1 BvQ 8/09 - Erledigung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung durch Nichtannahmebeschluss im die angegriffenen Beschlüsse betreffenden Verfassungsbeschwerdeverfahren

 

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvQ 8/09

In dem Verfahren

über den Antrag,

im Wege der einstweiligen Anordnung

 

1.
den Beschluss des Hessischen
Verwaltungsgerichtshofs vom 22. Dezember 2008 - 11 B
357/08.T - bis zu einer Entscheidung über die von den
Antragstellerinnen zu erhebende Verfassungsbeschwerde,
längstens jedoch für sechs Monate, außer Vollzug zu
setzen,


2.
den Beschluss (§ 80 Abs. 5 VwGO)
des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 15. Januar
2009 - 11 B 357/08.T - bis zu einer Entscheidung über die
von den Antragstellerinnen zu erhebende
Verfassungsbeschwerde, längstens jedoch für sechs Monate,
außer Vollzug zu setzen,


3.
die aufschiebende Wirkung der Klage der
Antragstellerinnen gegen den Planfeststellungsbeschluss
vom 18. Dezember 2007 - 11 C 336/08.T - bis zu einer
Entscheidung über die von den Antragstellerinnen zu
erhebende Verfassungsbeschwerde, längstens jedoch für
sechs Monate, anzuordnen.

 

Antragsteller: 1.
Stadt R…,

vertreten durch den Magistrat,


2.
Gemeinde B…,

vertreten durch den Gemeindevorstand,

 

- Bevollmächtigte:


Rechtsanwälte Wurster Wirsing Schotten,

Kaiser-Joseph-Straße 247, 79098 Freiburg -

 

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des
Bundesverfassungsgerichts durch

den Präsidenten Papier

und die Richter Bryde,

Schluckebier

 

gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit
§ 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 24. Februar 2009
einstimmig beschlossen:

 

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung hat sich mit der Ablehnung der Annahme der
Verfassungsbeschwerde 1 BvR 188/09 erledigt.

 

Gründe:

1

Mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung wurde (1.) die einstweilige Aussetzung des
Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs über das
Ablehnungsgesuch der Antragstellerinnen vom 22. Dezember
2008, (2.) die einstweilige Aussetzung des Beschlusses des
Verwaltungsgerichtshofs nach § 80 Abs. 5 VwGO vom
15. Januar 2009 sowie (3.) die Anordnung der aufschiebenden
Wirkung der Klage der Antragstellerinnen gegen den
Planfeststellungsbeschluss bezüglich des Ausbaus des
Flughafens Frankfurt am Main begehrt.

2

Der Antrag hat sich mit der Ablehnung der
Annahme der Verfassungsbeschwerde 1 BvR 188/09, die die
genannten Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofs vom 22.
Dezember 2008 und 15. Januar 2009 zum Gegenstand hatte,
erledigt.

3

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

 

Papier
Bryde
Schluckebier







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