Wichtiger rechtlicher Hinweis
Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs vom 19. Oktober 1989. - KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEGEN REPUBLIK GRIECHENLAND. - VERTRAGSVERLETZUNG - UMSETZUNG EINER RICHTLINIE. - RECHTSSACHE 329/88.
Sammlung der Rechtsprechung 1989 Seite 04159
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Schlußanträge des Generalanwalts
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Generalanwalt Francis G . Jacobs hat seine Schlussanträge in der Sitzung vom 19 . Oktober 1989 vorgetragen (*). Er hat vorgeschlagen, festzustellen, daß die Griechische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 169 EWG-Vertrag verstossen hat, indem sie nicht innerhalb der gesetzten Frist die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um der Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10 . September 1984 zur Angleichung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über irreführende Werbung nachzukommen, und der Griechischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen .
(*) Originalsprache : Englisch .
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