängig davon fort, ob man diese verfassungsrechtlichen B e- denken teilt. d) Die ULAK ist nach § 98 Abs. 6 Satz 7 ArbGG für ihren ausschließlich auf die AVE VTV 2015 bezogenen positiven Feststellungsantrag antragsbefugt. Sie hat Aus setzungsbeschlüsse nach § 98 Abs. 6 Satz 1 ArbGG vorgelegt, die die angegriffene AVE betreffen. Dabei ist nicht zu prüfen, ob die Voraussetzu n- gen für die Aussetzung vorlagen, solange die Entscheidungserheblichkeit der AVE nicht offensichtlich fehlt (vgl. B AG 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 - Rn. 51, BAGE 156, 213) . Hierfür gibt es keine Anhaltspunkte. e) Soweit sich die Beteiligten zu 45. bis 48., 50., 54. und 56. mit ihren n e- gativen Feststellungsanträgen gegen die Wirksamkeit der AVE BRTV 2015 und der AVE TZA Bau 2015 wenden, fehlte ihnen von Anfang an eine Antragsb e- fugnis. Diese Beteiligten sind von der ULAK ausschließlich nach § 17 VTV auf Zahlung des Mindestbeitrags für das Berufsbildungsverfahren in Anspruch g e- nommen worden. Deshalb kommt eine Antra gsbefugnis nur hinsichtlich der AVE VTV 2015 und der AVE BBTV 2015 - mit Ausnahme der AVE der §§ 6, 10, 12 bis 15 BBTV - in Betracht. Hinsichtlich der beiden anderen angegriffenen AVE fehlt es an jeglichem Vortrag, woraus sich eine solche ergeben könnte. f) Den Beteiligten zu 1., 3. bis 12., 18. bis 26., 39. bis 48., 50., 54. und 56. fehlt es (inzwischen) an einem Feststellungsinteresse für ihre gegen die AVE VTV 2015 und die AVE BBTV 2015 gerichteten negativen Feststellungsa n- träge. aa) Diese Beteiligten haben ihre Antragsbefugnis und ihr Feststellungsint e- resse darauf gestützt, dass sie durch die ULAK auf Zahlung des Mindestbe i- trags für das Berufsbildungsverfahren (§ 17 VTV) in Anspruch genommen wu r- den. Beides lag deshalb zum Zeitpunkt der Entscheidung de s Landesarbeitsg e- richts vor. Zwischenzeitlich nimmt die ULAK auf Grundlage der angegriffenen AVE Betriebe ohne Beschäftigte jedoch unstreitig ausnahmslos nicht mehr nach § 17 VTV in Anspruch und erstattet geleistete Beiträge zurück. Damit besteht 42 43 44 45 - 24 - 10 ABR 62/16 ECLI:DE:BAG:2018:210318.B.10ABR62.16.0 - 25 - kein rech tlich geschütztes Interesse dieser Beteiligten mehr, die Unwirksamkeit der AVE VTV 2015 und der AVE BBTV 2015 feststellen zu lassen. Es ist nicht erkennbar, inwieweit sie in ihren geschützten Rechten noch betroffen sein kön n ten. bb) Aus der nach entsprech endem Hinweis des Senats erfolgten Stellun g- nahme eines Teils dieser Beteiligten ergibt sich nichts anderes. Die strafb e- wehrte Verpflichtung zur Leistung von Beiträgen an eine gemeinsame Einric h- tung nach § 8 Abs. 1 iVm. § 5 Nr. 3 AEntG bezieht sich ausdrück lich nur auf Beiträge zum Urlaubskassenverfahren; um solche handelt es sich bei dem Mi n- destbeitrag nach § 17 VTV nicht. Ob die ULAK berechtigt war, auf den Einzug der Beiträge zu verzichten und diese zurückzuerstatten, ist unerheblich. Nach den tariflichen Bestimmungen ist die ULAK ausschließlich für den Einzug der Beiträge zuständig. Eine Einziehung durch andere müssen die Beteiligten de s- halb nicht befürchten; für eine erneute zukünftige Inanspruchnahme durch die ULAK für den hier maßgeblichen Zeitraum bes tehen keine Anhaltspunkte. Dass der Ausgang des Rechtsbeschwerdeverfahrens durch diese Handlung der ULAK ggf. beeinflusst wird, ist bedeutungslos. § 98 ArbGG ist nicht als Pop u- larklageverfahren ausgestaltet (BAG 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 - Rn. 44, BAGE 156, 213) . Anhaltspunkte für einen missbräuchlichen Verzicht der ULAK mit dem Ziel der Beseitigung des Feststellungsinteresses einzelner Antragsteller bestehen nicht. Der Verzicht erfolgte vielmehr gegenüber allen Betrieben ohne Beschäftigte, die unte r den Geltungsbereich des VTV fallen. 3. Alle nach § 98 Abs. 3, § 83 Abs. 3 ArbGG zu beteiligenden Vereinigu n- gen und Stellen sind vom Landesarbeitsgericht beteiligt worden. a) Die Beteiligung an einem Beschlussverfahren ist noch im Rechtsb e- schwerdeverfah ren von Amts wegen zu prüfen. Personen und Stellen, die bis dahin zu Unrecht nicht gehört wurden, sind auch ohne Rüge zum Verfahren hinzuzuziehen. Dagegen ist im Rechtsbeschwerdeverfahren grundsätzlich nicht von Amts wegen zu prüfen, ob sämtliche in den Vo rinstanzen beteiligten Pers o- nen, Vereinigungen und Stellen zu Recht angehört wurden (vgl. dazu BAG 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 - Rn. 77, BAGE 156, 213) . 46 47 48 - 25 - 10 ABR 62/16 ECLI:DE:BAG:2018:210318.B.10ABR62.16.0 - 26 - b) Nach § 98 Abs. 3 Satz 3 ArbGG ist die Behörde, die den Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt hat, das BMAS, an diesem Beschlussverfahren b e- teiligt. Beteiligt sind ferner diejenigen, die einen eigenen Antrag gestellt haben, sowie die Tarifvertragsparteien, die den für allgemeinverbindlich erklärten Tari f- vertrag abgeschlossen haben (vgl. BAG 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 - Rn. 7 8 ff., BAGE 156, 213) . Diese sind alle vom Landesarbeitsgericht beteiligt worden. III. Streitigkeiten über die Wirksamkeit einer AVE oder einer entspreche n- den VO nach § 2a Abs. 1 Nr. 5 iVm. § 98 ArbGG sind gemäß § 2a Abs. 2 ArbGG im Beschlussverfahren auszutragen. Nach § 83 Abs. 1 Satz 1 ArbGG erforscht das Gericht den Sachverhalt im Rahmen der gestellten Anträge von Amts wegen, wobei die am Verfahren Beteiligten nach § 83 Abs. 1 Satz 2 ArbGG an der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken haben. Diese Grund - sätze gelten gemäß § 98 Abs. 3 Satz 1 ArbGG entsprechend im Verfahren zur Überprüfung der Wirksamkeit einer AVE oder VO (vgl. BAG 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 - Rn. 86 ff., BAGE 156, 213) . Hiervon ist das La ndesa r- beitsgericht zutreffend ausgegangen. Mangels fortbestehenden Feststellungsi n- teresses bedarf die von den beteiligten Solo - Selbständigen aufgeworfene Fr a- ge, ob die Kartellgerichte nach § 87 Satz 2 GWB ausschließlich zuständig sein könnten, keiner Beant wortung (vgl. zu diesem Problem BAG 29. Juni 2017 - 8 AZR 189/15 - Rn. 16 ff., BAGE 159, 316) . Hinsichtlich der noch verbliebenen Antragsteller ist die Frage weder aufgeworfen worden noch stellt sie sich. Es ist geklärt, dass das Kartellrecht für Tarifvert räge grundsätzlich nicht gilt (BAG 10. November 1993 - 4 AZR 316/93 - zu B IV 3 der Gründe mwN, BAGE 75, 66) . Im Übrigen hätte die Unwirksamkeit der Bestimmungen über die Mindes t- beitragspflicht zum Berufsbildungsverfahren keine Auswirkungen auf die Wir k- sam keit des VTV und des BBTV sowie der jeweiligen AVE . IV. Die AVE von Tarifverträgen nach § 5 Abs. 1 und Abs. 1a TVG in der ab 16. August 2014 geltenden Fassung (Art. 5 des Tarifautonomiestärkungsgese t- zes vom 11. August 2014, BGBl. I S. 1348) verstößt weder gegen die Europä i- 49 50 51 - 26 - 10 ABR 62/16 ECLI:DE:BAG:2018:210318.B.10ABR62.16.0 - 27 - sche Menschenrechtskonvention noch ist eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 Unterabs. 3 AEUV geboten. 1. Ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) liegt nicht vor (vgl. dazu BAG 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 - Rn. 96, BAGE 156, 213) . Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat durch Urteil vom 2. Juni 2016 ( - 23646/09 - Rn. 51 ff., 65 ff.) zum allgemeinve r- bindlich erklärten VTV in einer früheren Fassung rechtskräftig entsc hieden, dass die AVE von Tarifverträgen über das Sozialkassenverfahren im Baug e- werbe weder gegen die durch Art. 11 EMRK geschützte Vereinigungsfreiheit verstößt noch zu einer Verletzung des durch Art. 1 Protokoll Nr. 1 zur EMRK geschützten Eigentumsrechts führt. Hieran hat sich weder durch die Neufa s- sung des § 5 TVG etwas geändert noch ist erkennbar oder auch nur konkret behauptet, dass die Rechtslage hinsichtlich der AVE des BRTV, des BBTV oder des TZA Bau eine andere wäre. 2. Eine Vorlage an den Gerichts hof der Europäischen Union, die die Ve r- einbarkeit der AVE des BRTV, des VTV, des BBTV oder des TZA Bau mit Un i- onsrecht zum Gegenstand hätte, kommt nicht in Betracht. Für die angegriffenen AVE fehlt ein Anknüpfungspunkt an das Unionsrecht. Der Senat hat hin sichtlich der AVE einer früheren Fassung des VTV bereits entschieden, dass deren E r- lass keinen Akt der Durchführung des Unionsrechts iSd. Art. 51 Abs. 1 Satz 1 GRC darstellte und ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 Unterabs. 3 AEUV zur Klärung der Vereinbarkeit der AVE mit Art. 16 GRC deshalb au s- schied. Ebenso wenig kam eine Vorlage unter dem Gesichtspunkt der Ei n- schränkung unionsrechtlicher Grundfreiheiten in Betracht (vgl. grundlegend BAG 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 - Rn. 97 ff., BAGE 156, 213) . Hieran hat sich durch die Neufassung des § 5 TVG nichts geändert; neue Aspekte h a- ben die Antragsteller auch im Hinblick auf die weiteren für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge nicht vorgebracht. Die AVE führt nicht dazu, dass deren Rechtsno rmen zu zwingenden Eingriffsnormen würden und damit auch für A r- beitsverhältnisse mit ausländischem Vertragsstatut Geltung beanspruchten. Eine zwingende Erstreckung auf diese folgt vielmehr erst aus den Bestimmu n- 52 53 - 27 - 10 ABR 62/16 ECLI:DE:BAG:2018:210318.B.10ABR62.16.0 - 28 - gen des Arbeitnehmer - Entsendegesetzes (ebenso zu § 9 Nr. 1 AÜG aF BAG 21. März 2017 - 7 AZR 207/15 - Rn. 67 f., BAGE 158, 266) . Diese Normen sind jedoch weder unmittelbar noch mittelbar Gegenstand des Verfahrens nach § 2a Abs. 1 Nr. 5, § 98 ArbGG (BAG 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 - Rn. 104, aaO ) . § 5 Abs. 1a Satz 3 TVG ändert hieran nichts, weil dort lediglich das R e- präsentativitätserfordernis des § 7 Abs. 2 AEntG zur Tatbestandsvoraussetzung für die AVE eines entsprechenden Tarifvertrags nach § 5 Abs. 1a TVG erklärt wird, ohne dass bereits eine Erstreckung auf Arbeitsverhältnisse mit ausländ i- schem Vertragsstatut erfolgte. Auf im Zusammenhang mit § 17 VTV aufgewo r- fene kartellrechtliche Fragestellungen kommt es - wie bereits dargelegt - nicht an. V. Anhaltspunkte für eine Gesamtunwirksamkeit der f ür allgemeinverbin d- lich erklärten Tarifverträge bestehen nicht. Der Rechtsstreit ist auch nicht nach § 97 Abs. 5 ArbGG auszusetzen. 1. § 5 TVG nF setzt - ebenso wie § 5 TVG aF - voraus, dass es sich bei den für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträg en um wirksame Tarifverträge iSd. TVG handelt. Neben ihrer formellen Wirksamkeit verlangt dies die Tariff ä- higkeit und Tarifzuständigkeit der jeweiligen Tarifvertragsparteien (allgemeine Meinung, zB ErfK/Franzen 18. Aufl. § 5 TVG Rn. 7; Löwisch/Rieble TVG 4 . Aufl. § 5 Rn. 88; vgl. zu § 5 TVG aF BAG 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 - Rn. 118, BAGE 156, 213) . Maßgeblich ist dabei der Zeitpunkt des Abschlusses des Tarifvertrags bzw. des jeweils letzten Änderungstarifvertrags ( vgl. dazu BAG 25. Januar 2017 - 10 ABR 34/15 - Rn. 93) , hier also für alle Tarifverträge der 10. Dezember 2014. 2. Formelle Bedenken gegen die Wirksamkeit der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge sind weder vorgetragen noch erkennbar. Die von den Antragstellern angenommene Un wirksamkeit einzelner Tarifnormen, insbeso n- dere des § 17 VTV, führt - auch wenn die Annahme zutreffen sollte - nicht zur Unwirksamkeit des betroffenen Tarifvertrags und lässt deshalb die Wirksamkeit der angegriffenen AVE unberührt. 54 55 56 - 28 - 10 ABR 62/16 ECLI:DE:BAG:2018:210318.B.10ABR62.16.0 - 29 - a) Die Unwirksamkeit ei ner Tarifbestimmung hat entgegen der Ausl e- gungsregel des § 139 BGB grundsätzlich nicht die Unwirksamkeit der übrigen tariflichen Vorschriften zur Folge. Die Rechtsfolge der Unwirksamkeit einzelner Tarifnormen wegen Verstoßes gegen Gesetze oder die Verfassu ng ist nicht die Gesamtnichtigkeit und damit die gänzliche Unanwendbarkeit des Tarifvertrags, sondern nur die Unwirksamkeit der verbotswidrigen Bestimmung oder Besti m- mungen . Es kommt lediglich darauf an, ob der Tarifvertrag ohne die unwirks a- me Regelung noch eine sinnvolle und in sich geschlossene Regelung darstellt (st. Rspr., zB BAG 16. November 2011 - 4 AZR 856/09 - Rn. 27 [zu einem Ve r- stoß einzelner Tarifnormen gegen Bestimmungen des AGG]; 9. Mai 2007 - 4 AZR 275/06 - Rn. 37 mwN) . Eine sol che Teilunwirksamkeit einzelner Tari f- normen führt auch nicht zu einer vollständigen Unwirksamkeit der AVE. Diese Rechtsfolge kann nicht unter Hinweis auf dann zwangsläufig bestehende A b- wägungsfehler hergeleitet werden (so aber Löwisch/Rieble TVG 4. Aufl. § 5 Rn. 91, 337) . Für die Rechtmäßigkeit einer AVE kommt es nicht auf einzelne Abwägungselemente an, sondern darauf, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die AVE objektiv erfüllt waren (BAG 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 - Rn. 135, BAGE 156, 213) . Die s ist bei einem Tarifvertrag, der weiterhin eine in sich geschlossene Regelung bildet, regelmäßig auch ohne eine als rechtswidrig angesehene Norm der Fall. b) §§ 17 und 4 Abs. 4 VTV iVm. § 31 BBTV beschränken sich darauf, eine Beitragspflicht zum Berufsbi ldungsverfahren für Betriebe ohne Beschäftigte und entsprechende Meldepflichten zu begründen. Auch wenn im Hinblick auf die Grenzen der Tarifmacht Bedenken gegen die Wirksamkeit dieser Normen b e- stehen (vgl. zu ähnlichen Tarifnormen im Schornsteinfegerhandw erk BAG 31. Januar 2018 - 10 AZR 279/16 - Rn. 20 ff.) , kann das Sozialkassenverfahren ohne eine Beitragspflicht für Betriebe mit Beschäftigten problemlos auf Grun d- lage der Bestimmungen des VTV abgewickelt werden. Der Tarifvertrag behielte weiterhin seine B edeutung. Dies zeigt sich auch daran, dass eine Beitrag s- pflicht für Betriebe ohne Beschäftigte erstmals ab dem 1. April 2015 eingeführt wurde. Soweit ein Teil der Antragsteller darüber hinaus die Norm über Verzug s- zinsen des § 20 VTV und die Verjährungsrege lungen des § 21 VTV für unwir k- 57 58 - 29 - 10 ABR 62/16 ECLI:DE:BAG:2018:210318.B.10ABR62.16.0 - 30 - sam hält, ergibt sich nichts anderes. Hierbei handelt es sich um Randbesti m- mungen, die das Regelungssystem des VTV nicht prägen. Eine weitere Übe r- prüfung von einzelnen Normen eines für allgemeinverbindlich erklärten Tarifve r- tr ags ist nicht Gegenstand des Verfahrens nach § 2a Abs. 1 Nr. 5, § 98 ArbGG. 3. Die Voraussetzungen für eine Aussetzung des Verfahrens nach § 97 Abs. 5 ArbGG sind mangels vernünftiger Zweifel an der Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit der Tarifvertragsp arteien des Baugewerbes zum Zei t- punkt des Abschlusses der erstreckten Tarifverträge nicht gegeben. a) Nach § 2a Abs. 1 Nr. 4, § 97 ArbGG ist die Entscheidung über die Tari f- fähigkeit oder Tarifzuständigkeit einer Vereinigung ausschließlich in einem b e- sonde ren Beschlussverfahren nach diesen Vorschriften zu treffen. Dort ist eine solche Frage mit Wirkung für und gegen jedermann zu klären (§ 97 Abs. 3 Satz 1 ArbGG) . Eine Inzidentprüfung der Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit in einem anderen Rechtsstreit s cheidet aus. Die Aussetzungspflicht besteht entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts im Fall der Entsche i- dungserheblichkeit auch in einem Verfahren nach § 98 ArbGG (grundlegend BAG 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 - Rn. 119 ff., BAGE 156, 213) . E in Verfahren darf nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG allerdings nur dann ausgesetzt werden, wenn zumindest eine der in § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG genannten E i- genschaften einer Vereinigung aufgrund vernünftiger Zweifel an ihr streitig ist. Im Arbeitsleben geäußerte Vorbehalte sind zu berücksichtigen und von den G e- richten aufzugreifen. Danach ist der Ausgangsrechtsstreit nicht schon dann auszusetzen, wenn die Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit einer Vereinigung nur von einer Partei ohne Angabe nachvollziehbarer G ründe infrage gestellt wird (vgl. BAG 24. Juli 2012 - 1 AZB 47/11 - Rn. 9, BAGE 142, 366) . An solchen vernünftigen Zweifeln fehlt es. b) Vernünftige Zweifel an der Tariffähigkeit der IG BAU bestehen nicht. aa) Tariffähigkeit ist die rechtliche Fähigkeit, durch Vereinbarung mit dem sozialen Gegenspieler Arbeitsbedingungen tarifvertraglich mit der Wirkung zu regeln, dass sie für die tarifgebundenen Personen unmittelbar und unabdingbar 59 60 61 62 - 30 - 10 ABR 62/16 ECLI:DE:BAG:2018:210318.B.10ABR62.16.0 - 31 - wie Rechtsnormen gelten. Sie ist Voraussetzung für den Abschluss von Tari f- verträgen (vgl. BAG 31. Januar 2018 - 10 AZR 695/16 (A) - Rn. 19; 14. Dezember 2010 - 1 ABR 19/10 - Rn. 64 mwN, BAGE 136, 302) . Eine A r- beitnehmervereinigung ist tariffähig, wenn sie sich als satzungsgemäße Aufg a- be die Wahrnehmung der Interessen ihrer Mitglieder in deren Eigenschaft als Arbeitnehmer gesetzt hat und willens ist, Tarifverträge abzuschließen. Sie muss frei gebildet, gegnerfrei, unabhängig und auf überbetrieblicher Grundlage org a- nisiert sein und das g eltende Tarifrecht als verbindlich anerkennen. Zudem ist erforderlich, dass die Arbeitnehmervereinigung ihre Aufgabe als Tarifpartnerin sinnvoll erfüllen kann. Dazu gehören die durch ihre Mitglieder vermittelte Durchsetzungskraft gegenüber dem sozialen Geg enspieler und eine gewisse Leistungsfähigkeit der Organisation (st. Rspr., vgl. zB BAG 31. Januar 2018 - 10 AZR 695/16 (A) - Rn. 20; 14. Dezember 2010 - 1 ABR 19/10 - Rn. 67 mwN, aaO ) . bb) Von den Beteiligten wird in der Rechtsbeschwerde pauschal gerügt, die Verstaatlichung der Tarifpolitik sei durch den Erlass von AVE so weit fortg e- schritten, dass die IG BAU keine Wahl mehr habe, ob sie eine Ablehnung der Abhängigkeit vom tarifli chen Gegenspieler, weil er Druck ausüben könne, wenn er die Zustimmung zur AVE verweigere. Dieses Vorbringen ist nicht geeignet, vernünftige Zweifel an der Tariffähigkeit der IG BAU zu begründen. Allein der Umstand, dass in deren Organisationsbereich vom g esetzlich vorgesehenen Instrument der Allgemeinverbindlicherklärung Gebrauch gemacht wird und auch die Arbeitgeberverbände hieran erkennbar Interesse haben, genügt dafür nicht. Aus dem Vortrag der Beteiligten ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass de r Staat oder der soziale Gegenspieler Einfluss auf den Inhalt der Tarifpolitik der IG BAU nehmen würde oder könnte. cc) Auch die Rüge der fehlenden Gegnerunabhängigkeit weckt keine so l- chen Zweifel. (1) Das Erfordernis der Gegnerunabhängigkeit ist nicht i m formalen, so n- dern im materiellen Sinn zu verstehen. Es soll sicherstellen, dass die Verein i- 63 64 65 - 31 - 10 ABR 62/16 ECLI:DE:BAG:2018:210318.B.10ABR62.16.0 - 32 - gung durch ihre koalitionsmäßige Betätigung zu einer sinnvollen Ordnung des Arbeitslebens beitragen kann. Dabei schließt nicht jegliche Beeinträchtigung der Unabhä ngigkeit die Gewerkschaftseigenschaft aus. Die erforderliche Ge g- nerunabhängigkeit fehlt (erst), wenn die Abhängigkeit vom sozialen Gegenspi e- ler in der Struktur der Arbeitnehmervereinigung angelegt und verstetigt und die eigenständige Interessenwahrnehmung der Tarifvertragspartei durch personelle Verflechtungen, auf organisatorischem Weg oder durch wesentliche finanzielle Zuwendungen ernsthaft gefährdet ist. Daran ist insbesondere zu denken, wenn sie sich im Wesentlichen nicht aus den Beiträgen ihrer Mitglie der finanziert und deshalb zu befürchten ist, dass die Arbeitgeberseite durch Androhung der Za h- lungseinstellung die Willensbildung auf Arbeitnehmerseite beeinflussen kann (BAG 31. Januar 2018 - 10 AZR 695/16 (A) - Rn. 22; 5. Oktober 2010 - 1 ABR 88/09 - Rn . 31 mwN, BAGE 136, 1) . (2) Eine solche Situation ist hinsichtlich der IG BAU nicht erkennbar. Dies gilt auch dann, wenn bereits im hier maßgeblichen Zeitpunkt Selbständige die Möglichkeit hatten, bei ihr Mitglied zu werden. Der Vortrag der Antragsteller lässt schon nicht erkennen, ob eine Mitgliedschaft auch Arbeitgebern offe n- stand oder nur Selbständigen ohne eigene Beschäftigte. Vor allem fehlt jegl i- cher Vortrag zur praktischen Bedeutung einer solchen Mitgliedschaft und zu den Einflussmöglichkeiten solch er Mitglieder. c) Ebenso wenig bestehen vernünftige Zweifel an der Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie e. V. als Spitzenorganisation iSv. § 2 Abs. 3 TVG. aa) Bedenken gegen dessen Tariffähigkeit als Spitzen organisation best e- hen nicht. (1) Zusammenschlüsse von Gewerkschaften und Vereinigungen von A r- beitgebern können nach § 2 Abs. 2 TVG Parteien eines Tarifvertrags sein, wenn sie im Namen der ihnen angeschlossenen Verbände Tarifverträge a b- schließen und eine e ntsprechende Vollmacht haben. Solche Verbindungen werden vom Gesetz nach dem in § 2 Abs. 2 TVG enthaltenen Klammerzusatz 66 67 68 69 - 32 - 10 ABR 62/16 ECLI:DE:BAG:2018:210318.B.10ABR62.16.0 - 33 - als Spitzenorganisationen bezeichnet. Wird eine Spitzenorganisation nach § 2 Abs. 2 TVG bevollmächtigt, handelt sie als Stellvertreteri n für den von ihr vertr e- tenen Verband oder für die von ihr vertretene Mehrheit von Verbänden. Nicht die Spitzenorganisation, sondern die von ihr vertretene Tarifvertragspartei iSd. § 2 Abs. 1 TVG wird Partei des von der Spitzenorganisation abgeschlossenen Tarifvertrags. Eine Spitzenorganisation kann auch selbst Partei eines Tarifve r- trags sein, wenn der Abschluss von Tarifverträgen zu ihren satzungsgemäßen Aufgaben gehört (§ 2 Abs. 3 TVG) . Die Abschlussbefugnis muss nicht au s- drücklich in der Satzung der Spit zenorganisation aufgeführt werden; es genügt, wenn sich diese Aufgabe durch Auslegung der Satzung ermitteln lässt. Die ei n- zelnen Arbeitnehmer und Arbeitgeber als Mitglieder der in der Spitzenorganis a- tion zusammengefassten Verbände sind dann an die von ihr im eigenen Namen abgeschlossenen Tarifverträge gebunden. Eine Spitzenorganisation ist weder nach § 2 Abs. 2 TVG noch nach § 2 Abs. 3 TVG originär tariffähig. Diese Vo r- schriften bestimmen lediglich, unter welchen zusätzlichen zu den in § 2 Abs. 1 TVG genann ten Voraussetzungen ein solcher Verband Partei eines Tarifve r- trags sein kann. Ihre Tariffähigkeit leitet eine Spitzenorganisation ausschließlich von ihren Mitgliedern ab. Dies folgt für die in Vollmacht handelnde Spitzenorg a- nisation aus § 2 Abs. 2 TVG. Nic hts anderes gilt bei einem Zusammenschluss von Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern nach § 2 Abs. 3 TVG. Die Spitzenorganisation kann zwar selbst Partei eines Tarifvertrags sein, sie wird dabei aber ausschließlich für ihre Mitgliedsverbände tä tig. Diese kö n- nen der Spitzenorganisation deren Tariffähigkeit daher nur im Rahmen ihrer eigenen Tariffähigkeit vermitteln (BAG 14. Dezember 2010 - 1 ABR 19/10 - Rn. 69 ff., BAGE 136, 302) . (2) Ausgehend von diesen Grundsätzen ist die Tariffähigkeit des HDB nicht zweifelhaft. Zweifel an der Tariffähigkeit seiner Mitgliedsverbände sind weder vorgetragen noch erkennbar. Allerdings hat der HDB nach § 2 Nr . 2 Abs. 4 Satz 1 seiner Satzung idF vom 24. Mai 2012 (nur) das Recht, Tarifverträge a b- zuschließen, soweit es sich um überregionale Rahmenregelungen handelt. Lohntarifverhandlungen führt er hingegen nach § 2 Nr . 2 Abs. 4 Satz 2 der Sa t- zung in Vollmacht der Landesverbände, soweit diese erteilt wird. D arin liegt ke i- 70 - 33 - 10 ABR 62/16 ECLI:DE:BAG:2018:210318.B.10ABR62.16.0 - 34 - ne - ggf. unzulässige - Beschränkung der Tariffähigkeit oder Tarifwilligkeit der Arbeitgeberverbände der Bauindustrie (vgl. für eine Arbeitnehmervereinigung BAG 5. Oktober 2010 - 1 ABR 88/09 - Rn. 24, BAGE 136, 1) . Die Rechtsb e- schwerden stütz en sich für ihre gegenläufige Ansicht auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur fehlenden Tariffähigkeit der CGZP (B AG 14. Dezember 2010 - 1 ABR 19/10 - Rn. 81 ff., BAGE 136, 302) . Die Arbeitg e- berverbände der Bauindustrie sind im Unterschied zu di eser Arbeitnehmerve r- einigung ungeteilt tarifwillig. Allenfalls handelt es sich um eine satzungsgemäße Beschränkung der Tarifzuständigkeit der Vereinigung, indem die Tarifzustä n- digkeit räumlich - gegenständlich zwischen Spitzenverband und Mitgliedsverbä n- den a ufgeteilt wird (vgl. dazu Schaub ArbR - HdB/Treber 17. Aufl. § 197 Rn. 6) . Deshalb kann dahinstehen, inwieweit die in der Rechtsprechung an die Tariff ä- higkeit einer Spitzenorganisation auf Arbeitnehmerseite gestellten Anforderu n- gen auf eine Spitzenorganisati on auf Arbeitgeberseite übertragen werden kö n- nen (abl. zB ErfK/Franzen 18. Aufl. § 2 TVG Rn. 29) . bb) Vernünftige Zweifel an der Tarifzuständigkeit des HDB bestehen hi n- sichtlich der durch die AVE vom 6. Juli 2015 für allgemeinverbindlich erklärten Tarifv erträge nicht. (1) Die Tarifzuständigkeit richtet sich nach dem in der Satzung der Verein i- gung autonom festgelegten Organisationsbereich. Er muss hinreichend b e- stimmt sein. Die den Tarifvertragsparteien nach § 1 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG z u- kommende Normsetzu ngsbefugnis verlangt nach einer ausreichenden Transp a- renz der Zuständigkeitsgrenzen. Diese müssen für die handelnden Organe der Vereinigung selbst, für den sozialen Gegenspieler und für Dritte zuverlässig zu ermitteln sein, weil sie die Grenze wirksamen Ha ndelns der Vereinigung bilden (BAG 17. April 2012 - 1 ABR 5/11 - Rn. 54, BAGE 141, 110; 10. Februar 2009 - 1 ABR 36/08 - Rn. 27, 38, BAGE 129, 322) . (2) Diese Voraussetzungen erfüllt der HDB mit § 2 Nr. 2 Abs. 4 seiner Sa t- zung. Nach dieser Bestimmung hat er das Recht, Tarifverträge abzuschließen, soweit es sich um überregionale Rahmenregelungen handelt. Hierin liegt eine räumlich - gegenständliche Beschränkung, die bestimmbar ist. In räumlicher Hi n- 71 72 73 - 34 - 10 ABR 62/16 ECLI:DE:BAG:2018:210318.B.10ABR62.16.0 - 35 - l- tungsbereich also über das Gebiet eines Landesverbands hinausgeht. Der B e- griff der Rahmenregelung stellt eine gegenständliche Beschränkung dar. Für sich genommen wäre aus dem Wortlaut des § 2 Nr. 2 Abs. 4 Satz 1 der Sa t- zung zwar nicht ohn e Weiteres erkennbar, was unter solchen Rahmenregelu n- gen zu verstehen ist. Aus der Systematik der Satzungsbestimmungen und der Regelung in § 2 Nr. 2 Abs. 4 Satz 2 der Satzung ergibt sich aber ein klares Bild: desverbänden vorbehalten, soweit diese nicht den Spitzenverband bevollmächtigen. An diesem Begriff s- paar wird deutlich, dass unter Rahmenregelungen nach dem Verständnis der Satzung alle überregionalen Tarifverträge zu verstehen sind, die nicht den Lohntarif verhandlungen iSv. § 2 Nr. 2 Abs. 4 Satz 2 der Satzung zuzuordnen sind. (3) Bei den durch die streitgegenständlichen AVE für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen handelt es sich um solche überregionalen Rahmenr e- g e lungen, für deren Abschluss der H DB satzungsgemäß zuständig war. Dies gilt für den BRTV, den VTV, den TZA Bau und den BBTV. Zwar wird im BBTV auch die Höhe der Ausbildungsvergütung geregelt. Im Hinblick auf das bunde s- einheitliche System der überbetrieblichen Ausbildung, das entsprechende U m- lageverfahren mit einheitlichen Beitragssätzen und den Umstand, dass auch sonstige Ausbildungsbedingungen, wie beispielsweise die Urlaubsdauer, im 2 Nr. 2 Abs. 4 Satz 2 der Satzun g eingeordnet werden. d) Vernünftige Zweifel an der Tariffähigkeit des Zentralverbands des Deu t- schen Baugewerbes e. V. bestehen ebenfalls nicht. aa) Dessen Tariffähigkeit ist allerdings nicht bereits rechtskräftig festg e- stellt. Die Entscheidung des BAG vom 6. Mai 2003 ( - 1 AZR 241/02 - zu B I 2 der Gründe, BAGE 106, 124) ist nicht in einem Verfahren nach § 2a Abs. 1 Nr. 4, § 97 ArbGG ergangen und hat deshalb keine Bindungswirkung über den entschiedenen Rechtsstreit hinaus. 74 75 76 - 35 - 10 ABR 62/16 ECLI:DE:BAG:2018:210318.B.10ABR62.16.0 - 36 - bb) Nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 der Satzung vom 6. November 2014 ist der ZDB ermächtigt, für die ihm angeschlossenen Mitglieder zentrale Tarifve r- handlungen zu führen und Tarifverträge mit den Gewerkschaften abzuschli e- ßen. Damit ist er vollumfänglich tarifwillig (vgl. zu einem solc hen Verständnis auch BAG 6. Mai 2003 - 1 AZR 241/02 - zu B I 2 der Gründe, BAGE 106, 124) . Der Abschluss von Tarifverträgen führt damit grundsätzlich zur Tarifbindung seiner Mitglieder. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 der Satzung ist der ZDB dag e- gen nicht ber echtigt, Entgelttarifverhandlungen für Mitglieder zu führen, die vor Aufnahme der Verhandlungen schriftlich angezeigt haben, dass Verhandlungen nicht für ihr Verbandsgebiet geführt werden sollen. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerden sagt diese Sat zungsbestimmung über eine Tarifunwi l- ligkeit von Mitgliedsverbänden nichts aus und stellt die Tariffähigkeit des ZDB nicht infrage. Vielmehr stellt sich im Fall der Abgabe einer solchen Erkl ä- rung durch einen Mitgliedsverband nur die Frage, ob - ähnlich wie bei einer OT - Mitgliedschaft - die Tarifgebundenheit von dessen Mitgliedern entfällt (vgl. zur OT - Mitgliedschaft zB BAG 21. Januar 2015 - 4 AZR 797/13 - Rn. 17 ff., 59, BAGE 150, 304; zur Abgrenzung von Tarifzuständigkeit und Tarifgebundenheit grundlegend B AG 18. Juli 2006 - 1 ABR 36/05 - Rn. 43 ff., BAGE 119, 103) . cc) Es bestehen nach den Satzungen einzelner Mitgliedsverbände des ZDB auch keine Zweifel an deren Tarifwilligkeit (Deutscher Holz - und Baute n- schutzverband e. V., Landesverband Bayerischer Bauin nungen) oder an deren Berechtigung, Mitglied des ZDB zu werden (Norddeutscher Baugewerbeve r- band e. V.) . (1) Aus der Satzung des Deutschen Holz - und Bautenschutzverbands e. V. vom 27. September 2014 lässt sich mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen, dass der Verband tarifwillig ist. (a) Für die Auslegung einer Satzung kommt es auf den objektivierten Wi l- len des Satzungsgebers an. Wegen der normähnlichen Wirkung der Satzung körperschaftlich strukturierter Vereinigungen gelten die Grundsätze der Gese t- zesauslegung. Danach sind maßgeblich zunächst der Wortlaut und der durch ihn vermittelte Wortsinn, ferner der Gesamtzusammenhang, der Sinn und 77 78 79 80 - 36 - 10 ABR 62/16 ECLI:DE:BAG:2018:210318.B.10ABR62.16.0 - 37 - Zweck sowie die Entstehungsgeschichte der Satzung. Umstände außerhalb der Satzung, die sich in ihr nicht niedersc hlagen, sind nicht berücksichtigungsfähig. Das gebietet die Rechtssicherheit. Unerheblich sind auch der tatsächliche A b- schluss von Tarifverträgen oder die Praxis der Aufnahme von Mitgliedern als solche. Durch ein bloßes Tätigwerden außerhalb des satzungsge mäßen Org a- nisationsbereichs kann der Organisationsbereich nicht erweitert und eine nach der Satzung fehlende Tarifzuständigkeit nicht begründet werden. Im Zweifel ist die Auslegung vorzuziehen, die zu einem gesetzeskonformen und praktikablen Satzungsverstä ndnis führt (BAG 11. Juni 2013 - 1 ABR 32/12 - Rn. 31, BAGE 145, 211) . (b) Nach Nr. 2.1 der Satzung hat sich der Verband umfassend die Intere s- senvertretung seiner Mitglieder unter anderem in berufsbezogenen wirtschafts - und sozialpolitischen Themenfeldern als Aufgabe und Ziel gesetzt. In Ziff. 2.1.2 o- Struktur der ordentlichen Mitglieder (vgl. insb esonder e Nr. 3.1.1 und 3.1.3 der Satzung ) gehört zu dieser Interessenvertretung typischerweise die Regelung von Arbeitsbedingungen der bei diesen Mitgliedern beschäftigten Arbeitnehmer. Dementsprechend sieht Nr. 2.2.1 der Satzung auch die Möglichkeit der Mi t- glied schaft in anderen Organisationen vor. Konkrete Umstände, die gegen ein solches Verständnis der Satzung sprechen könnten, haben die Antragsteller nicht vorgetragen. Sie sind auch nicht ersichtlich. (2) Auch der Landesverband Bayerischer Bauinnungen (LBB) i st tarifwillig. Zwar ist nach § 3 Abs. 5 Satz 1 der Satzung vom 24. Mai 2014 der (eigene) Abschluss von Tarifverträgen ausgeschlossen. § 3 Abs. 5 Satz 2 der Satzung i- sation des b ayerischen Baugewerbes, dem Verband baugewerblicher Unte r- nehmer Bayerns e. V. (VbUB), abgeschlossen werden. Nach dem satzungsm ä- ßigen Verständnis des LBB sieht er seine Mitglieder damit durch Tarifabschlü s- se des VbUB als gebunden an. Dementsprechend verfügt er über einen La n- desausschuss für Tarif - und Sozialpolitik (§ 18 Abs. 2 der Satzung) . Der VbUB 81 82 - 37 - 10 ABR 62/16 ECLI:DE:BAG:2018:210318.B.10ABR62.16.0 - 38 - wiederum ist nach dem unwidersprochenen Vortrag des ZDB ebenfalls bei di e- sem Mitglied. Die Satzung des VbUB vom 4. Mai 2013 ist hinsichtlich der Tari f- willigkeit eindeutig (§ 2 Nr. 2) und sieht die Möglichkeit der Mitgliedschaft in a n- deren Organisationen vor (§ 2 Nr. 5 ) . Die enge Verflechtung zwischen LBB und VbUB, die über eine identische Zuständigkeit in örtlicher und fachlicher Hinsicht verfügen, wird auch a n § 2 Nr . 3 der Satzung des VbUB deutlich: Dort werden Regelungen über die Unterstützung bei Arbeitskämpfen getroffen. Der U m- stand, dass nach § 3 II. Nr. 3 der Satzung des VbUB auch Betriebe Mitglieder werden können, die nicht Mitglieder der Innung und damit des LBB sind, führt zu keinem anderen Ergebnis. Nach den Satzungsbestimmungen ist jedenfalls davon auszugehen, dass alle Mitglieder des LBB auch Mitglied im VbUB sind. Damit ist sichergestellt, dass für das Tarifgebiet Bayern in vollem Umfang T a- rifwilligke it besteht, die dem ZDB durch die Mitgliedschaft beider Organisationen in ihm übertragen wurde. Mehr könnte auch der LBB nicht vermitteln, wenn er die entsprechenden Tarifverträge selbst abschlösse. (3) Der Norddeutsche Baugewerbeverband e. V. ist nach se iner Satzung vom 27. Mai 2013 tarifwillig (§ 2 Nr . 2 Buchst. g) . Das wird von den Rechtsb e- schwerdeführern nicht bestritten. Entgegen ihrer Auffassung bestehen auch keine Zweifel an der satzungsmäßigen Berechtigung dieses Verbands, Mitglied des ZDB zu werde e- samtvereinbarungen an der Herbeiführung und Erhaltung eines gerechten soz i- (§ 2 Nr. 2 Buchst. g der Satzung) . Daran wird deutlich, dass sich der Wille zum Abschluss von Tarifv erträgen nicht auf Tari f- verträge rein regionaler Art beschränkt. Dementsprechend hat der Verein g e- mäß § 2 Nr. 2 Buchst. a der Satzung die Interessen seiner Mitglieder gege n- dem Zusammenspiel beider Bestimmungen ist klar erkennbar, dass der Nor d- deutsche Baugewerbeverband e. V. Mitglied eines Spitzenverbands werden kann, um solche Gesamtvereinbarungen herbeizuführen, wenn die zuständigen Organe dies als geeigneten Weg zur Interesse nvertretung ansehen. Satzung s- bestimmungen, die einem solchen Verständnis entgegenstünden, bestehen nicht. Deshalb kann dahinstehen, ob die Möglichkeit der Mitgliedschaft in Spi t- 83 - 38 - 10 ABR 62/16 ECLI:DE:BAG:2018:210318.B.10ABR62.16.0 - 39 - zenorganisationen bereits in der Satzung geregelt sein muss (in diesem Sinn Löw isch/Rieble TVG 4. Aufl. § 2 Rn. 401, die aber die satzungsgemäße Mö g- lichkeit des Eintritts in andere Verbände ausreichen lassen) . Zugleich kann o f- fenbleiben, welche Rechtsfolgen aufträten, wenn eine solche Bestimmung feh l- te. VI. Die streitgegenständliche n AVE vom 6. Juli 2015 sind demokratisch legitimiert. 1. Damit eine AVE über eine hinreichende demokratische Legitimation verfügt, muss sich der jeweilige Minister oder Staatssekretär vor ihrem Erlass zustimmend mit der AVE befasst haben (umfassend BAG 21 . September 2016 - 10 ABR 33/15 - Rn. 138 ff., BAGE 156, 213) . Hieran hat sich durch die Ne u- fassung des § 5 TVG nichts geändert. 2. Diese Anforderung ist hinsichtlich der streitgegenständlichen AVE erfüllt. Die Ministeriumsvorlage vom 1. Juli 2015 ist so wohl von der damaligen i- gen Staatssekretär Albrecht abgezeichnet worden. Dies genügt für die Anna h- me einer zustimmenden Befassung. Im Übrigen sind die AVE - Bekannt - machungen von der M inisterin unterzeichnet und entsprechend veröffentlicht worden. VII. Die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für den Erlass der AVE nach § 5 TVG iVm. den Bestimmungen der TVG - DVO waren erfüllt. Die AVE sind auch ordnungsgemäß im Bundesanzeiger bekannt g emacht worden. G e- gen deren teilweisen rückwirkenden Erlass bestehen keine Bedenken. 1. Die Tarifvertragsparteien haben einen gemeinsamen Antrag auf Erlass der AVE iSv. § 5 Abs. 1 Satz 1, Abs. 1a Satz 1 TVG gestellt. a) Nach § 5 TVG nF ist nunmehr ein gemeinsamer Antrag der Tarifve r- tragsparteien Voraussetzung für den Erlass einer AVE. Mit diesem Erfordernis sollte gewährleistet werden, dass die Abstützung der tariflichen Ordnung aus Sicht sämtlicher Parteien des Tarifvertrags erforderlich erscheint 84 85 86 87 88 89 - 39 - 10 ABR 62/16 ECLI:DE:BAG:2018:210318.B.10ABR62.16.0 - 40 - (B T - Drs. 18/1558 S. 48) . Der Begriff des gemeinsamen Antrags ist deshalb m a- teriell - rechtlich zu verstehen, nicht formal (AR/Krebber 8. Aufl. § 5 TVG Rn. 22) . Es kommt nicht darauf an, dass die Antragstellung in einer von allen Tarifve r- tragsparteien unterzeic hneten einheitlichen Urkunde erfolgt. Vielmehr genügt es, wenn übereinstimmende Anträge aller am Abschluss des zu erstreckenden Tarifvertrags beteiligten Tarifvertragsparteien vorliegen. Ebenso reicht aus, wenn eine Tarifvertragspartei gleichzeitig in Vert retung für die andere(n) Tari f- vertragspartei(en) den Antrag stellt ( HWK/Henssler 7. Aufl. § 5 TVG Rn. 20 ) . Auch hierdurch ist sichergestellt, dass der Antrag von allen tarifvertragsschli e- ßenden Parteien inhaltlich getragen wird. b) Nach diesen Grundsätzen liegen gemeinsame Anträge für alle AVE vor. Der HDB hat die Anträge auch namens und in Vollmacht der beiden anderen Tarifvertragsparteien, des ZDB und der IG BAU, gestellt. Die Bevollmächtigung des HDB ist von keiner Seite in Zweifel gezogen worden. Die P flicht zur gen e- rellen Vorlage einer Vollmachtsurkunde lässt sich aus § 5 Abs. 1 Satz 1, Abs. 1a Satz 1 TVG nicht ableiten (so aber Däubler/Lakies TVG 4. Aufl. § 5 Rn. 87; ähnlich Forst RdA i- ge Ablehnung aus ) . Hierfür besteht schon wegen der Pflicht zur Veröffentlichung des Antrags im Bundesanzeiger nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG - DVO kein Bedürfnis. Sollten Zweifel an der Bevollmächt i- gung von Amts wegen bestehen oder im Lauf des Ver fahrens entsprechende Einwendungen erhoben werden, kann die Bevollmächtigung noch nachgewi e- sen werden. Ob die im Antrag genannte Rechtsgrundlage für die jeweilige AVE zutrifft, ist unerheblich. Ob und ggf. welche Rechtsgrundlage für den Erlass der AVE in B etracht kommt, ist Gegenstand der Prüfung des BMAS. Die bereits im Antrag erfolgte Einschränkung der Reichweite der AVE ist nicht zu beansta n- den. Derartige Einschränkungsklauseln sind grundsätzlich zulässig ( vgl. dazu BAG 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 - Rn. 195, BAGE 156, 213 ) . 2. Der Tarifausschuss hat den AVE zugestimmt. a) Die AVE eines Tarifvertrags kann sowohl nach § 5 Abs. 1 Satz 1 TVG als auch nach § 5 Abs. 1a Satz 1 TVG nur im Einvernehmen mit dem Tarifau s- 90 91 92 - 40 - 10 ABR 62/16 ECLI:DE:BAG:2018:210318.B.10ABR62.16.0 - 41 - schuss erfolgen. Dessen Zustimmung is t erforderlich, anderenfalls kann keine AVE ergehen ( zB ErfK/Franzen 18. Aufl. § 5 TVG Rn. 22 ) . Inhalt der Zusti m- mung des Tarifausschusses und spätere AVE müssen sich grundsätzlich d e- cken. Die AVE kann zwar wegen des Normsetzungsermessens des BMAS hi n- ter d er Reichweite der Zustimmung des Tarifausschusses zurückbleiben (ErfK/Franzen aaO Rn. 23) , nicht aber umgekehrt. Eine AVE, die über die Z u- stimmung des Tarifausschusses hinausgeht, ist unwirksam ( Däubler/Lakies TVG 4. Aufl. § 5 Rn. 141, 168 ) . Dies bedeutet wegen der Verdrängungswirkung des § 5 Abs. 4 Satz 2 TVG auch, dass der Tarifausschuss eine AVE auf Grun d- lage des § 5 Abs. 1a TVG ausdrücklich billigen muss. Nur so ist sichergestellt, dass der Erlass der AVE vollständig vom Einvernehmen des Tarifausschusse s gedeckt ist. b) Hinsichtlich der hier streitgegenständlichen AVE hat der Tarifausschuss mit Beschlüssen vom 7. Mai 2015 seine Zustimmung erteilt. Seine Zustimmung erstreckte sich auch auf die AVE nach § 5 Abs. 1a TVG, soweit diese vom BMAS beabsichtigt war und erfolgte. 3. Verwaltungsverfahrensrechtliche Vorschriften sind nicht verletzt. Die AVE sind weder an Art. 80 Abs. 1 GG noch am Maßstab des § 24 VwVfG zu messen. Für eine Verfassungswidrigkeit von § 11 TVG und der darauf ber u- henden TVG - DVO gibt es keine Anhaltspunkte (vgl. BAG 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 - Rn. 132 ff., BAGE 156, 213 ) . Anderweitige Bedenken hinsich t- lich der Erfüllung der weiteren verfahrensrechtlichen Voraussetzungen nach dem TVG bzw. der TVG - DVO bestehen nicht, Verfahrensfehler sind weder e r- kennbar noch vorgetragen. 4. Die streitgegenständlichen AVE sind nach § 5 Abs. 7 Satz 1 TVG b e- kannt gemacht worden. a) Bei der Bekanntmachung handelt es sich ebenfalls um eine Wirksa m- keitsvoraussetzung der AVE (vgl. zB ErfK /Franzen 18. Aufl. § 5 Rn. 24; Schaub ArbR - HdB/Treber 17. Aufl. § 205 Rn. 24 ) . Diese Bekanntmachung muss nach § 5 Abs. 7 Satz 2 TVG nunmehr auch die Rechtsnormen des für allgemeinve r- 93 94 95 96 - 41 - 10 ABR 62/16 ECLI:DE:BAG:2018:210318.B.10ABR62.16.0 - 42 - bindlich erklärten Tarifvertrags umfassen. Keine zwingende Wirksamkeitsv o- r aussetzung ist hingegen die Angabe der jeweiligen Rechtsgrundlage für die AVE. Wegen der besonderen Rechtsfolge des § 5 Abs. 4 Satz 2 TVG muss im Fall einer AVE auf Grundlage des § 5 Abs. 1a TVG diese Ermächtigungsgrun d- lage in der Bekanntmachung aber genan nt werden, um die Verdrängungswi r- kung auszulösen . Zwar fehlt - anders als im Fall des Erlasses einer Rechtsve r- ordnung nach dem AEntG ( Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG ) - ein ausdrückliches Z i- tiergebot. Die Rechtswirkung der AVE nach Abs. 1a entspricht aber derjeni gen einer VO nach dem AEntG; § 5 Abs. 4 Satz 2 TVG ist § 8 Abs. 2 AEntG nac h- gebildet. Aus Gründen der Normenklarheit ist eine entsprechende Angabe de s- halb geboten. Nur so können die Normunterworfenen erkennen, dass eine e i- gene anderweitige Tarifbindung dur ch die AVE ohne weitere Voraussetzungen verdrängt wird ( Däub ler/Lakies TVG 4. Aufl. § 5 Rn. 129, 182, 188; Preis/ Povedano Peramato Das neue Recht der Al l gemeinverbindlicherklärung im T a- rifautonomiestärkungsg esetz S. 89 ) . b) Die erfolgten Bekanntmachunge n erfüllen diese Anforderungen in vo l- lem Umfang. 5. Der Umstand, dass die angegriffenen AVE VTV 2015, AVE BRTV 2015 und AVE BBTV 2015 am 6. Juli 201 5 rückwirkend zum 1. Januar 2015 erfolgt sind, führt entgegen der Auffassung der Antragsteller nicht zu deren Unwir k- samkeit. a) Bei der Rückwirkung von Allgemeinverbindlicherklärungen sind die Grundsätze über die Rückwirkung von Gesetzen, wie sie in der Rechtspr e- chung des Bundesverfassu ngsgerichts entwickelt worden sind, entsprechend anzuwenden. Die Rückwirkung einer AVE verletzt nicht die vom Rechtsstaat s- prinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) umfassten Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes, soweit die Betroffenen mit ihr rechn en müssen. Ein so l- cher Fall liegt vor, wenn ein Tarifvertrag rückwirkend für allgemeinverbindlich erklärt wird, der einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag erneuert oder ändert. Bei dieser Sachlage müssen die Tarifgebundenen nicht nur mit einer AVE des N achfolgetarifvertrags, sondern auch mit der Rückbeziehung der AVE auf den 97 98 99 - 42 - 10 ABR 62/16 ECLI:DE:BAG:2018:210318.B.10ABR62.16.0 - 43 - Zeitpunkt seines Inkrafttretens rechnen (st. Rspr., zB BAG 13. November 2013 - 10 AZR 1058/12 - Rn. 19 mwN ) . Durch § 5 TVG nF hat sich hieran nichts g e- ändert. b) Diese Voraussetzung en lagen hinsichtlich der AVE VTV 2015, AVE BRTV 2015 und AVE BBTV 2015 vor. Bereits die Vorgängerregelungen waren für allgemeinverbindlich erklärt worden. Im Übrigen sind die Anträge auf AVE noch im Jahr 2014 im Bundesanzeiger veröffentlicht worden, so da ss auch aus diesem Grund kein schutzwürdiges Vertrauen entstehen konnte. Die AVE TZA Bau 2015 entfaltete mit dem 1. Januar 2016 erst Wirkung in der Z u- kunft. VIII. Die nach § 5 Abs. 1 TVG ausgesprochene AVE BRTV 2015 ist recht s- wirksam. Entgegen der Auffass ung des Landesarbeitsgerichts kann auf Grun d- lage der bisherigen Feststellungen zwar nicht bejaht werden, dass die Vorau s- setzungen des § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TVG erfüllt sind. Hingegen ist die A n- nahme des BMAS, die AVE BRTV 2015 erscheine nach § 5 Abs. 1 S atz 1 TVG im öffentlichen Interesse geboten, nicht zu beanstanden. Dies kann der Senat selbst entscheiden (§ 96 Abs. 1 ArbGG iVm. § 563 Abs. 3 ZPO) . 1. Verfahrensgegenstand eines Beschlussverfahrens nach § 2a Abs. 1 Nr. 5, § 98 ArbGG ist eine bestimmte Re chtsverordnung oder die Wirksamkeit der AVE eines bestimmten Tarifvertrags ( BAG 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 - Rn. 132 ff., BAGE 156, 213 ) . Welchen Inhalt die AVE hat, ergibt sich aus der ministeriellen Entscheidung, die der gerichtlichen Überprüfung unte r- liegt. Davon umfasst wird wegen der unterschiedlichen Rechtswirkungen auch die Frage, ob eine AVE auf Grundlage von § 5 Abs. 1 TVG oder von § 5 Abs. 1a TVG ergangen ist ( Däubler/Lakies TVG 4. Aufl. § 5 Rn. 188 ) . Unerhe b- lich ist, ob mit der AVE dem Ant rag der Tarifvertragsparteien voll entsprochen wurde oder ob sie dahinter zurückbleibt, solange sich die Tarifvertragsparteien hiergegen nicht erfolgreich wenden. Dies könnte allenfalls im Verwaltung s- rechtsweg erfolgen, nicht jedoch im Verfahren nach § 2a Abs. 1 Nr. 5, § 98 ArbGG ( ErfK/Koch 18. Aufl. § 98 ArbGG Rn. 1; vgl. auch BVerwG 3. November 1988 - 7 C 115 . 86 - zu 4 der Gründe, BVerwGE 80, 355 [zum Fall der Able h- 100 101 102 - 43 - 10 ABR 62/16 ECLI:DE:BAG:2018:210318.B.10ABR62.16.0 - 44 - nung einer AVE für einen Teil der beantragten Tarifverträge]) . Deshalb bedarf die Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen das BMAS die AVE g e- genüber dem Antrag beschränken darf, hier keiner Entscheidung ( grundsätzlich bej a hend zB Däu bler/Lakies aaO Rn. 196 ff.; ErfK/Franzen aaO § 5 TVG Rn. 5; Lö wisch/Rieble TVG 4. Aufl. § 5 Rn. 117 ff.; Sittard in Hens s ler/Moll /Bepler Der Tarifvertrag 2. Aufl. Teil 7 Rn. 37; Thüsing/Braun Tarifrecht 2. Aufl. 6. Kap . Rn. 1 07 ff.; aA HWK/Henssler 7. Aufl. § 5 TVG Rn. 8 ) . Da das B MAS den BRTV entgegen dem vorrangigen Antrag der Tarifvertragsparteien nicht nach § 5 Abs. 1a TVG, sondern nach § 5 Abs. 1 TVG für allgemeinverbindlich erklärt hat, sind die Arbeitsgerichte im Rahmen des Verfahrens nach § 2a Abs. 1 Nr. 5, § 98 ArbGG hieran gebunden. Ausschließlich die so ergangene AVE unterliegt der gerichtlichen Ü berprüfung auf ihre Rechtmäßigkeit. Ein Austausch der Rechtsgrundlagen kommt im Verhältnis zwischen § 5 Abs. 1 TVG und § 5 Abs. 1a TVG nicht in Betracht (aA NK - GA/Forst § 5 TVG Rn. 108 ) , da hie r- durch die ministerielle Entscheidung inhaltlich geändert würde . 2. Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 TVG nF kann ein Tarifvertrag auf gemeinsamen Antrag der Tarifvertragsparteien mit Zustimmung des Tarifausschusses für al l- gemeinverbindlich erklärt werden, wenn die AVE im öffentlichen Interesse g e- b o ten erscheint. Nach § 5 Abs. 1 Satz im öffentlichen Interesse geboten, wenn der Tarifvertrag in seinem Geltungsb e- reich für die Gestaltung der Arbeitsbedingungen überwiegende Bedeutung e r- langt hat (Nr. 1) oder die Absicherung der Wirksamkeit der t arifvertraglichen Normsetzung gegen die Folgen wirtschaftlicher Fehlentwicklungen eine AVE verlangt (Nr. 2) . a) Materielle Voraussetzung für den Erlass einer AVE nach § 5 Abs. 1 TVG ist damit in allen Fallgestaltungen, dass diese im öffentlichen Interesse geboten erscheint (BT - Drs. 18/1558 S. 1, 48 f.; HWK/Henssler 7. Aufl. § 5 TVG Rn. 11 f. ) . Auf das vom Gesetzgebe - Prozent - Quorum nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TVG aF (vgl. dazu BAG 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 - Rn. 186 ff. , BAGE 156, 213) als Tatbestandsvorausse t- zung wurde bei der Neufassung verzichtet. Hinsichtlich der Anforderunge n an 103 104 - 44 - 10 ABR 62/16 ECLI:DE:BAG:2018:210318.B.10ABR62.16.0 - 45 - das öffentliche Interesse ist § 5 Abs. 1 TVG hingegen im Verhältnis zur früheren Rechtslage unverändert geblieben, so dass auf die bisherige - auch verfassungsrechtlich geprägte - Rechtsprechung zurückgegriffen werden kann ( Preis/ Povedano Peramato S. 35 ) . Bei der Frage, ob die AVE eines Tarifve r- trags im öffentlichen Interesse geboten erscheint, hat das BMAS danach eige n- verantwortlich zu prüfen, ob die Vorteile der AVE eines Tarifvertrags etwaige Nachteile überwiegen. Hierbei sind sowohl die Interes sen der tarifgebundenen als auch diejenigen der nicht tarifgebundenen Arbeitnehmer und Arbeitgeber gegenüberzustellen. Allein das Interesse der Tarifvertragsparteien, das sie mit ihrem gemeinsamen AVE - Antrag zum Ausdruck bringen, genügt ebenso wenig wie da dabei nicht allgemeingültig definiert werden. Unter anderem sind gesamtwir t- schaftliche Daten und die gesamten wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse und Eigenarten des betreffenden Wirtschaftszweigs zu berücksichtigen sowie arbeitsmarkt - oder sonstige sozialpolitische Erwägungen anzustellen. Wird ein anerkanntes Interesse des Gesetzgebers nachvollzogen, spricht das regelm ä- ßig für ein öffentliches Interesse. Der demokratisch legitimi erte Gesetzgeber ist in besonderem Maß dazu berufen zu definieren, welche Maßnahmen im öffen t- lichen Interesse liegen. Soweit auf dieser Ebene schon eine parlamentarisch kontrollierte Entscheidung getroffen wurde, spricht der erste Anschein dafür, dass eine normsetzende Maßnahme des Ministeriums, die darauf gerichtet ist, das vom Gesetzgeber vorgegebene Ziel zu erreichen, ebenfalls im öffentlichen Interesse liegt ( BVerfG 24. Mai 1977 - 2 BvL 11/74 - zu B II 1 b cc (2) und B II 2 b der Gründe, BVerfGE 44, 322 ; BAG 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 - Rn. 124 f. mwN, BAGE 156, 213 ) . b) Bei § 5 Abs. 1 Satz 1 TVG handelt es sich um den Grundtatbestand ( Preis/ Povedano Peramato S. 35 ; ähnlich NK - GA/Forst § 5 TVG Rn. 80 : e- ralklausel ) , der durch zwei alternativ nebeneinanderstehende Regelbeispiele in Satz 2 der Norm konkretisiert wird (vgl. BT - Drs. 18/1558 S. 1, 48 f.; AR/Krebber 8. Aufl. § 5 TVG Rn. 13; Däubler/Lakies TVG 4. Aufl. § 5 Rn. 111; ErfK/Franzen 18. Aufl. § 5 TVG Rn. 11 ) Interesse geboten erscheinen, wenn entweder der Tarifvertrag in seinem Ge l- 105 - 45 - 10 ABR 62/16 ECLI:DE:BAG:2018:210318.B.10ABR62.16.0 - 46 - tungsbereich überwiegende Bedeutung erlangt hat (Nr. 1) oder die Folgen wir t- schaftlicher Fehlentwicklungen die Sicherung der Wirksamkeit der tarifvertragl i- chen Normsetzung durch AVE verlangen (Nr. 2) . Dabei handelt es sich um eine gesetzliche Vermutung dafür, dass ein öffentliches Interesse besteht (Forst RdA 2015, 25, 28; Thüsing/Braun Tarifrecht 2. Aufl. 6. Kap . Rn. 76; vgl. auch BAG 20. September 2017 - 6 AZR 58/16 - Rn. 28 [zur Bedeutung des Begriffs 17 Abs. 2 Satz 2 InsO]) . Auch wenn die Tatbestandsmerkm a- le von § 5 Abs. 1 Satz den Erlass der AVE (L ö wisch/Rieble TVG 4. Aufl. § 5 Rn. 16 3; aA AR/Krebber aaO Rn. 12 : . Vielmehr steht dem BMAS weiterhin ein - durch die Regelbeispiele geleiteter - Beurteilungsspielraum zu. Gegen die AVE sprechende Interessen sind bei der Entsc heidung deshalb zu berücksichtigen, wobei die Annahme des Gesetzg e- bers, ein öffentliches Interesse bestehe unter den Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Satz 2 TVG im Regelfall, hohes Gewicht hat (BT - Drs. 18/1558 S. 48 f.: . Es müssen daher besondere Umstände oder gewichtige entgegenstehende Interessen vorliegen, um trotz Erfüllung der Regelbeispiele des § 5 Abs. 1 Satz 2 TVG zu verneinen, dass ein öffentliches Interesse am Erlass der AVE besteht. Hingegen ergeben sich aus dem Gesetz keine Anhaltspunkte für die Auffassung, eine AVE nach § 5 Abs. 1 Satz 1 TVG könne ausschließlich erfolgen, wenn die Voraussetzungen des Sa t- zes 2 erfüllt sind ( so aber Prokop Die Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 TVG Diss. 2017 S. 236 ; ähnlich BeckOK ArbR/Giesen TVG § 5 Rn. 10, der im Übri gen kaum Fälle für denkbar hält, bei denen die Voraussetzungen von Satz 2 nicht vorliegen, aber das öffentliche Interesse nach Satz 1 zu bejahen sein kann ) . Ebenso wenig lässt § 5 Abs. 1 Satz 2 TVG den Schluss zu, dass die für die AVE sprechenden Gründe besonderes Gewicht haben müssten, wenn die Voraussetzungen der Regelbeispiele nicht gegeben sind. Vielmehr hat das BMAS in einem solchen Fall nach den allgemeinen Grundsätzen frei und g e- setzlich ungeleitet zu prüfen, ob die Vorteile der AVE eines Tarifvertrags etwa i- - 46 - 10 ABR 62/16 ECLI:DE:BAG:2018:210318.B.10ABR62.16.0 - 47 - ge Nachteile überwiegen und deshalb ein öffentliches Interesse an ihrem Erlass zu bejahen ist. 3. Das Rechtsinst itut der Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 Abs. 1 TVG nF begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu § 5 TVG aF ist das Rechtsinstitut der Allgemeinverbindlicherklärung als Normse t- zung sui generis mit dem Grundgesetz vereinbar (grundlegend BVerfG 24. Mai 1977 - 2 BvL 11/74 - zu B II der Gründe, BVerfGE 44, 322; vgl. auch 11. Juli 2006 - 1 BvL 4/00 - zu C II 1 a bb der Gründe, BVerfGE 116, 202 ) . Dies gilt auch für die Allgemeinverbindlich erklärung von Tarifverträgen über gemeins a- me Einrichtungen der Tarifvertragsparteien ( BVerfG 15. Juli 1980 - 1 BvR 24/74, 1 BvR 439/79 - zu B III der Gründe, BVerfGE 55, 7; vgl. auch 10. September 1991 - 1 BvR 561/89 - zu II der Gründe ) . Dem hat sich das B u n- desarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung angeschlossen (zB BAG 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 - Rn. 95, BAGE 156, 213 ) . b) Bedenken verfassungsrechtlicher Art bestehen auch im Hinblick auf § 5 Abs. 1 TVG nF nicht. Das Rechtsinstitut der Allgemeinverbindlicherklärung ist hinsichtlich seiner Gestaltung und seiner Rechtswirkungen nicht grundsätzlich umgestaltet worden ( Däubler/Lakies TVG 4. Aufl. § 5 Rn. 8 ) . Die durch das T a- rifautonomiestärkungsgesetz vorgeno mmenen Veränderungen des § 5 Abs. 1 TVG halten sich - entgegen der Auffassung der Antragsteller - in dem in der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als verfassung s- konform angesehenen Rahmen. aa) Durch das Erfordernis eines gemeinsamen Antrags aller tarifvertrag s- schließenden Parteien wird gewährleistet, dass die Abstützung der tariflichen Ordnung aus Sicht sämtlicher Parteien des Tarifvertrags erforderlich erscheint (BT - Drs. 18/1558 S. 48) . Die Transparenz des Verfahrens wurde durch § 5 Abs. 7 Satz 2 TVG gegenüber der ursprünglich vom Bundesverfassungsgericht zu beurteilenden Rechtslage verbessert, weil jetzt auch die allgemeinverbindl i- chen Tarifnormen bekannt zu machen sind ( Forst RdA 2015, 25, 26 ) . 106 107 108 109 - 47 - 10 ABR 62/16 ECLI:DE:BAG:2018:210318.B.10ABR62.16.0 - 48 - bb) Auch § 5 Abs. 1 TVG nF verlangt für den Erlass einer AVE die Prüfung durch das BMAS, ob ein öffentliches Interesse vorliegt, und - um eine ausre i- chende demokratische Legitimation herbeizuführen - die zustimmende Befa s- sung durch den zuständigen Minister oder Staatssekretär (BAG 21. Septem ber 2016 - 10 ABR 33/15 - Rn. 138 ff. , BAGE 156, 213) . Dabei sind die Interessen der Außenseiter zu berücksichtigen, die im Verfahren der AVE Gelegenheit h a- ben, diese einzubringen. Ein Verstoß gegen deren Grundrechte aus Art. 9 Abs. 3, Art. 12 Abs. 1 oder Art. 2 Abs. 1 GG liegt in der AVE in einer solchen Ausgestaltung nicht (BVerfG 24. Mai 1977 - 2 BvL 11/74 - zu B II 2 der Gründe, BVerfGE 44, 322) . Die negative Koalitionsfreiheit schützt insbesondere nicht davor, dass der Gesetzgeber die Ergebnisse von Ko alitionsvereinbarungen zum Anknüpfungspunkt gesetzlicher Regelungen nimmt, wie dies bei der AVE g e- schieht (BVerfG 11. Juli 2006 - 1 BvL 4/00 - zu C II 1 a bb der Gründe, BVerfGE 116, 202) . Diese Erwägungen gelten auch für die AVE von Tarifve r- trägen über ge meinsame Einrichtungen (BVerfG 15. Juli 1980 - 1 BvR 24/74, 1 BvR 439/79 - zu B III der Gründe, BVerfGE 55, 7) . cc) Die Aufrechterhaltung der 50 - Prozent - Quote nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TVG aF als Voraussetzung für den Erlass einer AVE hat das B undesve r- fassungsgericht in seiner Rechtsprechung weder ausdrücklich noch mittelbar vorgegeben ( Däubler/Lakies TVG 4. Aufl. § 5 Rn. 105 mwN; NK - GA/Forst § 5 TVG Rn. 30; Preis/ Povedano Peramato S. 26 ff.) . Ebenso wenig lässt sich aus dieser Rechtsprechung ableiten, dass es dem Gesetzgeber verfassungsrech t- lich verwehrt wäre, die Voraussetzungen für den Erlass der AVE zu verändern oder zu erleichtern ( Strippelmann Rechtsfragen der gemeinsamen Einrichtu n- gen Diss. 2015 S. 166 ff. , 180 ff.; im Ergebnis ebenso, wenn auch i n verschi e- dener Richtung eine verfassungskonforme Auslegung fordernd Prokop S. 256 ff.; zweifelnd HWK/Henssler 7. Aufl. § 5 TVG Rn. 5 ) . Dementsprechend hat das B undesverfassungsgericht auch die Geltungserstreckung durch Rechtsverordnung nach § 1 Abs. 3a AEntG (in der seit dem 1. Januar 1999 ge l- tenden Fassung) für verfassungsrechtlich unbedenklich gehalten (BVerfG 18. Juli 2000 - 1 BvR 948/00 - zu II der Gründe ) , obwohl es für den Erlass einer solchen Rechtsverordnung bereits damals keiner Mind estquote iSv. § 5 Abs. 1 110 111 - 48 - 10 ABR 62/16 ECLI:DE:BAG:2018:210318.B.10ABR62.16.0 - 49 - Satz 1 Nr. 1 TVG aF bedurfte ( Koberski/Asshoff/Eustrup/Winkler AEntG 3. Aufl. § 7 AEntG Rn. 30 ) . Ebenso wenig ist deshalb verfassungsrechtlich ein Ve r- ständnis geboten, wonach eine AVE nach § 5 Abs. 1 Satz 1 TVG ausschließlich erfol gen dürfe, wenn die Voraussetzungen des Satzes 2 vorliegen (so aber Prokop S. 232 ff.; ähnlich BeckOK ArbR/Giesen TVG § 5 Rn. 10 ) . Vielmehr sind bei Prüfung des öffentlichen Interesses nach § 5 Abs. 1 Satz 1 TVG im Rahmen der notwendigen Gesamtabwägung all e Umstände einschließlich der Interessen der Außenseiter zu berücksichtigen. 4. Die Entscheidung des BMAS, ein öffentliches Interesse für eine AVE anzunehmen, ist auch nach § 5 Abs. 1 TVG nF nur in beschränktem Umfang gerichtlich nachprüfbar, weil ihm ins oweit ein weiter Beurteilungsspielraum z u- kommt. a) Bereits zu § 5 TVG aF wurde ein solcher Beurteilungsspielraum als Ausprägung des auch mit Rechtsetzungsakten der Exekutive typischerweise verbundenen normativen Ermessens angenommen und eine Gleichsetzun g mit verwaltungsrechtlichen Maßstäben abgelehnt (BAG 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 - Rn. 126 mwN, BAGE 156, 213) . Dieser Spielraum rechtfertigt sich auch dadurch, dass spiegelbildlich erhöhte Anforderungen an die demokr a- tische Legitimation der Entsch eidung gestellt werden (BAG 25. Januar 2017 - 10 ABR 43/15 - Rn. 43, 47) . Hieran hat sich im Hinblick auf § 5 TVG nF nichts geändert. Auch dessen Wortlaut (§ 5 Abs. 1 Satz 1 und Satz gibt zu erkennen, dass es sich beim öffentlic hen Interesse nicht um einen exakt festzustellenden und überprüfbaren Begriff handelt, sondern um das Ergebnis einer Wertung, die der Gesetzgeber dem BMAS übertragen hat. Dieser Beurteilungsspielraum wird erst dann rechtswidrig ausgeübt, wenn die getroffen e Entscheidung in Anbetracht des Zwecks der Ermächtigung in § 5 TVG und der danach zu berücksichtigenden öffentlichen und privaten Intere s- sen - einschließlich der Interessen der Tarifvertragsparteien - schlechterdings unvertretbar oder unverhältnismäßig is t. Durch die Stellungnahme - und Ei n- spruchsrechte, wie sie in § 5 Abs. 2 und Abs. 3 TVG geregelt sind, ist eine ve r- fahrensmäßige Absicherung der Interessenabwägung gegeben, die eine au s- 112 113 - 49 - 10 ABR 62/16 ECLI:DE:BAG:2018:210318.B.10ABR62.16.0 - 50 - reichende Gewähr dafür bietet, dass das BMAS seinen weiten Beurteilung s- s pielraum sachgerecht nutzt (BAG 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 - Rn. 127 mwN , aaO ) . b) Soweit dieser Wertung allerdings - wie zB bei der Feststellung der überwiegenden Bedeutung eines Tarifvertrags iSv. § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TVG - Tatsachen zugrunde liegen, sind diese der Überprüfung durch die G e- richte nicht entzogen. Sie sind nicht Teil der Wertung, sondern deren objektiv festzustellende Grundlage (vgl. dazu auch die im Gesetzgebungsverfahren e r- folgte Änderung des Wortlauts von § 5 Abs. 1 Satz 2 TVG gegenüber dem G e- setzentwurf BT - Drs. 18/1 5 58 S. 19, 49 : S. 65 f. mit Stellungnahme des Bunde s- rats, S. 70 mit Gegenäußerung der Bundesregierung; Beschlussempfehlung des Ausschusses BT - Drs. 18/2010 S. 6, 26 ) . Im Rahmen des nach § 98 Abs. 3 Satz 1, § 83 Abs. 1 Satz 1 ArbGG geltenden eingeschränkten Amtsermittlungs - bzw. Untersuchungsgrundsatzes hat das Gericht insoweit alle Tatsachen zu erforschen, die nach seiner Ansicht in Bezug auf den Verfahrensgegenstand entscheidungserheblich sind (BAG 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 - Rn. 87 , BAGE 156, 213) . 5. Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts kann nach diesen Grundsätzen auf Grundlage der bisherigen Feststellungen das Vorliegen der Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TVG ni cht bejaht und die Anna h- me des Bestehens eines öffentlichen Interesses an der AVE BRTV 2015 hierauf nicht gestützt werden. a) Nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TVG erscheint eine AVE in der Regel im öffentlichen Interesse geboten, wenn der Tarifvertrag in sein em Geltungsb e- reich überwiegende Bedeutung erlangt hat. Die Formulierung knüpft an § 2 Abs. 1 Satz 1 Tarifvertragsverordnung vom 23. Dezember 1918 (TVVO, RGBl. S. 1456) idF der Bekanntmachung vom 1. März 1928 an (RGBl. I S. 47) . aa) Die Annahme der überwiegenden Bedeutung eines Tarifvertrags iSv. § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TVG setzt voraus, dass die Mehrzahl der Arbeitsverhäl t- nisse im Geltungsbereich des Tarifvertrags ( bb ) durch diesen gestaltet wird 114 115 116 117 - 50 - 10 ABR 62/16 ECLI:DE:BAG:2018:210318.B.10ABR62.16.0 - 51 - ( cc ) . Dies ergibt sich schon aus dem eindeutigen Wortlaut der Norm und entspricht der ganz herrschenden Auffassung im Schrifttum ( AR/Krebber 8. Aufl. § 5 TVG Rn. 13; ErfK / Franzen 18. Aufl. § 5 TVG Rn. 14; HWK/Henssler 7. Aufl. § 5 TVG Rn. 14; Löwisch/Rieble TVG 4. Aufl. § 5 Rn. 178; Preis/ Povedano Peramato S. 43; Pr o kop S. 63 ff., 215 ff.; wohl auch Sittard in Henssler/Moll/Bepler Der Tarifvertrag 2. Aufl. T eil 7 Rn. 57 f.; Strippelmann S. 176; kritisch NK - GA /Forst § 5 TVG Rn. 87, der wohl eine relat ive Mehrheit genügen lassen will ) . Nur e in solches Verständnis rechtfertigt auch die Anna h- me, der Tarifvertrag habe sich für die Gestaltung der Arbeitsbedingungen durchgesetzt (BT - Drs. 18/2010 S. 16; dazu Preis/ Povedano Peramato S. 43 ) , und trägt damit die Vermutungswirkung des § 5 Abs. 1 Satz 2 TVG. Diese Au s- legung korrespondiert mit dem früheren Verständnis von § 2 Abs. 1 Satz 1 TVVO. Das damalige Schrifttum ging - wenn auch mit Formulierungsunte r- schieden im Einzelnen - im Kern davon aus, dass der Inhalt der Mehrzahl der Arbeitsverhältnisse tat sächlich nach den Bedingungen des Tarifvertrags gesta l- tet sein musste (Hueck/Nipperdey Lehrbuch des Arbeitsrechts 2. Aufl. 1930 S. 272 f. zu III 3; Hueck Das Recht des Tarifvertrag e s 1920 S. 126 , 128 ; ähnlich Kaskel/Dersch Arbeitsrecht 4. Aufl. 1932 S. 121 zu 3 a; Meyer RArbBl. (nich t- amtl. Teil) 1921, 941, 942; Sitzler/Goldschmidt Tarifvertragsrecht 1929 § 2 TVVO Anm. 2 c S. 56) . Ein solches Verständnis des Regelbeispiels nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TVG führt auch nicht zu einer Wiedereinführung der 50 - Pro zent - (in diese Richtung Forst RdA 2015, 25, 28) . Während das Erreichen der 50 - Prozent - Quote nach früherem Recht V o- raussetzung war, um überhaupt über das Bestehen eines öffentlichen Intere s- ses iSv. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TVG aF entscheiden zu können (vgl. dazu BAG 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 - Rn . 186 , BAGE 156, 213) , führt die Bej a- hung der Tatbestandsvoraussetzungen nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TVG nF zu einer gesetzlichen Vermutung für das Vorliegen eines öffentlichen Int eresses, ohne dass es sich dabei um eine abschließende Regelung handeln würde ( AR/Krebber aaO Rn. 12) . bb) Nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TVG muss der Tarifvertrag die geforderte 118 - 51 - 10 ABR 62/16 ECLI:DE:BAG:2018:210318.B.10ABR62.16.0 - 52 - neuem Recht kommt es für die Ermittlung der überwiegenden Bedeutung de s- halb darauf an, wie viele Arbeitnehmer insgesamt unter den räumlichen, fachl i- chen und persönlichen Geltungsbereich des für allgemeinverbindlich zu erkl ä- renden Tarifvertrags fallen. (1) Die Gesetzesformulierung ist insoweit gegenüber § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TVG aF im Kern unverändert geblieben. Nach früherer Rechtslage kam es darauf an, dass die tarifgebundenen Arbeitgeber nicht weniger als 50 von Hu n- beschäftigten. Da auch der Begriff des Geltungsbereichs nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG unverändert geblieben ist, hat sich das Verständnis durch das Tarifaut o- nomiestärkungsgesetz nicht verändert. Es kann auf die hierzu erga ngene Rechtsprechung zurückgegriffen werden (vgl. umfassend BAG 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 - Rn. 187 ff. mwN, BAGE 156, 213) . Maßgeblich ist für die Ermittlung der überwiegenden Bedeutung eines Tarifvertrags damit, wie viele Arbeitnehmer insgesamt u nter den räumlichen, fachlichen und persönlichen Geltungsbereich des für allgemeinverbindlich zu erklärenden Tarifvertrags fa l- len. Ist der Geltungsbereich im Tarifvertrag selbst beschränkt, sind in den der Beschränkung unterfallenden Betrieben beschäftigte Arbeitnehmer nicht zu b e- rücksichtigen. Unerheblich für die Feststellung der überwiegenden Bedeutung ist hingegen, ob die AVE mit Einschränkungen hinsichtlich des betrieblichen Geltungsbereichs beantragt oder ergangen ist ( ErfK / Franzen 18. Aufl. § 5 TVG Rn . 14; Löwisch/Rieble TVG 4. Aufl. § 5 Rn. 183; Prokop S. 65 ff. ) . (2) Allerdings wird in der Begründung zu Art. 5 Tarifautonomiestärkung s- - wie schon bereits bei der Ermittlung des 50 - Prozent - Quorums - zu berücksich tigen, wenn der besondere Geltung s- befehl der Allgemeinverbindlicherklärung nur für einen Teil des Geltungsb e- (BT - Drs. 18/1558 S. 48) . Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 21. September 2016 ( - 10 ABR 33/15 - Rn. 189 , BAGE 156, 213) berei ts ausführlich dargelegt, dass diese Aussage für die frühere Rechtslage nicht z u- traf. Soweit hierin hinsichtlich der Neuregelung ein gegenteiliger gesetzgeber i- scher Wille zum Ausdruck gebracht worden sein sollte, hat er in der Neufa s- 119 120 - 52 - 10 ABR 62/16 ECLI:DE:BAG:2018:210318.B.10ABR62.16.0 - 53 - sung des § 5 TVG jedenf alls keinen erkennbaren Niederschlag gefunden. W e- der Wortlaut noch Systematik haben sich in diese Richtung verändert. Auch Sinn und Zweck der Neufassung gebieten kein solches Verständnis. Das R e- gelbeispiel des § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TVG leitet seine geset zliche Verm u- tungswirkung gerade daraus ab, dass der Tarifvertrag die Mehrzahl der Arbeit s- verhältnisse der Branche prägt. Im Kern geht es damit um die Repräsentativität der für allgemeinverbindlich zu erklärenden Normen. Ob eine solche Prägung vorliegt, mus s sich dann auch danach beurteilen, ob sich die Normen in dem Bereich, für den sie nach dem Willen der Tarifvertragsparteien Geltung bea n- spruchen, tatsächlich durchgesetzt haben (aA Preis/ Povedano Peramato S. 3 9 . cc) Eine Gestaltung der Arbeitsbedingungen iSv. § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TVG durch einen Tarifvertrag liegt vor, wenn sich die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer im Geltungsbereich des Tarifvertrags nach den Rechtsnormen des Tarifvertrags bestimmen, unabhängig davo n, auf welcher rechtlichen Grundlage dies erfolgt. (1) die Formgebung zu verstehen. Wer etwas gestaltet, for mt, bildet oder entwickelt eine Sache (Wahrig Deutsches Wörterbuch 9. Aufl . Stichwörter Gestaltung , gestalten ) . Die Arbeitsbedingungen müssen also ihre Form durch den Tari f- ve r trag finden, soweit dieser reicht und für Tarifgebundene den Inhalt des A r- bei tsverhältnisses bestimmen würde. Dabei macht § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TVG nF keine Vorgabe, wie dies zu erfolgen hat. Anders als nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TVG aF kommt es deshalb nicht mehr nur auf die unmittelbare mi t- gliedschaftliche Bindung an den Tari fvertrag nach § 3 Abs. 1, Abs. 2 TVG an, auch wenn dies der Fall ist, in dem die Arbeitsbedingungen unmittelbar und zwingend durch den Tarifvertrag gestaltet werden (§ 4 Abs. 1 Satz 1 TVG) . A r- beitsbedingungen können auch auf andere Weise durch Tarifverträg e inhaltlich gestaltet werden; solche anderen Formen der Tarifgeltung oder - anwendung müssen nunmehr Berücksichtigung finden (Henssler RdA 2015, 43, 50; HWK/ 121 122 - 53 - 10 ABR 62/16 ECLI:DE:BAG:2018:210318.B.10ABR62.16.0 - 54 - Henssler 7. Aufl. § 5 TVG Rn. 14; Löwisch/Rieble TVG 4. Aufl. § 5 Rn. 191 ; Preis/ Povedano Peramato S. 40 f.; Schaub ArbR - HdB / Treber 17. Aufl. § 205 Rn. 17; Sittard in Henssler/Moll/Bepler Der Tarifvertrag 2. Aufl. Teil 7 Rn. 56; Thü sing/Braun Tarifrecht 2. Aufl. 6. Kap. Rn. 77) . Dies macht den Kern der Neuregelung aus (BT - Drs. 18/1558 S. 48 f.) . Darunt er fallen originär tarifrechtl i- che Bindungen wie inhaltsgleiche Anerkennungs - oder Anschlusstarifverträge, die Nachbindung (§ 3 Abs. 3 TVG) oder die Nachwirkung (§ 4 Abs. 5 TVG) ebenso wie individualrechtliche Bindungen über arbeitsvertragliche Bezugna h- mek lauseln oder eine konkludente Vereinbarung, nach Betriebsübergängen (§ 613a Abs. 1 Satz 2 BGB) , aus Gesamtzusagen oder die Anwendung kraft betrieblicher Übung. Insbesondere diese individualrechtlichen Gestaltungsfo r- men werden von einem Teil des arbeitsrech tlichen Schrifttums als Formen der in der Begründung zum Tarifautonomiestärkungsgesetz (BT - Drs. 18/1558 S. 48 f.) - nicht aber im Gesetz selbst - am Tarifvertrag angesehen (so zB Forst RdA 2015, 25, 29; Preis/ Povedano Peramato S. 41; ähnlich Henssler RdA 2015, 43, 50) . Von einer Gestaltung der Arbeitsbedingungen kann unproblematisch ausgegangen werden, wenn der Tarifvertrag, der für allgemeinverbindlich erklärt werden soll, auf diesem Weg als Ganzes die Arbeitsbedingun gen bestimmt. Dabei kommt es nicht darauf an, ob das Arbeitsverhältnis im Übrigen tariflichen Bedingungen unterliegt, weil B e- zugspunkte ausschließlich der jeweils für allgemeinverbindlich zu erklärende Tarifvertrag und die durch ihn gestalteten Arbeitsbedi ngungen sind. (2) Die Annahme einer Gestaltung der Arbeitsbedingungen durch den für allgemeinverbindlich zu erklärenden Tarifvertrag iSv. § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TVG scheidet hingegen - abgesehen vom Anwendungsbereich des Günsti g- keitsprinzips - aus, wenn ä- (ähnlich Löwisch/Rieble TVG 4. Aufl. § 5 Rn. 193 f.; Sittard in Henssler/Moll/Bepler Der Tarifvertrag 2. Aufl. Teil 7 Rn. 56 ) . Vergleicht man die Bedeutung der tariflichen Normen in einem solchen Fall mit der Lage der unmittelbar Tarifgebundenen, unterscheiden sich deren materielle Arbeitsbedingungen nicht nur hinsichtlich ihres rechtlichen Ge l- tungsgrundes, sondern inhaltlich. Von einer Gestaltung durch den Tari fvertrag 123 - 54 - 10 ABR 62/16 ECLI:DE:BAG:2018:210318.B.10ABR62.16.0 - 55 - kann dann nicht mehr gesprochen werden. Soweit teilweise die Auffassung ve r- ( ErfK/ Franzen 18. Aufl. § 5 TVG Rn. 14; Thüsing/Braun Tarifrecht 2. Aufl. 6. Kap. Rn. 77 ) oder gar die Ü bernahme von einzelnen Kernarbeitsbedingungen (Preis/ Povedano Peramato S. 41 f.) sei ausreichend , kann dies nicht überzeugen. E i- ne solche Annahme lässt sich schon kaum mit dem Wortlaut der Norm verei n- baren, der eine teilweise Gestaltung der Arbeitsbedingungen nicht genügen lässt , sondern eine inhaltliche Verbindung zwischen dem Tarifvertrag und der Gestaltung der Arbeitsbedingungen verlangt. Ein derartiges Verständnis wäre systematisch ebenso wenig mit der Anknüpfung an den Geltungsbereich des Tarifvertrags vereinbar; auch insoweit können nicht einzelne Teile des Ge l- tungsbereichs herausgenommen werden. Darüber hinaus widerspräche es dem Sinn und Zweck der Norm, weil sich die gesetzliche Vermutungsregelu ng ger a- de aus der Repräsentativität und Verbreitung des Tarifvertrags ableitet. Das Herausgreifen einzelner - sei es auch wichtiger - Arbeitsbedingungen aus dem Tarifvertrag führt gerade nicht dazu, den Tarifvertrag insgesamt als repräsent a- tiv ansehen zu k önnen. Schließlich ließe eine solche Annahme auch keine a n- nähernd rechtssichere Abgrenzung zu. Es bliebe völlig unklar, was unter w e- sentlichen Regelungsbereichen oder Kernarbeitsbedingungen eines Tarifve r- trags zu verstehen wäre, der immer in seiner Gesamth eit das Ergebnis der Ve r- handlungen der Tarifvertragsparteien darstellt. Es fehlte darüber hinaus jegl i- cher brauchbare Maßstab dafür, welche Abweichung zulasten der Arbeitnehmer tolerierbar wäre, um einen Tarifvertrag noch als gestaltend für die Arbeitsbedi n- gungen anzusehen. Die Bundesregierung hat im Gesetzgebungsverfahren die Auffassung vertreten, die im Rahmen des Betriebspanels des Instituts für A r- beitsmarkt - und Berufsforschung erhobenen Daten könnten eine Vorstellung davon geben, wie verbreitet Tarifve rträge in bestimmten Wirtschaftsbereichen aufgrund von arbeitsvertraglichen Inbezugnahmen oder anderweitigen Orienti e- rungen an Tarifverträgen seien (BT - Drs. 18/1558 S. 70) . Das zwingt nicht zu einem anderen Verständnis. Im Rahmen der Entscheidung darüber, ob die V o- raussetzungen des § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TVG vorliegen, muss vielmehr au f- geklärt werden, wie weit die Aussagekraft entsprechender statistischer Festste l- - 55 - 10 ABR 62/16 ECLI:DE:BAG:2018:210318.B.10ABR62.16.0 - 56 - lungen reicht. Hingegen kann nicht aus einem dort verwendeten Begriff auf das Verständnis der gesetzlichen Regelung geschlossen werden. b) Bei Ermittlung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TVG durch das BMAS und einer ggf. nachfolgenden gerichtlichen Übe r- prüfung ist allerdings zu berücksichtigen, dass deren exakte Feststell ung u n- möglich ist und deshalb eine sorgfältige Schätzung ausreicht (BT - Drs. 18/1558 S. 49, 70) . Insoweit hat sich die Rechtslage gegenüber § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TVG aF nicht verändert. Stets erforderlich ist aber eine Au s- schöpfung aller greifbaren Erken ntnismittel und eine möglichst genaue Auswe r- tung des verwertbaren statistischen Materials (vgl. zu § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TVG aF BAG 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 - Rn. 200 mwN, BAGE 156, 213) . c) Nach diesen Grundsätzen durfte das Landesarbeitsgeric ht mit der von ihm gegebenen Begründung ohne weitere Sachverhaltsaufklärung nicht a n- nehmen, der BRTV habe überwiegende Bedeutung für die Gestaltung der A r- beitsbedingungen iSv. § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TVG erlangt. aa) Die vom Landesarbeitsgericht gebilligt e Annahme des BMAS, bei der Feststellung der überwiegenden Bedeutung des BRTV für die Gestaltung der Arbeitsbedingungen sei dessen Geltungsbereich unter Berücksichtigung der Großen Einschränkungsklausel maßgeblich, ist rechtsfehlerhaft. Nur hierauf beziehe n sich aber die auf Seite 5 des Vermerks zum BRTV vom 11. Juni 2015 genannten Zahlen der ULAK; über andere Zahlen verfügte die ULAK zum ma ß- geblichen Zeitpunkt des Erlasses der AVE nicht (vgl. dazu auch BAG 25. Januar 2017 - 10 ABR 34/15 - Rn. 85 f. ) . Der S enat hat in diesem Zusa m- menhang bereits für die AVE VTV 2014 angenommen, dass die Berücksicht i- gung der Großen Einschränkungsklausel bei der Ermittlung der Großen Zahl die Schätzgrundlage unbrauchbar macht, weil die Zahl aller Arbeitnehmer im Geltungsbereic h des Tarifvertrags dadurch systematisch zu klein wird. Der S e- nat hat weiter ausgeführt, dass es sich dabei nicht um einen vernachlässigb a- ren Effekt handle, bei dem aber auch nicht erkennbar sei, in welchem absoluten oder prozentualen Umfang er sich auswir ke (BAG 21. September 2016 124 125 126 - 56 - 10 ABR 62/16 ECLI:DE:BAG:2018:210318.B.10ABR62.16.0 - 57 - - 10 ABR 48/15 - Rn. 187 f. , BAGE 156, 289) . Diese Erwägungen gelten im Hinblick auf die Ermittlung der überwiegenden Bedeutung des BRTV in gleicher Weise. Hinzu kommt, dass dem BMAS bei der Entscheidung über die AVE BRTV 2015 sowohl im Hinblick auf die Zahl der Beschäftigten im Baug e- werbe als auch im Hinblick auf die mitgliedschaftliche Bindung nur Zahlen aus dem Jahr 2013 zur Verfügung standen, weil die antragstellenden Tarifvertrag s- parteien am Verfahren nicht weiter mitgewirk t und keine aktuelleren Zahlen mi t- geteilt haben. Mit diesen Zahlen - die auch der AVE VTV 2014 zugrunde l a- gen - hat sich der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 21. September 2016 ( - 10 ABR 48/15 - BAGE 156, 289) umfangreich auseinandergesetzt, s o- wohl hinsichtlich der Großen Zahl (dort Rn. 187 ff.) als auch hinsichtlich der Kleinen Zahl (dort Rn. 207 ff.) erhebliche Bedenken geäußert und im Ergebnis die damals erforderliche 50 - Prozent - Quote als nicht erreicht angesehen. bb) Zusätzlich haben sich das B MAS und das Landesarbeitsgericht alle r- dings noch auf die Ergebnisse des IAB - Betriebspanel 2014 (WSI - Mitteilungen 2015, 290 ff. ) gestützt. Danach sind im Jahr 2014 im Bereich des Baugewerbes im Westen 67 % der Beschäftigten und im Osten 50 % der Beschäftigt en in t a- rifgebundenen Betrieben beschäftigt gewesen. Auch wenn das zusätzlich ve r- s- geblendet wird, könnte diese Untersuchung die Annahme einer überwiegenden Bedeutung des BRTV stützen (vgl. zum IAB - Betriebspanel als Informationsque l- le auch BT - Drs. 18/1558 S. 49 , 70 ) . Problematisch ist allerdings - was das La n- desarbeitsgericht selbst erkennt - , dass die Branchenzuordnung in dieser U n- tersuchung wohl nicht identisch mit dem Geltungsbereich des BRTV ist, so n- dern sich an der Klassifikation der Wirtschaftszweige 2008 (WZ 2008) orientiert (vgl. dazu BAG 21. September 2016 - 10 ABR 48/15 - Rn. 195 , BAGE 156, 289) . Vor diesem Hintergrund hätte es weiterer Aufklärungsmaßnahmen zum genauen Inhalt u nd zur Reichweite der Aussagekraft der Zahlen des IAB b e- durft, um hierauf bezogen auf den Geltungsbereich des BRTV eine überwi e- gende Bedeutung dieses Tarifvertrags für die Gestaltung der Arbeitsbedingu n- 127 128 - 57 - 10 ABR 62/16 ECLI:DE:BAG:2018:210318.B.10ABR62.16.0 - 58 - gen zu stützen. Der vom Landesarbeitsgericht darüber h inaus herangezogene Bericht des Instituts für Arbeit und Qualifikation aus dem Jahre 2011 über die Verbreitung der Nutzung von Arbeitszeitkonten im Baugewerbe ist hingegen weder in zeitlicher noch in inhaltlicher Sicht aussagekräftig für die Bedeutung des BRTV zum hier maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung über die AVE. 6. Die Sache muss aber nicht an das Landesarbeitsgericht zurückverwi e- sen werden, weil sich die Entscheidung aus anderen Gründen als richtig erweist (§ 92 Abs. 2 ArbGG, § 563 Abs. 3 ZPO) . Die Annahme des BMAS, die AVE BRTV 2015 könne (auch) unmittelbar auf ein bestehendes öffentliches Interesse nach § 5 Abs. 1 Satz 1 TVG gestützt werden, hält sich im Rahmen des ministeriellen Beurteilungsspielraums und ist weder unvertretbar noch u n- verhältn ismäßig. Diese Wertung kann der Senat selbst vornehmen. Alle no t- wendigen Feststellungen sind getroffen, weiterer Sachvortrag der Antragsteller und sonstigen Beteiligten ist nicht zu erwarten. a) Durch den BRTV werden Rahmenbedingungen für die Beschäftigung in der Branche insgesamt geschaffen, die mehrere Jahrzehnte lang für allgemei n- verbindlich erklärt worden waren. Die meisten Normen des BRTV waren - abgesehen von den Bestimmungen, die unmittelbar das Sozialkassenverfa h- ren betrafen - in der V ergangenheit nicht umstritten. Die Wirksamkeit der AVE des BRTV ist erstmals im vorliegenden Verfahren infrage gestellt worden. Durch die AVE wird den Arbeitgebern der Anreiz genommen, sich durch Ve r- bandsaustritt dem Tarifvertrag zu entziehen und sich zula sten der Beschäftigten Wettbewerbsvorteile zu verschaffen (vgl. dazu BAG 20. September 2017 - 10 ABR 42/16 - Rn. 31 mwN) . Der BRTV enthält den materiell - rechtlichen Kern des Urlaubskassenverfahrens, obwohl es sich um keinen Tarifvertrag über gemeinsame Ein richtungen iSv. § 5 Abs. 1a TVG handelt ( näher IX 1 a) . Im Rahmen der Bewertung, ob die AVE im öffentlichen Interesse geboten e r- scheint, sind Zwecksetzung und praktische Auswirkungen von BRTV und VTV einheitlich zu betrachten (BAG 24. Januar 1979 - 4 AZR 3 77/77 - BAGE 31, 241 ) . Sonst liefen die entsprechenden Bestimmungen des VTV leer. Dass am Urlaubskassenverfahren selbst ein öffentliches Interesse besteht, hat der Senat 129 130 - 58 - 10 ABR 62/16 ECLI:DE:BAG:2018:210318.B.10ABR62.16.0 - 59 - bereits mehrfach entschieden (vgl. zB B AG 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 - Rn. 129, BAGE 156, 213 ) . Die dadurch entstehende (zusätzliche) Za h- lungsverpflichtung der nicht tarifgebundenen Arbeitgeber ist im Ergebnis b e- grenzt. Sie sind auch gesetzlich verpflichtet, Urlaub und Urlaubsentgelt zu g e- währen. Das Urlaubskassenverfahren stellt in seiner praktischen Ausprägung nur einen anderen Abwicklungsweg dar. Für ein öffentliches Interesse an der AVE spricht auch, dass die Regelungen über die Arbeitszeitflexibilisierung und das entsprechende Ausgleichskonto wegen der besonderen Witterungsabhä n- g igkeit im Baugewerbe übergeordnete Bedeutung haben und im Interesse einer sinnvollen Durchführung der Winterbauförderung erforderlich sind. Hiervon pr o- fitieren auch die durch die AVE tarifunterworfenen Arbeitgeber, die jedenfalls bei Fortbestand der Arbeit sverhältnisse ggf. verpflichtet wären, Annahmeve r- zugsleistungen nach § 615 BGB zu erbringen. Gleiches gilt beispielsweise im Hinblick auf die deutliche Verkürzung der Kündigungsfristen gegenüber den gesetzlichen Fristen (§ 11 BRTV) . b) Das allgemeine Inte resse nicht tarifgebundener Arbeitgeber, die Ra h- menbedingungen der Arbeitsverhältnisse ihrer Beschäftigten freier Vereinb a- rung auf Grundlage gesetzlicher Mindestbedingungen zu unterwerfen, muss demgegenüber zurücktreten. Weitere, etwa darüber hinausgehende Belastu n- gen haben die Antragsteller in Bezug auf den BRTV nicht benannt. Solche sind auch nicht erkennbar. Eine Abwägung dieser Interessen vorzunehmen, ist Au f- gabe des BMAS. Wenn sich das BMAS bei einer solchen Ausgangslage dazu entschließt, das öffentlic he Interesse an einer AVE trotz entgegenstehender Interessen der nicht tarifgebundenen Arbeitgeber zu bejahen, kann dies nicht als unvertretbar oder unverhältnismäßig angesehen werden. IX. Die nach § 5 Abs. 1a TVG ergangene AVE VTV 2015 vom 6. Juli 2015 ist rechtswirksam. 1. Ein Tarifvertrag über eine gemeinsame Einrichtung kann zur Sicherung ihrer Funktionsfähigkeit für allgemeinverbindlich erklärt werden, wenn er die Einziehung von Beiträgen und die Gewährung von Leistungen durch eine g e- meinsame Einric htung mit bestimmten Gegenständen regelt (§ 5 Abs. 1a Satz 1 131 132 133 - 59 - 10 ABR 62/16 ECLI:DE:BAG:2018:210318.B.10ABR62.16.0 - 60 - TVG) . Der Tarifvertrag kann dabei nach Abs. 1a Satz 2 alle mit dem Beitrag s- einzug und der Leistungsgewährung in Zusammenhang stehenden Rechte und Pflichten einschließlich der dem Verfahren zugrun de liegenden Ansprüche der Arbeitnehmer und Pflichten der Arbeitgeber regeln; er ist nicht auf die Erric h- tung der gemeinsamen Einrichtung und auf Verfahrensfragen beschränkt. a) Erste Tatbestandsvoraussetzung zur Eröffnung des Anwendungsb e- reichs des § 5 A bs. 1a TVG ist bereits nach dem Wortlaut der Norm, dass es sich um einen Tarifvertrag über eine gemeinsame Einrichtung handelt, der die Einziehung von Beiträgen und die Gewährung von Leistungen hinsichtlich b e- stimmter Gegenstände zum Inhalt hat ( Forst RdA 2015, 25, 30; Preis/ Povedano Peramato S. 59; Sittard in Henssler/Moll/Bepler Der Tarifvertrag 2. Aufl. Teil 7 Rn. 69 ) . Ein Tarifvertrag mit einem anderen Regelungsgege n- stand genügt nicht. Der Begriff der gemeinsamen Einrichtung entspricht dem von § 4 Abs. 2 TVG ( NK - GA/Forst § 5 TVG Rn. 104 ) . Gemeinsame Einrichtu n- gen sind danach von den Tarifvertragsparteien geschaffene und von ihnen a b- hängige Organisationen, deren Zweck und Organisationsstruktur durch Tarifve r- trag festgelegt wird (BAG 25. Januar 1989 - 5 A ZR 43/88 - zu II der Gründe, BAGE 61, 29; BVerfG 15. Juli 1980 - 1 BvR 24/74, 1 BvR 439/79 - zu A I 2 der Gründe, BVerfGE 55, 7 ; umfassend Strippelmann S. 17 ff. ) . Nur Tarifverträge, die einen solchen Regelungsgehalt haben, können nach § 5 Abs. 1a TVG für allgemeinverbindlich erklärt werden und die hieran anknüpfenden besonderen Rechtswirkungen entfalten (§ 5 Abs. 4 Satz 2 TVG) . Um sich als Tarifvertrag über eine g emeinsame Einrichtung in diesem Sinn zu qualifizieren, muss der Tarifvertrag mindestens überwiegend Regelungen treffen, die die Errichtung der gemeinsamen Einrichtung, das Verfahren von Beitragseinzug und Leistung s- gewährung oder die dem Verfahren zugrunde liegenden Ansprüche der Arbei t- nehmer und Pflichten der Arbeitgeber regeln. Dabei genügt es, wenn einer der Katalogtatbestände vorliegt, der Tarifvertrag über die gemeinsame Einrichtung muss nicht alle vom Gesetz zugelassenen Gegenstände eines solchen Tarif ve r- trags erfassen. Für die von einem Teil der Antragsteller vertretene Auffassung, ein solcher Tarifvertrag müsse stets kumulativ Regelungen zu den in § 5 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 5 TVG genannten Gegenständen treffen, findet sich 134 - 60 - 10 ABR 62/16 ECLI:DE:BAG:2018:210318.B.10ABR62.16.0 - 61 - im Gesetz kein Anhalts punkt. Allerdings ist nicht ausreichend, wenn ein allg e- meiner Tarifvertrag auch Regelungen enthält, die mit einer gemeinsamen Ei n- richtung zusammenhängen. § 5 Abs. 1a Satz 2 TVG lässt zwar zu, dass andere Regelungsgegenstände einschließlich der materiellen Anspruchsgrundlagen in einem Tarifvertrag über eine gemeinsame Einrichtung enthalten sein können. Die Bestimmung ergänzt aber lediglich Satz 1, ohne das dort aufgestellte Erfo r- dernis des Bestehens eines Tarifvertrags mit bestimmten besonderen Reg e- lungsgege nständen aufzugeben. b) Nicht erforderlich ist, dass ein Tarifvertrag nach § 5 Abs. 1a Satz 1 TVG ausschließlich Regelungen über gemeinsame Einrichtungen enthält (ebenso Henssler RdA 2015, 43, 52 ; vgl. auch BT - Drs. 18/2010 S. 17) . Tarifnormen, die inhalt lich nicht unter den Katalog nach § 5 Abs. 1a Satz 1 TVG fallen, aber Teil eines Tarifvertrags über eine gemeinsame Einrichtung sind, können dann alle r- dings nicht nach § 5 Abs. 1a TVG für allgemeinverbindlich erklärt werden (AR/Krebber 8. Aufl. § 5 TVG Rn. 15; Henssler RdA 2015, 43, 52 f. ) . Dem steht die klare und als abschließend zu verstehende Liste (Forst RdA 2015, 25, 31; Preis/ Povedano Peramato S. 36, 64 ) der tariflich regelbaren Gegenstände en t- gegen, die unter Abs. 1a fallen und die Verdrängungswirkun g nach Abs. 4 Satz 2 auslösen können. Zwar wurde im Gesetzgebungsverfahren im Au s- schuss für Arbeit und Soziales auf Frage der SPD - Fraktion vom BMAS die Au f- fassung vertreten, unter § 5 Abs . 1a TVG fielen alle Tarifverträge, in denen Au f- gaben und Leistungen einer gemeinsamen Einrichtung geregelt seien, auch wenn neben diesen Bestimmungen, die die gemeinsame Einrichtung beträfen, ggf. auch noch andere Arbeitsbedingungen in diesen Tarifverträgen normiert würden ( BT - Drs. 18/2010 S. 17 ) . Daraus lässt sich aber ni cht ableiten, dass auch die Erstreckung anderer Tarifnormen nach dieser Vorschrift erfolgen kön n- te (vgl. dazu auch BT - Drs. 18/1558 S. 49 vorletzter Absatz ; ablehnend gege n- über einer solchen Sichtweise unter Hinweis auf das verfassungsrechtliche Übermaßverb ot auch Preis/ Povedano Peramato S. 61 ff. ) . Hingegen können in solchen Tarifverträgen enthaltene Tarifnormen anderen Inhalts nach § 5 Abs. 1 TVG unter den dortigen Voraussetzungen für allgemeinverbindlich erklärt we r- den ( Däubler/Lakies TVG 4. Aufl. § 5 Rn. 129; Löwisch/Rieble TVG 4. Aufl. § 5 135 - 61 - 10 ABR 62/16 ECLI:DE:BAG:2018:210318.B.10ABR62.16.0 - 62 - Rn. 80 [getrennte Verfahren fordernd]; NK - GA/Forst § 5 TVG Rn. 107 [ ] ; Preis/ Povedano Peramato S. 63 f.; Prokop S. 75; Schaub ArbR - HdB/Treber 17. Aufl. § 205 Rn. 19; Sittard in Henssler/Moll/Bepler Der Tarifvertrag 2. Aufl. Teil 7 Rn. 69 [allerdings offenlassend, ob nicht der gesamte Tarifvertrag nach § 5 Abs. 1 TVG für allgemeinverbindlich erklärt werden muss]) . Gleichermaßen schließt § 5 Abs. 1a TVG nicht aus, dass Tarifverträge über gemeinsame Ei nrichtungen nach § 5 Abs. 1 TVG für allgemeinverbindlich erklärt werden, ohne dann an der Wirkung nach § 5 Abs. 4 Satz 2 TVG teilz u- haben (aA Löwisch/Rieble aaO Rn. 78 , d ie eine AVE bei Tarifverträgen über gemeinsame Einrichtungen ausschließlich unter den V oraussetzungen des § 5 Abs. 1a TVG zulassen w o ll en ) . c) Weitere Voraussetzung für den Erlass einer AVE nach § 5 Abs. 1a TVG Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags muss de shalb das Ziel haben können, die (Fort - )Existenz der gemeinsamen Einrichtung der Tarifvertragspa r- teien sicherzustellen. Weitere tatsächliche Voraussetzungen, wie zB eine übe r- wiegende Bedeutung des Tarifvertrags, sind - anders, als von den Rechtsb e- schwerden teilweise vertreten wird - nicht erforderlich (zB AR/Krebber 8. Aufl. § 5 TVG Rn. 15; ErfK/Franzen 18. Aufl. § 5 TVG Rn. 14c ) . d) Auch der Erlass einer AVE nach § 5 Abs. 1a TVG erfordert eine a b- schließende Gesamtbeurteilung durch das BMAS, ob die AVE im öffentlichen Interesse geboten erscheint. Das kann nur verneint werden, wenn besonders gewichtige Umstände oder überragende entgegenstehende Interessen best e- hen. aa) Der Wortlaut des § 5 Abs. 1a Satz 1 TVG regelt dies allerdings - anders als § 5 Abs. 1 Sa tz 1 TVG - nicht ausdrücklich; der Begriff des öffentlichen Int e- dass dem BMAS auch im Fall der Entscheidung über die AVE eines Tarifve r- trags über eine gemeinsame Einrichtung ein normatives Ermessen zusteht. n- den AVE, wenn diese der Sicherung der Funktionsfähigkeit einer gemeinsamen 136 137 138 - 62 - 10 ABR 62/16 ECLI:DE:BAG:2018:210318.B.10ABR62.16.0 - 63 - Einrichtung dient. Systematisch wird die Notwendigkeit des Bestehens eines ö ffentlichen Interesses an der AVE im Übrigen auch an § 5 Abs. 5 Satz 1 TVG deutlich. Danach kann das BMAS eine AVE im Einvernehmen mit dem Tari f- ausschuss aufheben, wenn die Aufhebung im öffentlichen Interesse geboten erscheint. Die Norm unterscheidet nicht zwischen der Aufhebung einer AVE nach § 5 Abs. 1 TVG und der AVE eines Tarifvertrags über eine gemeinsame Einrichtung nach § 5 Abs. 1a TVG. An die Aufhebung einer AVE können aber keine höheren Anforderungen gestellt werden als an deren Erlass. Deshalb b e- d arf es im Fall des Erlasses einer AVE nach Abs. 1a einer abschließenden G e- samtbeurteilung hinsichtlich des Bestehens eines öffentlichen Interesses (im Ergebnis ebenso, wenn auch mit unterschiedlichen Begründungsansätzen: BeckOK ArbR/Giesen TVG § 5 Rn. 17; Däubler/Lakies TVG 4. Aufl. § 5 Rn. 124; Löwisch/Rieble TVG 4. Aufl. § 5 Rn. 214; Preis/ Povedano Peramato S. 75; Pr okop S. 226 f., 249; Schaub ArbR - HdB/Treber 17. Aufl. § 205 Rn. 20; Sittard in Henssler/Moll/Bepler Der Tarifvertrag 2. Aufl. Teil 7 Rn. 78; Strippelmann S. 181 ) . Hiervon ist - wie sich aus der Begründung des Geset z- entwurfs ergibt - auch der Gesetzgeber ausgegangen (BT - Drs. 18/1558 S. 49) . Ein solches Verständnis trägt darüber hinaus der verfassungsrechtlichen Anfo r- derung Rechnung, auch die Interessen der Außenseiter bei der Entscheidung über die AVE zu wahren (BVerfG 24. Mai 1977 - 2 BvL 11/74 - zu B II 2 b der Gründe , BVerfGE 44, 322) . Hingegen gibt das Gesetz keine Anhaltspunkte für die teilweise von den Antragste llern vertretene Auffassung, wonach auch Tari f- verträge über gemeinsame Einrichtungen nur unter den Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Satz 2 TVG für allgemeinverbindlich erklärt werden könnten. bb) Allerdings wird systematisch durch die Schaffung eines eigene n Absa t- zes und im Hinblick auf die verwendete abweichende Formulierung deutlich, dass das Gesetz - über die Vermutungswirkung des § 5 Abs. 1 Satz 2 TVG hi n- aus - davon ausgeht, dass ein öffentliches Interesse an einer solchen Sich e- rung der Funktionsfähigkei e- geben ist, weil eine allgemeinverbindliche tarifliche Regelung hinsichtlich der in Nr. 1 bis Nr. r- (BT - Drs. 18/1558 S. 49; Löwisch/Rieble TVG 4. Aufl. § 5 Rn. 211 : 139 - 63 - 10 ABR 62/16 ECLI:DE:BAG:2018:210318.B.10ABR62.16.0 - 64 - - HdB/Treber 17. Aufl. § 205 Rn. 20 ) . Die Ablehnung eines öffentlichen Interesses an der AVE eines Tarifvertrags über eine gemeinsame Einrichtung , der der Sicherung ihrer Funktionsfähigkeit dient, kommt daher nur in Betracht, wenn ganz besonders gewichtige Umstände oder überragende Interessen en t- gegenstehen. Eine solche Situation könnte beispielsweise vorliegen, wenn ein wenig repräsentativer Tarif vertrag über eine gemeinsame Einrichtung für allg e- meinverbindlich erklärt werden soll, der sich in der Praxis noch nicht bewährt hat und bei dem auch nicht erkennbar ist, dass ein branchenbezogener A n- spruchserwerb erforderlich ist, weil der einzelne Arbeit geber solche Leistungen nicht erbringen kann (vgl. zu diesen Aspekten ErfK/Franzen 18. Aufl. § 5 TVG Rn. 14c; HWK/Henssler 7. Aufl. § 5 TVG Rn. 19 ) . Ähnliches gilt, wenn die Nac h teile einer erstreckten tariflichen Regelung für Außenseiter im Einzelfall ein solches Gewicht erlangen, dass die AVE auch im Licht des besonderen öffentl i- chen Interesses an dem Bestand der gemeinsamen Einrichtung nicht geboten erscheint. e) Bestehen in ihrem fachlichen Geltungsbereich mindestens teilweise überschneidende Tarifvert räge über gemeinsame Einrichtungen, hat das BMAS bei seiner Entscheidung über die AVE zusätzlich die Repräsentativität der j e- we i ligen Tarifverträge zu berücksichtigen. aa) Nach § 5 Abs. 1a Satz 3 TVG soll § 7 Abs. 2 AEntG entsprechende Anwendung finden. D iese Norm bestimmt, dass der Verordnungsgeber des AEntG im Rahmen einer Gesamtabwägung auch die Repräsentativität der j e- weiligen Tarifverträge zu berücksichtigen hat, wenn in einer Branche mehrere Tarifverträge mit zumindest teilweise demselben fachlichen Geltungsbereich zur Anwendung kommen. Als Ziel der Regelung wird allgemein gesehen, die Ve r- drängung konkurrierender gemeinsamer Einrichtungen zu vermeiden oder j e- denfalls nur dann geschehen zu lassen, wenn eine hinreichende Bedeutung des für allgemeinverbi ndlich zu erklärenden Tarifvertrags besteht ( Henssler RdA 2015, 43, 53; NK - GA/Forst § 5 TVG Rn. 121; Löwisch/Rieble TVG 4. Aufl. § 5 Rn. 217; Preis/ Povedano Peramato S. 70; Sittard in Henssler/Moll/Bepler 140 141 - 64 - 10 ABR 62/16 ECLI:DE:BAG:2018:210318.B.10ABR62.16.0 - 65 - Der Tarifvertrag 2. Aufl. Teil 7 Rn. 7 9 ) . Darauf, o b hinsichtlich des anderen T a- rifvertrags ebenfalls eine AVE beantragt ist, kommt es dabei nicht an ( so aber wohl BeckOK ArbR/Giesen TVG § 5 Rn. 19; ErfK/Franzen 18. Aufl. § 5 TVG Rn. 14b ) . Auch bei einem Verzicht der Tarifvertragsparteien der konkurriere n- d en gemeinsamen Einrichtung auf den Antrag einer AVE wäre der Bestand der dortigen gemeinsamen Einrichtung wegen § 5 Abs. 4 Satz 2 TVG durch die Bindung an den für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag gefährdet. bb) Eine gesonderte Repräsentativität sprüfung ist hingegen nicht erforde r- lich, wenn die Verdrängung eines potenziell konkurrierenden Tarifvertrags schon deshalb ausscheidet, weil die AVE von den Antragstellern mit einer Ei n- schränkungsklausel versehen wurde, die das Auftreten entsprechender Ko nku r- renzen vermeidet. Gleiches gilt, wenn das BMAS die AVE nur mit einer solchen Einschränkung erlassen will. In einem solchen Fall erfolgt wegen der Ei n- schränkungsklausel in deren Reichweite schon keine Erstreckung auf die an einen anderen Tarifvertrag ge bundenen Arbeitgeber, so dass eine kraft Gese t- zes nach § 5 Abs. 4 Satz 2 TVG aufzulösende Konkurrenz nicht auftritt. Da in einem solchen Fall keine konkurrierende Regelung verdrängt wird, kommt es auf die Repräsentativität des Tarifvertrags der beantragten AVE nicht an. 2. Das Rechtsinstitut der Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifve r- trags über gemeinsame Einrichtungen nach § 5 Abs. 1a TVG nF begegnet ke i- nen verfassungsrechtlichen Bedenken. a) Wie bereits dargelegt, hat das Bundesverfassungsgericht die Allg e- meinverbindlicherklärung von Tarifverträgen über gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien nach § 5 TVG aF als unbedenklich angesehen (BVerfG 15. Juli 1980 - 1 BvR 24/74, 1 BvR 439/79 - zu B III der Gründe, BVerfGE 55, 7; vgl. auch 10. Se ptember 1991 - 1 BvR 561/89 - zu II der Grü n- de ) . Dem hat sich das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung ang e- schlossen (zB BAG 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 - Rn. 95, BAGE 156, 213) . Hieran ist auch für § 5 Abs. 1a TVG festzuhalten. 142 143 144 - 65 - 10 ABR 62/16 ECLI:DE:BAG:2018:210318.B.10ABR62.16.0 - 66 - aa) Auch für AVE nach § 5 Abs. 1a TVG wird durch das Erfordernis eines gemeinsamen Antrags aller tarifvertragsschließenden Parteien gewährleistet, dass die Abstützung der tariflichen Ordnung aus Sicht sämtlicher Parteien des Tarifvertrags erforderlich erscheint (B T - Drs. 18/1558 S. 48) . Die Transparenz des Verfahrens wurde durch § 5 Abs. 7 Satz 2 TVG verbessert. bb) § 5 Abs. 1a TVG verlangt für den Erlass einer AVE ebenfalls die a b- schließende Gesamtbeurteilung durch das BMAS, ob ein öffentliches Interesse besteht, und die zustimmende Befassung durch den zuständigen Minister oder Staatssekretär, um eine ausreichende demokratische Legitimation herbeizufü h- ren (BAG 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 - Rn. 138 ff., BAGE 156, 213) . Dabei sind die Interessen der Außenseite r zu berücksichtigen, die im Verfahren der AVE Gelegenheit haben, diese einzubringen. Ein Verstoß gegen deren Grundrechte aus Art. 9 Abs. 3, Art. 12 Abs. 1 oder Art. 2 Abs. 1 GG liegt in der AVE in einer solchen Ausgestaltung nicht; die Aufrecht erhaltung d er 50 - Prozent - Quote nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TVG aF als Voraussetzung für den Erlass der AVE ist nicht von Verfassungs wegen geboten (ausführlich B VIII 3) . b) Die Sonderregelung für Tarifverträge über gemeinsame Einrichtungen verstößt auch nicht geg en Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG. Die Norm bestimmt, dass ein Gesetz, soweit nach dem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten muss. Das schließt die Regelu ng eines Einzelfalls nicht aus, wenn der Sachverhalt so beschaffen ist, dass es nur einen Fall dieser Art gibt, und die Regelung dieses singulären Sachverhalts von sachlichen Gründen getragen wird. Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG enthält letztlich eine Konkretisi erung des allgemeinen Gleichheitssatzes; danach ist es dem Gesetzgeber verboten, aus einer Reihe gleichgelagerter Sachverhalte einen Fall herauszugreifen und zum Gegenstand einer Sonderregel zu machen ( BVerfG 6. Dezember 2016 - 1 BvR 2821/11 - Rn. 394, BVe rfGE 143, 246 ) . Dass gemeinsame Einrichtu n- gen in besonderem Maß auf die AVE der zugrunde liegenden Tarifverträge a n- gewiesen sind, weil alle Arbeitgeber zur Tragung der finanziellen Lasten hera n- gezogen werden müssen, um die Gefahr einer zufällig überhöhten Belastung 145 146 147 - 66 - 10 ABR 62/16 ECLI:DE:BAG:2018:210318.B.10ABR62.16.0 - 67 - des Einzelnen zu verhindern, hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich anerkannt (BVerfG 15. Juli 1980 - 1 BvR 24/74, 1 BvR 439/79 - zu B II 2 b der Gründe , BVerfGE 55, 7) . Deshalb ist es dem Gesetzgeber verfassungsrechtlich nicht verwehrt, f ür die AVE solcher Tarifverträge besondere Voraussetzungen zu schaffen. Entgegen der Auffassung der Antragsteller handelt es sich auch nicht um eine Regelung, die ausschließlich zugunsten der Sozialkassen des Baugewerbes ergangen ist (kritisch zB auch NK - G A/Forst § 5 TVG Rn. 102 s- rechtliche Bedenken im Hinblick auf Art. 19 GG abzuleiten) . Auch wenn in di e- ser Branche die gemeinsamen Einrichtungen traditionell eine besondere Rolle spiele n, gibt es eine Vielzahl weiterer gemeinsamer Einrichtungen in anderen Branchen, für die § 5 Abs. 1a TVG Bedeutung hat oder noch Bedeutung gewi n- nen kann (vgl. zB § 21 BetrAVG nF) . c) Soweit die Antragsteller verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 5 Abs. 4 Satz 2 TVG äußern, ist das für die Frage, ob die AVE von Tarifverträgen über gemeinsame Einrichtungen unter den in § 5 Abs. 1a TVG festgeschrieb e- nen Bedingungen mit verfassungsrechtlichen Vorgaben vereinbar ist, ohne B e- deutung. Die Norm ordnet an, dass ei n nach § 5 Abs. 1a TVG für allgemeinve r- bindlich erklärter Tarifvertrag auch dann von einem Arbeitgeber einzuhalten ist, wenn dieser nach § 3 TVG an einen anderen Tarifvertrag gebunden ist. Das entspricht der Regelung in § 8 Abs. 2 AEntG. Das zwischen den b eiden Tari f- verträgen bestehende Konkurrenzverhältnis löst die Norm zugunsten des al l- gemeinverbindlichen Tarifvertrags über eine gemeinsame Einrichtung auf (aA Löwisch/Rieble TVG 4. Aufl. § 5 Rn. 327: Parallelgeltung beider Tarifvertr ä- ge) . Sie regelt damit die Wirkung einer AVE für den betroffenen anderweitig tarifgebundenen Arbeitgeber, nicht aber deren Voraussetzungen. Selbst wenn die gegen die Wirkung des § 5 Abs. 4 Satz 2 TVG erhobenen verfassungsrech t- lichen Bedenken durchgreifen sollten, würde dies nich t zur Unwirksamkeit einer AVE nach § 5 Abs. 1a TVG führen. Vielmehr wäre die dann entstehende Tari f- konkurrenz nach den allgemeinen Regeln aufzulösen (Spezialitätsgrundsatz, vgl. dazu zB BAG 23. Januar 2008 - 4 AZR 312/01 - Rn. 31, BAGE 125, 314; 25. Juli 2 001 - 10 AZR 599/00 - zu II 3 der Gründe, BAGE 98, 263 [betreffend 148 - 67 - 10 ABR 62/16 ECLI:DE:BAG:2018:210318.B.10ABR62.16.0 - 68 - das So zialkassenverfahren]; eingeschränkt aber im Geltungsbereich des AEntG aF BAG 18. Oktober 2006 - 10 AZR 576/05 - Rn. 34 f., BAGE 120, 1; kritisch zur Rspr. zB ErfK/Franzen 18. Aufl. § 4a TVG Rn. 33 ) . 3. Nach diesen Grundsätzen ist die AVE VTV 2015 vom 6. Juli 2015 rechtswirksam. a) Beim VTV handelt es sich um einen Tarifvertrag über eine gemeinsame Einrichtung iSv. § 5 Abs. 1a Satz 1 TVG. Der VTV regelt das Verfahren zum Beitragseinzug und teilweise zur Leistungsgewährung hinsichtlich des Urlaubs (§ 5 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 TVG) , hinsi chtlich einer betrieblichen Altersversorgung iSd. Betriebsrentengesetzes (§ 5 Abs. 1a Satz 1 Nr. 2 TVG) und zum Berufsbi l- dungsverfahren (§ 5 Abs. 1a Satz 1 Nr. 3 TVG) . Die Durchführung erfolgt durch gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien (§ 3 V TV) . Die Regelung im VTV ist insoweit nicht abschließend, sondern wird ergänzt durch die mater i- ell - rechtlichen Vorschriften im BRTV, im BBTV und im TZA Bau. Hinsichtlich ihrer Zwecksetzung und ihrer praktischen Auswirkungen sind die Tarifverträge dabei ein heitlich zu betrachten (BAG 24. Januar 1979 - 4 AZR 377/77 - BAGE 31, 241) . b) Die Annahme, die AVE VTV 2015 sei zur Sicherung der Funktionsf ä- higkeit der gemeinsamen Einrichtungen erforderlich, ist nicht zu beanstanden. Erst die Erstreckung der entspreche nden Tarifverträge über gemeinsame Ei n- richtungen ermöglicht den Tarifvertragsparteien, solche wirksam zu errichten. Es ist naheliegend, dass das System der Umlagefinanzierung nur funktioniert, wenn alle Betriebe am Sozialkassenverfahren teilnehmen. Dies gi lt insbesond e- re im Hinblick auf das Urlaubskassenverfahren und das Ausbildungsumlageve r- fahren einschließlich des Systems der überbetrieblichen Ausbildung und ihrer Finanzierung. 149 150 151 - 68 - 10 ABR 62/16 ECLI:DE:BAG:2018:210318.B.10ABR62.16.0 - 69 - c) Ebenso wenig bestehen Einwände gegen die Annahme des Landesa r- beitsgeri chts, das BMAS habe den ihm zustehenden Beurteilungsspielraum mit der Bejahung eines öffentlichen Interesses an der AVE des VTV nicht übe r- schritten. Besonders gewichtige Umstände oder überragende entgegenstehe n- de Interessen, die gegen die Annahme eines öff entlichen Interesses sprechen könnten, sind weder vorgetragen noch erkennbar. Die getroffene Entscheidung erscheint nicht unvertretbar oder unverhältnismäßig. aa) Der Senat hat im Zusammenhang mit der - aus anderen Gründen u n- wirksamen - AVE VTV 2014 die d amalige Annahme des BMAS, ein öffentliches Interesse iSv. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 TVG aF habe vorgelegen, nicht bea n- standet (BAG 21. September 2016 - 10 ABR 48/15 - Rn. 111 ff. , BAGE 156, 289) . Dabei hat der Senat insbesondere angenommen, das im VTV gerege lte Urlaubskassenverfahren verfolge das vom Gesetzgeber sozialpolitisch gewollte Ziel, Arbeitnehmern den Erwerb zusammenhängender Urlaubsansprüche zu ermöglichen. Auch die vom VTV mitumfasste zusätzliche Altersversorgung ve r- folgt ein vom Gesetzgeber sozial politisch gewolltes Ziel. Ihr Zweck ist daran ausgerichtet, den Arbeitnehmern unverfallbare Anwartschaften auf eine zusät z- liche Altersversorgung zu sichern, wie es der Gesetzgeber mit den Bestimmu n- gen des BetrAVG erreichen will. Die Ausbildungsumlage steht vor dem Hinte r- grund einer vom Gesetzgeber für sinnvoll gehaltenen geordneten und einheitl i- chen Berufsausbildung (vgl. § 4 Abs. 1 BBiG) , deren Lasten verteilt werden so l- len. Diese Erwägungen sind ohne Abstriche auf die AVE VTV 2015 übertragbar. bb) Diesen für ein öffentliches Interesse an der AVE VTV 2015 spreche n- den Umständen stehen vor allem die Interessen der nicht tarifgebundenen A r- beitgeber gegenüber, nicht mit Beitragszahlungen an die ULAK belastet zu werden. Überragende entgegenstehende Interessen n icht tarifgebundener A r- beitnehmer sind in diesem Zusammenhang nicht zu erkennen. Die (zusätzliche) Zahlungsverpflichtung der nicht tarifgebundenen Arbeitgeber ist im Ergebnis begrenzt, weil sie auch gesetzlich verpflichtet sind, Urlaub und Urlaubsentgelt z u gewähren, und das Urlaubskassenverfahren in seiner praktischen Auspr ä- gung nur einen anderen Abwicklungsweg darstellt. Auch die Ausbildungsuml a- 152 153 154 - 69 - 10 ABR 62/16 ECLI:DE:BAG:2018:210318.B.10ABR62.16.0 - 70 - ge verteilt im Wesentlichen nur Lasten gleichmäßig auf die Arbeitgeber, die u n- abhängig von der tarifvertragliche n Regelung entstehen. Die von der AVE VTV 2015 erfassten Arbeitgeber profitieren auch dann mittelbar von einer so geförderten Berufsausbildung, wenn sie nicht selbst zu den Ausbildungsb e- trieben gehören. Eine effektive zusätzliche Zahlungsbelastung der nich t tarifg e- bundenen Arbeitgeber ergibt sich nur aus den eigenen Verwaltungskosten der ULAK sowie der gesetzlich nicht verpflichtend vorgeschriebenen zusätzlichen Altersversorgung für Arbeitnehmer. cc) Eine Abwägung dieser Interessen vorzunehmen, ist Aufgabe des BMAS. Wenn es sich dazu entschließt, das öffentliche Interesse an einer AVE trotz entgegenstehender Belange der nicht tarifgebundenen Arbeitgeber zu b e- jahen, kann dies vor dem Hintergrund des bereits durch den Gesetzgeber e r- heblich gewichteten öffentl ichen Interesses an der Sicherung der Funktionsf ä- higkeit der gemeinsamen Einrichtungen nicht als unvertretbar oder unverhäl t- nismäßig angesehen werden. Die von den Antragstellern vorgebrachten B e- denken gegen die Rechtmäßigkeit von § 17 VTV führen zu keinem anderen Ergebnis. Wie bereits dargelegt, führte eine Unwirksamkeit dieser Tarifnorm nicht zur Unwirksamkeit der AVE VTV 2015. d) Ebenfalls nicht zu beanstanden ist die vom Landesarbeitsgericht gebi l- ligte Annahme des BMAS, dass es keiner Repräsentativität sprüfung iSv. § 5 Abs. 1a Satz 3 TVG iVm. § 7 Abs. 2 AEntG bedurfte. Konkurrierende Tarifve r- träge über gemeinsame Einrichtungen bestehen nicht. Konkrete Einwendungen gegen diese Annahme haben die Antragsteller nicht erhoben. X. Die AVE BBTV 2015 vom 6. Ju li 2015 ist rechtswirksam, soweit sie überwiegend nach § 5 Abs. 1a TVG erfolgt ist. Hinsichtlich der AVE der §§ 6, 10, 12 bis 15 BBTV konnte mangels antragsbefugter Beteiligter hingegen keine Sachentscheidung ergehen. 155 156 157 - 70 - 10 ABR 62/16 ECLI:DE:BAG:2018:210318.B.10ABR62.16.0 - 71 - 1. Beim BBTV handelt es sich um ei nen Tarifvertrag über eine gemeins a- me Einrichtung iSv. § 5 Abs. 1a TVG. Der sowohl qualitativ wie auch quantitativ überwiegende Teil des BBTV regelt die Vergütung der Auszubildenden und das Erstattungsverfahren für Ausbildungsvergütungen und überbetrieblic he Ausbi l- dungskosten (§ 5 Abs. 1a Satz 1 Nr. 3 TVG) . Die Durchführung erfolgt über die ULAK bzw. die Sozialkasse des Berliner Baugewerbes als gemeinsame Einric h- tungen der Tarifvertragsparteien. Die Vorschriften über die Urlaubsdauer und die Freistellung am 24. und 31. Dezember (§§ 6, 10, 12 bis 15 BBTV) haben demgegenüber untergeordnete Bedeutung. 2. Die Annahme, die AVE BBTV 2015 - ohne die §§ 6, 10, 12 bis 15 BBTV - sei zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der gemeinsamen Einrichtu n- gen erforderlich, ist nicht zu beanstanden. Erst die Erstreckung der entspr e- chenden Tarifverträge über gemeinsame Einrichtungen ermöglicht den Tarifve r- tragsparteien, ein System der überbetrieblichen Ausbildung zu errichten und die Kosten hierfür gleichmäßig zu verteilen. Dieses Verfahren kann nur funktioni e- ren, wenn alle Arbeitgeber der Branche herangezogen werden und sich beteil i- gen. 3. Ebenso wenig ist die Annahme des Landesarbeitsgerichts zu bea n- standen, das BMAS habe den ihm zustehenden Beurteilungsspielraum mit der Bejahun g eines öffentlichen Interesses an der AVE der wesentlichen Teile des BBTV nicht überschritten. Die Ausbildungsumlage steht vor dem Hintergrund einer vom Gesetzgeber für sinnvoll gehaltenen geordneten und einheitlichen Berufsausbildung (vgl. § 4 Abs. 1 BBiG) , deren Lasten verteilt werden sollen. Auch eine angemessene Vergütung der Auszubildenden liegt im öffentlichen Interesse. Besonders gewichtige Umstände oder überragende entgegenst e- hende Interessen, die gegen die Annahme eines öffentlichen Interesses spr e- chen könnten, sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Die getroffene En t- scheidung erscheint nicht unvertretbar oder unverhältnismäßig. 158 159 160 - 71 - 10 ABR 62/16 ECLI:DE:BAG:2018:210318.B.10ABR62.16.0 - 72 - 4. Auch im Hinblick auf den BBTV ist mangels eines konkurrierenden T a- rifvertrags über eine gemeinsame Einrichtung keine Repräsentativitätsprüfung erforderlich. 5. Über die Wirksamkeit der AVE 2015 der §§ 6, 10, 12 bis 15 des BBTV konnte keine Sachentscheidung nach § 98 Abs. 4 Satz 1 ArbGG ergehen. I n- soweit fehlte es - wie dargelegt - auch den Beteiligten zu 27., 28. , 34., 36. und 38. an einer Antragsbefugnis. Dies ist in der Beschlussformel des Lande s- arbeitsgerichts klarzustellen. XI. Die nach § 5 Abs. 1a TVG ergangene AVE TZA Bau 2015 vom 6. Juli 201 5 ist rechtswirksam. 1. Beim TZA Bau handelt es sich um einen Tar ifvertrag über eine gemei n- same Einrichtung iSv. § 5 Abs. 1a Satz 1 TVG. Der TZA Bau regelt ua. die (neue) Tarifrente Bau, die die früheren Regelungen über Rentenbeihilfen im Baugewerbe abgelöst hat. Auf Grundlage einer Beitragszusage mit Mindestlei s- tungen werden eine Altersrente und ggf. eine Erwerbsminderungs - oder Unfal l- rente gewährt. Die Durchführung des überbetrieblichen Altersversorgungssy s- tems erfolgt durch die ZVK Bau als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertrag s- parteien. Es handelt sich - trotz der ü berbetrieblichen Abwicklung - um eine R e- gelung über eine betriebliche Altersversorgung iSd. Betriebsrentengesetzes (§ 5 Abs. 1a Satz 1 Nr. 2 TVG) . 2. Die Annahme, die AVE TZA Bau 2015 sei zur Sicherung der Funktion s- fähigkeit der gemeinsamen Einrichtung erforderlich, ist nicht zu beanstanden. Erst die Erstreckung der entsprechenden Tarifverträge über gemeinsame Ei n- richtungen ermöglicht den Tarifvertragsparteien, solche wirksam zu errichten. Es ist naheliegend, dass ein überbetriebliches Altersversorgungss ystem mit einem branchenbezogenen Anspruchserwerb und einer Portabilität der Anwar t- schaften nur erreicht werden kann, wenn alle Arbeitgeber der Branche sich hi e- ran beteiligen. 161 162 163 164 165 - 72 - 10 ABR 62/16 ECLI:DE:BAG:2018:210318.B.10ABR62.16.0 - 73 - 3. Ebenso wenig ist die Annahme des Landesarbeitsgerichts zu bea n- standen, das BMAS habe den ihm zustehenden Beurteilungsspielraum mit der Bejahung eines öffentlichen Interesses an der AVE des TZA Bau nicht übe r- schritten. Mit dem Aufbau bzw. der Fortführung einer zusätzlichen Altersverso r- gung verfolgt der TZA Bau - erstmals auch unte r Einbeziehung der neuen Bu n- desländer - ein sozialpolitisch gewolltes Ziel. Sein Zweck ist daran ausgerichtet, den Arbeitnehmern unverfallbare Anwartschaften auf eine zusätzliche Alter s- versorgung zu sichern, wie es der Gesetzgeber mit den Bestimmungen des BetrAVG erreichen will. Besonders gewichtige Umstände oder überragende entgegenstehende Interessen, die gegen die Annahme eines öffentlichen Int e- resses sprechen könnten, sind weder vorgetragen noch erkennbar. Die g e- troffene Entscheidung erscheint weder un vertretbar noch unverhältnismäßig. 4. Auch im Hinblick auf den TZA Bau ist mangels eines konkurrierenden Tarifvertrags über eine gemeinsame Einrichtung keine Repräsentativitätspr ü- fung erforderlich. XII. Das Landesarbeitsgericht hat nach § 98 Abs. 4 Satz 1 ArbGG zutre f- fend die Wirksamkeit der streitgegenständlichen AVE festgestellt und dies in seiner Beschlussformel ausgesprochen. Zwar hat nur die ULAK hinsichtlich der AVE VTV 2015 einen positiven Feststellungsantrag gestellt. Vor dem Lande s- arbeitsgericht waren auch von anderen Beteiligten keine Zurückweisungsantr ä- ge gestellt worden. Mit der Abweisung der negativen Feststellungsanträge aus materiellen Gründen steht aber gleichzeitig das kontradiktorische Gegenteil, also die Wirksamkeit der angegriffenen AVE , fest und muss, um die Veröffentl i- chung nach § 98 Abs. 4 Satz 3 ArbGG zu ermöglichen, ausgesprochen werden (ebenso GK - ArbGG/Ahrendt Stand Juni 2017 § 98 Rn. 48 ) . Lediglich zu Ziff. III. der Beschlussformel des Landesarbeitsgerichts war klarzustellen, dass ma n- gels Antragsbefugnis keine materielle Entscheidung über die Wirksamkeit der AVE der §§ 6, 10, 12 bis 15 BBTV ergangen ist. 166 167 168 - 73 - 10 ABR 62/16 ECLI:DE:BAG:2018:210318.B.10ABR62.16.0 Das BMAS hat die Entscheidungsformel des Beschlusses des Lande s- arbeitsgerichts mit den erfolgten Klarstellungen im Bundesanzei ger bekannt zu machen (§ 98 Abs. 4 Satz 3 ArbGG) . C. In diesem Verfahren werden Kosten nicht erhoben, § 2 Abs. 2 GKG. Gallner Brune W. Reinfelder Rudolph Budde 169 170

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