BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BvQ 33/00 -
In dem Verfahrenunter Aufhebung der Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 24. November 2000 - OVG 1 SN 104.00 - sowie des Verwaltungsgerichts Berlin vom 24. November 2000 - VG 1 A 379.00 - die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Auflagenverfügung bezüglich der Untersagung des Rufens der Parole "Hier marschiert der nationale Widerstand" auf der am 25. November 2000 in Berlin stattfindenden Versammlung mit Aufzug der Antragstellerin wieder herzustellen,
Antragstellerin: Nationaldemokratische Partei Deutschlands,
- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Hans Günter Eisenecker,
hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
den Vizepräsidenten Papier
und die Richter Steiner,
Hoffmann-Riem
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93 d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 25. November 2000 einstimmig beschlossen:
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
Gründe:
1
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betrifft eine Auflage, bei einem Aufzug in Berlin die Äußerung der Parole "Hier marschiert der nationale Widerstand" zu unterlassen.
2
Die Voraussetzungen für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung sind nicht gegeben.
3
Der nach § 32 Abs. 1 BVerfGG vorauszusetzende "schwere Nachteil" liegt nicht vor. Das Grundanliegen der Antragstellerin, die angemeldete Demonstration durchzuführen, ist erfüllt. Das Begehren, in einem Aufzug in Sprechchören oder anderen Formen des Rufens die fragliche Parole zu äußern, hat kein solches Gewicht, dass es geboten wäre, eine einstweilige Anordnung zu erlassen.
4
Die aufgeworfenen Rechtsfragen müssten gegebenenfalls in einem Hauptsacheverfahren geklärt werden.
5
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
Papier Steiner Hoffmann-Riem