BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BvQ 11/24 -
die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 16. Februar 2024 gegen die Verfügung des Landes Berlin vom 16. Februar 2024 wiederherzustellen
Antragsteller:
- Bevollmächtigter:
hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
den Präsidenten Harbarth,
die Richterin Härtel
und den Richter Eifert
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 23. Februar 2024 einstimmig beschlossen:
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Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen eine versammlungsrechtliche Auflage, mit der ihm untersagt worden ist, im Zuge einer am 24. Februar 2024 von 17:30 bis 18:30 Uhr geplanten Versammlung Bilder und Videos an die Fassade der Botschaft der Russischen Föderation in Berlin zu projizieren, um auf durch den russischen Krieg gegen die Ukraine verursachtes Leid hinzuweisen.
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Der Antrag des Antragstellers auf verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz blieb erfolglos.
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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg.
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1.a) Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde erwiese sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 112, 284 <291>; 121, 1 <14 f.>; stRspr).
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b) Bei einem offenen Ausgang der Verfassungsbeschwerde sind die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber später Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde jedoch der Erfolg versagt bliebe (vgl. BVerfGE 131, 47 <55>; 132, 195 <232>; stRspr). Wegen der meist weittragenden Folgen, die eine einstweilige Anordnung in einem verfassungsgerichtlichen Verfahren auslöst, ist bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 131, 47 <55>; 132, 195 <232>; stRspr).
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2. Nach diesen Maßstäben kommt der Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht in Betracht. Ob die – noch zu erhebende – Verfassungsbeschwerde unzulässig oder offensichtlich unbegründet wäre, bedarf hier keiner Entscheidung (dazu a). Jedenfalls geht eine Folgenabwägung zum Nachteil des Antragstellers aus (dazu b).
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a) aa) Die auf § 14 Abs. 1 Versammlungsfreiheitsgesetz Berlin (im Folgenden: VersFG BE) gestützte Auflage, deren Außervollzugsetzung der Antragsteller begehrt, hat die Versammlungsbehörde – von den Fachgerichten unbeanstandet – auf eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit gestützt, die sich aus einem drohenden Verstoß gegen die in Art. 22 Abs. 2 des Wiener Übereinkommens zum Schutz Diplomatischer Beziehungen – WÜD (BGBl. II 1964 S. 957) normierte Pflicht des Empfangsstaates ergibt, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um zu verhindern, dass unter anderem der Friede der Mission gestört oder ihre Würde beeinträchtigt wird.
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Soweit der Antragsteller einen Verstoß gegen Art. 22 Abs. 2 WÜD mit der Begründung in Abrede stellt, die Projektion stelle nur eine geringfügige und kurzzeitige Eigentumsbeeinträchtigung dar, die die Schwelle zur Störung des Friedens oder zur Beeinträchtigung der Würde der Mission nicht überschreite, begegnet das erheblichen Zweifeln:
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Nicht zu überzeugen vermag es, wenn der Antragsteller eine Verletzung von Art. 22 Abs. 2 WÜD in Abrede stellt, weil die einstündige Projektion von Bildern und Filmen, die weder Mitglieder der Mission noch die Russische Föderation diffamiere, nur einen geringfügigen Eigentumseingriff darstelle. Die angerufenen Fachgerichte haben ausführlich dargelegt, dass der mit der Projektion verbundene – vom Antragsteller selbst eingeräumte – Eingriff in das bürgerlich-rechtliche Eigentum im Sinne des § 903 BGB keine Bagatelle darstelle, weil er sich nicht in bloßen Geräusch- oder Lichtimmissionen auf ein Botschaftsgelände erschöpfe. Das gelte ungeachtet des Umstandes, dass der Zugang zur Botschaft und die Arbeitsabläufe in der Botschaft mutmaßlich nicht gestört würden, die Fassade selbst nicht in ihrer Substanz verändert werde und die Projektion nur eine Stunde dauern solle. Denn gerade durch die Nutzung der Fassade als Projektionsfläche solle das Erscheinungsbild der Botschaft verändert werden, wobei auch damit zu rechnen sei, dass diese Veränderung durch Bild- und Videoaufnahmen eine die einstündige Versammlungszeit überdauernde, längerfristige Wirkung haben könne. Überdies könne durch die Projektion am Botschaftsgebäude der Eindruck erweckt werden, die Auslandsvertretung der Russischen Föderation billige die Nutzung ihres Gebäudes als Projektionsfläche für die entsprechende Meinung. Dem ist der Antragsteller nicht substantiiert entgegengetreten.
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Zwar ergibt sich aus Art. 22 Abs. 2 WÜD keine Pflicht des Empfangsstaates, die Mission des Entsendestaates vor der Wahrnehmbarkeit von Kritik und entsprechenden Meinungsäußerungen zu schützen und friedliche Demonstrationen vor diplomatischen Vertretungen zu unterbinden (vgl. auch BayVGH, Beschluss vom 26. Juni 2003 - 24 CS 03.1636 -, juris Rn. 9; Richtsteig, Wiener Übereinkommen über diplomatische und konsularische Beziehungen, 1. Aufl. 1994, S. 48). Ausweislich der nachvollziehbaren Ausführungen der Fachgerichte zielt die behördliche Auflage indes nicht darauf, die von der Versammlung ausgehende Kommunikation gegenüber der Botschaft zu verhindern, sondern eine in das Eigentumsrecht nach § 903 BGB eingreifende Inanspruchnahme der Fassade des Botschaftsgebäudes zum Zwecke dieser Kommunikation zu unterbinden. Dass die Rechtsauffassung, die in Art. 22 Abs. 2 WÜD normierte Schutzpflicht umfasse auch den Schutz vor einem Eigentumszugriff, durch den ein Botschaftsgebäude für eine Meinungsäußerung Dritter instrumentalisiert werden soll, grundrechtliche Wertungen verkennen würde, liegt nicht nahe, kann vorliegend aber letztlich offen bleiben.
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bb) Auch die Verhältnismäßigkeit der behördlichen Auflage hat der Antragsteller nicht substantiiert in Zweifel gezogen. Insbesondere setzt er sich nicht hinreichend mit den nachvollziehbaren Ausführungen der Fachgerichte auseinander, wonach die Auflage nicht – isoliert – dem Schutz von Eigentumsrechten diene, sondern dem Schutz der in Art. 22 Abs. 2 WÜD genannten Rechtsgüter des Friedens und der Würde der diplomatischen Vertretung, die nicht zuletzt auch im Interesse des Empfangsstaats die unverzichtbare institutionelle Mindestvoraussetzung für das diplomatische Verhältnis souveräner Staaten darstellten. Die Ausführungen der Fachgerichte, die für das Versammlungsanliegen unerlässliche Kontextualisierung der Projektion sei auch noch hinreichend gegeben, wenn die vorgesehenen Bilder und Videos auf der Straße vor dem Botschaftsgebäude auf einer Leinwand gezeigt würden, hat der Antragsteller nicht substantiiert in Zweifel gezogen.
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b) Wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, sich aber nach Durchführung eines Hauptsacheverfahrens herausstellte, dass die Auflage verfassungswidrig war, wäre der Antragsteller in seinen Grundrechten verletzt. Erginge demgegenüber eine einstweilige Anordnung und würde sich später herausstellen, dass das Verbot zur Verhinderung der von den Fachgerichten angenommenen Gefahren, die nicht in verfassungsrechtlich relevanter Weise in Zweifel gezogen sind, rechtmäßig war, so wären der von Art. 22 Abs. 2 WÜD geschützte Frieden und die Würde der diplomatischen Vertretung der Russischen Föderation verletzt und das diplomatische Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation dadurch beeinträchtigt. Bei Abwägung der berührten Interessen ist insbesondere zu beachten, dass nach der – hier zu Grunde zu legenden – Würdigung des Oberverwaltungsgerichts die Versammlung auch durch die Projektion auf eine Leinwand auf der Straße vor dem Botschaftsgebäude vor der Russischen Botschaft, die diese der Wahrnehmung aussetzt, noch einen hinreichenden Beachtungserfolg zu erzielen vermag.
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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.