BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BvQ 80/18 -
1.
das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg zu verpflichten, dem Antragsteller Reisekosten zum Zwecke der Wahrnehmung des Gerichtstermins am 8. November 2018 im Verfahren L 29 AS 1904/16 zu gewähren;
2.
das Sozialgericht Berlin zu verpflichten, dem Antragsteller Reisekosten zum Zwecke der Wahrnehmung des Gerichtstermins am 8. November 2018 im Verfahren S 103 AS 7601/14 zu gewähren.
Antragsteller:
Herr H…,
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
die Richterinnen Baer,
Britz
und den Richter Radtke
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 6. November 2018 einstimmig beschlossen:
1
Der Antragsteller verlangt die Erstattung von Reisekosten, um an Gerichtsterminen teilnehmen zu können, wozu er seitens des Gerichts ausnahmsweise nicht verpflichtet worden ist. Gründe für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG sind hier jedoch nicht dargelegt oder sonst erkennbar. Der Antragsteller legt nicht dar, inwiefern ihm derart schwere Nachteile drohen, dass eine Entscheidung nach § 32 BVerfGG geboten wäre. Es ist insbesondere nicht erkennbar, warum das persönliche Erscheinen vor dem Sozialgericht nicht möglich wäre, obwohl das Gericht in etwa drei Kilometern Entfernung vom Wohnort liegt. Desgleichen ist nicht dargelegt, warum die Kosten für die Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu dem weiter entfernten Landessozialgericht in Höhe von 6,80 Euro nicht aus den Leistungen für den Regelbedarf bestritten werden können, der nach § 20 SGB II in Verbindung mit § 28 SGB XII in § 5 RBEG vorsieht, dass für solche Bedarfe ein Betrag in Höhe von 32,90 Euro berücksichtigt wird.
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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.