1 BvR 1007/13 - Sicherungsverfügungen des Vorsitzenden im "NSU-Prozess"

 

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1007/13 -

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

 

des Herrn V…,

 

gegen
a)

die Sicherheitsverfügung
des Vorsitzenden Richters des 6. Strafsenats des
Oberlandesgerichts München vom 22. März 2013 im Verfahren
6 St 3/12,



b)

die Sicherheitsverfügung
des Vorsitzenden Richters des 6. Strafsenats des
Oberlandesgerichts München vom 4. März 2013 im Verfahren
6 St 3/12

 

und
Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung

 

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des
Bundesverfassungsgerichts durch

den Vizepräsidenten Kirchhof,

den Richter Masing

und die Richterin Baer

 

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
(BGBl I S. 1473) am 12. April 2013 einstimmig
beschlossen:

 

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur
Entscheidung angenommen. Sie ist offensichtlich unbegründet,
da Grundrechte des Beschwerdeführers erkennbar nicht verletzt
sind.

Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf
Erlass einer einstweiligen Anordnung.

1

Von einer Begründung wird nach § 93d Abs.
1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

2

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

 

Kirchhof
Masing
Baer







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