BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BvL 12/05 -
ob Art. 233 § 2 a Abs. 1 Satz 4
EGBGB - mit der Folge, dass der Gebäudeeigentümer an den
Grundstückseigentümer für die Zeit vom 22. Juli 1992 bis zum
31. März 2005 ein Nutzungsentgelt zu zahlen hat - mit dem
Recht des Gebäudeeigentümers aus dem verliehenen,
unentgeltlichen Nutzungsrecht an "Eigentum des Volkes" mit
der Begründung von "Gebäudeeigentum" aus seinem Eigentum mit
Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar ist
- Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des
Amtsgerichts Köpenick vom 2. November 2005 i.V.m. dem
Beschluss vom 5. Dezember 2005
- 8 C 541/04 -
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des
Bundesverfassungsgerichts durch
die Richterin Haas
und die Richter Hömig,
Bryde
gemäß § 81 a Satz 1 BVerfGG in der Fassung
der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I
S. 1473) am 12. Januar 2006 einstimmig beschlossen:
Die Vorlage ist unzulässig.
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Die Richtervorlage betrifft die Frage, ob
Art. 233 § 2 a Abs. 1 Satz 4 des
Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche (im
Folgenden: EGBGB) mit der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes
vereinbar ist, soweit die Regelung Gebäudeeigentümer
betrifft, die nach dem Recht der Deutschen Demokratischen
Republik aufgrund eines ihnen verliehenen unentgeltlichen
Nutzungsrechts ein volkseigenes Grundstück bebaut haben, das
heute der öffentlichen Hand gehört.
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Im Ausgangsverfahren, das beim Amtsgericht
anhängig ist, nimmt die Klägerin die Beklagten aus vom Land
Berlin abgetretenem Recht für den Zeitraum vom 22. Juli 1992
bis Ende März 1995 auf Zahlung eines Nutzungsentgelts von
rund 1.690 € für ein im Beitrittsgebiet belegenes Grundstück
in Anspruch. 1988 hatte der Magistrat der Stadt den Beklagten
zum Zweck der Bebauung mit einem Eigenheim ein
unentgeltliches Nutzungsrecht an dem volkseigenen Grundstück
verliehen. 1999 wurde das Grundstück dem Land zugeordnet, das
2002 seine Rechte aus dem Grundstückseigentum an die Klägerin
abtrat.
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Das Amtsgericht hat das Verfahren nach
Art. 100 Abs. 1 GG ausgesetzt und dem
Bundesverfassungsgericht die eingangs genannte Frage zur
Entscheidung vorgelegt:
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Die Anwendung des Art. 233 § 2 a
Abs. 1 Satz 4 EGBGB sei im Streitfall mit Art. 14 Abs. 1
GG nicht vereinbar, weil sie zu einem unzulässigen Eingriff
in den Schutz des Eigentums des Gebäudeeigentümers führe. Es
habe für den Gesetzgeber kein Anlass bestanden, Art. 233
§ 2 a EGBGB auf unentgeltliche Nutzungsrechte zu
erstrecken, die nach den §§ 287, 288 des
Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik an
volkseigenen Grundstücken verliehen worden sind. Der Staat
und damit auch das Land bedürften mit Rücksicht auf ein
solches Nutzungsrecht keines über die Regelungen des
Einigungsvertrags hinausgehenden Schutzes ihres
Grundstückseigentums. Die öffentliche Hand genieße im Übrigen
keinen grundrechtlichen Schutz ihres Eigentums. Art. 233
§ 2 a Abs. 1 Satz 4 EGBGB verstoße schließlich gegen
Art. 14 Abs. 1 GG auch deshalb, weil ihm echte
Rückwirkung zukomme.
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Eine verfassungskonforme Auslegung des
Art. 233 § 2 a Abs. 1 Satz 4 EGBGB sei nicht
angezeigt, weil es schon eine gefestigte gegenteilige
Rechtsprechung unter anderem des Bundesgerichtshofs gebe.
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Die Vorlage ist unzulässig.
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1. Nach der ständigen Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts besteht die in Art. 100 Abs. 1
GG und § 80 BVerfGG geregelte Vorlagepflicht nur, wenn
das Fachgericht eine entscheidungserhebliche
Gesetzesvorschrift für verfassungswidrig erachtet. Sinn des
Art. 100 Abs. 1 GG ist es, die Überprüfung des Gesetzgebers beim Bundesverfassungsgericht zu
konzentrieren (vgl. BVerfGE 17, 208 ). Dagegen
dient die Regelung nicht dazu, Meinungsverschiedenheiten zwischen Gerichten
desselben Rechtszugs zu klären (vgl. BVerfGE 78, 20
; 80, 54 ). Wie eine Norm des
einfachen Rechts auszulegen ist, ist grundsätzlich Sache des
zuständigen Fachgerichts (vgl. BVerfGE 18, 85
). Ist es der Auffassung, eine Vorschrift,
über deren Auslegung Streit besteht, sei nur bei einer
bestimmten Auslegung mit der Verfassung vereinbar, muss es
seiner Entscheidung diese Auslegung zugrunde legen und darf
nicht das Bundesverfassungsgericht anrufen (vgl. BVerfGE 22,
373 ; 78, 20 ; 80, 54 ). Das
gilt auch dann, wenn das im Instanzenzug übergeordnete
Gericht eine Auslegung vornimmt, die das nachgeordnete
Gericht für verfassungswidrig hält. Denn die
verfassungsgerichtliche Überprüfung der Entscheidungen der im
Instanzenzug übergeordneten Gerichte muss dem dafür
vorgesehenen Verfahren der Verfassungsbeschwerde vorbehalten
bleiben (vgl. BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, NJW-RR
2000, S. 1309 m.w.N.).
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Darüber hinaus wird dem Begründungserfordernis
des § 80
Abs. 2 Satz 1 BVerfGG durch das vorlegende Gericht nur
genügt, wenn die Ausführungen im Vorlagebeschluss mit
hinreichender Deutlichkeit erkennen lassen, dass das Gericht
bei Gültigkeit der Vorschrift zu einem anderen Ergebnis
kommen würde als im Falle ihrer Ungültigkeit und wie es
dieses Ergebnis begründen würde (vgl. BVerfGE 86, 52
). Im Vorlagebeschluss muss nicht nur der
verfassungsrechtliche Prüfungsmaßstab genannt, sondern auch
die Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der
Verfassungswidrigkeit der zur Prüfung gestellten Norm näher
begründet werden (vgl. BVerfGE 86, 52 ). Dabei
bedarf es der Auseinandersetzung mit nahe liegenden
tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkten sowie
eingehender, Rechtsprechung und Schrifttum einbeziehender
Darlegungen (vgl. BVerfGE 88, 198 ; 94, 315
; BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, NJW 1999,
S. 1098 ). Auch ist auszuführen, weshalb
das Gericht von der Unmöglichkeit einer verfassungskonformen
Auslegung überzeugt ist (vgl. BVerfGE 76, 100 ;
90, 145 ).
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2. Diesen Anforderungen wird der
Vorlagebeschluss des Amtsgerichts nicht gerecht.
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a) Die Vorlage wendet sich der Sache nach
nicht gegen die Verfassungsmäßigkeit der zur Prüfung
gestellten Norm selbst, hält vielmehr nur deren Auslegung
durch das dem Amtsgericht übergeordnete Landgericht (vgl.
etwa das Urteil des Landgerichts Berlin vom 9. März 2004 - 64
S 424/03 -, das mit der von der Kammer nicht zur Entscheidung
angenommenen Verfassungsbeschwerde 1 BvR 954/04 angegriffen
wurde, und das Urteil desselben Gerichts vom 22. August 2005
- 67 S 119/05 -, das Gegenstand des Verfahrens 1 BvR 2446/05
ist) und durch
den Bundesgerichtshof (vgl. dessen Urteile VIZ 2004, S. 38,
und 2004, S. 276) für verfassungswidrig. Das Amtsgericht hat
zur Begründung, dass eine verfassungskonforme Auslegung des
Art. 233 § 2 a Abs. 1 Satz 4 EGBGB nicht möglich
sei, im Wesentlichen nur auf die gegenteilige Auslegung
dieser Gerichte verwiesen. Das macht deutlich, dass es dem
Amtsgericht letztlich allein um eine verfassungsgerichtliche
Überprüfung dieser Auslegung und der ihr zugrunde liegenden
Rechtsauffassung geht. Das aber steht mit Sinn und Zweck des
Art. 100 Abs. 1 GG nicht im Einklang. Dieser dient nur
der Normenkontrolle. Die Verfassungsmäßigkeit gerichtlicher
Entscheidungen ist mit der Verfassungsbeschwerde
anzugreifen.
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b) Darüber hinaus genügt die Vorlage nicht dem
gesetzlichen Begründungserfordernis, weil das Amtsgericht den
verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab nicht in der
erforderlichen Weise herausgearbeitet hat. Es hat zwar
zutreffend dargestellt, dass auch das Gebäudeeigentum der
Beklagten vom Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG erfasst wird.
Doch fehlen jegliche Ausführungen dazu, inwieweit der
Schutzbereich dieses Grundrechts durch die Auferlegung einer
Entgeltpflicht in Höhe von rund 1.690 € für die Nutzung des
Grundstückseigentums nach der vom Gericht in ihrer
Verfassungsmäßigkeit in Frage gestellten Norm berührt wird.
Das Gericht setzt sich mit keinem Wort mit der ständigen
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auseinander,
nach der Art. 14 GG nicht das Vermögen als solches
schützt (vgl. BVerfGE 78, 232 ; 91, 207
; 95, 267 ). Auch nicht ansatzweise
wird darauf eingegangen, dass nach dieser Rechtsprechung ein
Verstoß gegen die Eigentumsgarantie bei Auferlegung von
Geldleistungspflichten erst dann in Betracht kommt, wenn
diese den Betroffenen übermäßig belasten und seine
Vermögensverhältnisse grundlegend beeinträchtigen (vgl.
BVerfGE 63, 312 ; 78, 232 ; 95, 267
). Für eine derartige Wirkung gibt es weder nach
der Darstellung des Gerichts noch sonst irgendwelche
Anhaltspunkte.
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Der Begründungspflicht ist auch nicht insoweit
genügt, als das Amtsgericht annimmt, Art. 14 Abs. 1 GG
sei durch die zur Prüfung gestellte Regelung deshalb
verletzt, weil dieser echte Rückwirkung zukomme. Das
Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 8. April
1998 (BVerfGE 98, 17 ) ausdrücklich
festgestellt, für die Zeit nach dem In-Kraft-Treten des
Art. 233 § 2 a EGBGB in der Fassung von 1992, also
für die auch hier maßgebliche Zeitspanne ab dem 22. Juli
1992, habe der Nutzer eines von dieser Vorschrift erfassten
Grundstücks nicht mehr davon ausgehen können, dass die von
ihm gezogenen Nutzungen unentgeltlich bleiben würden. Das
Amtsgericht geht darauf nicht näher ein, sondern behauptet
nur pauschal, dass hier anderes gelte.