1 BvQ 5/09 - Ablehnung des Erlasses einer eA wegen feststehender Unbegründetheit der Hauptsache bzw Erledigung

 

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvQ 5/09 -

In dem Verfahren

über den Antrag,

im Wege der einstweiligen Anordnung

 

1.
die Wirkungen der Beschlüsse des
Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 15. Januar 2009 in
den Verfahren 11 B 360/08.T, 11 B 361/08.T und 11 B
364/08.T auszusetzen und die aufschiebende Wirkung der
von den Antragstellern erhobenen Klagen gegen den
Planfeststellungsbeschluss des Hessischen Ministeriums
für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung vom 18.
Dezember 2007 für den Ausbau des Flughafens Frankfurt am
Main bis zur Entscheidung über die gegen die Beschlüsse
des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22. Dezember
2008 und vom 15. Januar 2009 in den Verfahren 11 B
360/08.T, 11 B 361/08.T und 11 B 364/08.T noch zu
erhebende Verfassungsbeschwerde der Antragsteller,
längstens jedoch für sechs Monate, anzuordnen,

hilfsweise:

die Wirkungen der Beschlüsse des Hessischen
Verwaltungsgerichtshofs vom 15. Januar 2009 in den
Verfahren 11 B 360/08.T, 11 B 361/08.T und 11 B 364/08.T
bis zur Entscheidung über die gegen die Beschlüsse des
Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22. Dezember 2008
und vom 15. Januar 2009 in den Verfahren 11 B 360/08.T,
11 B 361/08.T und 11 B 364/08.T noch zu erhebende
Verfassungsbeschwerde der Antragsteller, längstens jedoch
für sechs Monate, auszusetzen,


2.
dem Vorsitzenden Richter am Hessischen
Verwaltungsgerichtshof Dr. Z… sowie der Richterin am
Hessischen Verwaltungsgerichtshof T… und den Richtern am
Hessischen Verwaltungsgerichtshof Prof. Dr. F…, D… und
Dr. D… die Ausübung ihres Amtes in den Verfahren 11 B
360/08.T, 11 B 361/08.T und 11 B 364/08.T bis zur
Entscheidung über die gegen die Beschlüsse des Hessischen
Verwaltungsgerichtshofs vom 22. Dezember 2008 und vom 15.
Januar 2009 in den Verfahren 11 B 360/08.T, 11 B 361/08.T
und 11 B 364/08.T noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde
der Antragsteller, längstens jedoch für sechs Monate, zu
untersagen.

 

1.
Stadt F…,

vertreten durch den Magistrat,


2.
Herr S…,


3.
Herr B…,


4.
Frau B…,


5.
Herr B…,


6.
Herr B…,


7.
Herr M…,


8.
Frau M…,


9.
Herr M…,


10.
Frau M…,


11.
Frau S…,


12.
R…, gemeinnütziger Verein,

vertreten durch den Vorstand,

 

- Bevollmächtigte:


Rechtsanwälte Nörr, Stiefenhofer, Lutz,

Brienner Straße 28, 80333 München -

 

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des
Bundesverfassungsgerichts durch

den Präsidenten Papier

und die Richter Bryde,

Schluckebier

 

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit
§ 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 24. Februar 2009
einstimmig beschlossen:

 

Der unter Ziffer 1) gestellte Antrag auf Erlass
einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Im Übrigen hat sich der Antrag auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung mit der Ablehnung der Annahme der
Verfassungsbeschwerde 1 BvR 182/09 erledigt.

 

Gründe:

1

Mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung wird (1.) die einstweilige Aussetzung der
Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofs nach § 80 Abs. 5
VwGO vom 15. Januar 2009 sowie (2.) die einstweilige
Aussetzung von Beschlüssen über Ablehnungsgesuche vom 22.
Dezember 2008 begehrt, die im Rahmen eines Verfahrens des
vorläufigen Rechtsschutzes ergangen sind, das sich gegen den
Planfeststellungsbeschluss bezüglich des Ausbaus des
Flughafens Frankfurt am Main richtet.

2

Der unter Ziffer 2) gestellte Antrag hat sich
mit der Ablehnung der Annahme der Verfassungsbeschwerde
1 BvR 182/09, die die Beschlüsse des
Verwaltungsgerichtshofs vom 22. Dezember 2008 zum Gegenstand
hatte, erledigt.

3

Der unter Ziffer 1) gestellte Antrag auf
Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg. Gemäß
§ 32 Abs. 1 BVerfGG kann das
Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch
einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr
schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder
aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend
geboten ist. Dabei haben die Gründe, die für die
Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts
vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben,
es sei denn, die Verfassungsbeschwerde erwiese sich von
vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet
(vgl. BVerfGE 104, 51 ; 105, 365
; stRspr).

4

Dies ist hinsichtlich des unter Ziffer 1)
gestellten Antrags der Fall. Die Antragsteller berufen sich
insoweit zur Begründung ihres Antrags auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung ausschließlich auf die Verletzung von
Justizgrundrechten durch die Beschlüsse vom 22. Dezember
2008, welche sich in den nachfolgenden Beschlüssen vom 15.
Januar 2009 perpetuierten (vgl. dazu BVerfGE 89, 28 <34,
38>). Aus den Gründen der Entscheidung über die
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde 1 BvR 182/09 ergibt
sich, dass die Verletzung der mit dem vorliegenden Antrag auf
Erlass einer einstweiligen Anordnung verfolgten
Justizgrundrechte nicht vorliegt.

5

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

 

Papier
Bryde
Schluckebier







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