1 BvQ 124/20 - Erfolgloser Eilantrag bezüglich eines verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahrens

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvQ 124/20 -

In dem Verfahren
über den Antrag,
im Wege der einstweiligen Anordnung

den Vollzug des Beschlusses des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 5. November 2020 - 3 EN 737/20 - auszusetzen

Antragstellerin: 

F…,

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richter Paulus,

Christ

und die Richterin Härtel

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 9. November 2020 einstimmig beschlossen:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.









G r ü n d e :

1

Der Antrag ist unzulässig.

2

Die Antragstellerin hat nicht substantiiert dargelegt (vgl. BVerfGE 122, 63 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. August 2015 - 1 BvQ 28/15 -, Rn. 2; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. Dezember 2016 - 1 BvQ 49/16 -, Rn. 6; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. Januar 2017 - 1 BvQ 4/17 -, Rn. 4), durch die der gängigen Rechtsprechung und Literatur entsprechende Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts zur Beteiligungsfähigkeit von kommunalen Ratsfraktionen überrascht und damit in ihrem Recht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt worden zu sein.

3

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Paulus



Christ



Härtel
















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