1 BvQ 46/19 - Erfolglose Eilanträge gegen die Entfernung von Wahlplakaten Siehe auchPressemitteilung Nr. 39/2019 vom 25. Mai 2019

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvQ 46/19 -

In dem Verfahren
über den Antrag,
im Wege der einstweiligen Anordnung

Antragstellerin: 

Der III. Weg,
vertreten durch den Parteivorsitzenden Klaus Armstroff,
dieser vertreten durch den Rechtsbeauftragten Matthias Bauerfeind,
Taubermühle 3, 97450 Arnstein-Müdesheim

- Bevollmächtigter:

Rechtsanwalt Stefan Böhmer,
Luitpoldstraße 76 A, 91052 Erlangen -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richter Masing,

Paulus,

Christ

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 24. Mai 2019
einstimmig beschlossen:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.









G r ü n d e :

1

Der Antrag nach § 32 BVerfGG hat keinen Erfolg, weil er nicht den Anforderungen entspricht, die nach § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG an die Begründung eines Eilrechtsschutzbegehrens zu stellen sind (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 31. August 2004 - 1 BvQ 36/04 -, juris, Rn. 5; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Oktober 2010 - 2 BvR 1744/10 -, juris, Rn. 1).

2

Das Antragsvorbringen muss es dem Bundesverfassungsgericht ermöglichen, das Vorliegen der sich aus § 32 Abs. 1 BVerfGG ergebenden Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung zu beurteilen (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Oktober 2006 - 1 BvQ 30/06 -, juris, und vom 17. November 2006 - 1 BvQ 33/06 -, juris; Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Oktober 2008 - 2 BvQ 33/08 -, juris, und vom 28. November 2008 - 2 BvQ 36/08 -, juris).

3

Diesen Anforderungen genügt der Vortrag der Antragstellerin in mehrfacher Hinsicht nicht.

4

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Masing



Paulus



Christ














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