1 BvR 1002/13 - Vergabe von Presseplätzen im "NSU-Verfahren"

 

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1002/13 -

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

 

des Herrn A…,

 

gegen

die Vergabe der
Presseplätze durch das Oberlandesgericht München

im Verfahren 6 St 3/12 („NSU-Prozess“)

 

und
Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung








und
Antrag auf Bewilligung von
Prozesskostenhilfe

und Beiordnung eines Rechtsanwalts

 

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des
Bundesverfassungsgerichts durch

den Vizepräsidenten Kirchhof,

den Richter Masing

und die Richterin Baer

 

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
(BGBl I S. 1473) am 12. April 2013 einstimmig
beschlossen:

 

Der Antrag auf Bewilligung von
Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird
abgelehnt, weil die Verfassungsbeschwerde keine hinreichende
Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 Satz 1 ZPO
analog).

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur
Entscheidung angenommen.

Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf
Erlass einer einstweiligen Anordnung.

1

Von einer Begründung wird nach § 93d Abs.
1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

2

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

 

Kirchhof
Masing
Baer







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