Avis juridique important
BESCHLUSS DES PRAESIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 23. FEBRUAR 1990. - REPUBLIK GRIECHENLAND GEGEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN. - LANDWIRTSCHAFT - EAGFL, ABTEILUNG GARANTIE - RECHNUNGSABSCHLUSS. - RECHTSSACHE C-385/89 R.
Sammlung der Rechtsprechung 1990 Seite I-00561
Pub.RJ Seite Pub somm
Leitsätze
Tenor
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Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs - Gegenstandslosigkeit des Antrags wegen Verzichts des Antragsgegners auf Vollzug der angefochtenen Handlung - Erledigung des Antrags
( EWG-Vertrag, Artikel 189 )
LeitsätzeÜber einen Antrag auf Aussetzung des Vollzugs einer Entscheidung der Kommission über den Rechnungsabschluß eines Mitgliedstaats für die vom Europäischen Ausrichtungs - und Garantiefonds für die Landwirtschaft finanzierten Ausgaben, die von dem betroffenen Mitgliedstaat mit der Begründung angefochten wird, der Betrag der Ausgaben, deren Übernahme abgelehnt wird, sei fehlerhaft, ist nicht zu entscheiden, wenn der Antrag deswegen gegenstandslos geworden ist, weil die Kommission eingeräumt hat, daß ein Fehler vorliegt, weil sie sich verpflichtet hat, diesen zu berichtigen, und weil sie die angefochtene Entscheidung tatsächlich nur in Höhe eines in der Weise neu berechneten Betrags vollzogen hat, daß der ursprüngliche Fehler beseitigt wurde .
Tenor1 ) Der Antrag ist erledigt .
2 ) Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten .
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