1 BvR 1010/13 - Vergabe von Presseplätzen im "NSU-Verfahren"

 

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1010/13 -

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

 

des Herrn S…,

 

- Bevollmächtigter:


Rechtsanwalt Adnan Menderes Erdal,

Königstraße 50, 30175 Hannover -

 

gegen

das am 5. März 2013
angeordnete Akkreditierungsverfahren und dessen
Durchführung durch den Vorsitzenden Richter des 6.
Strafsenats des Oberlandesgerichts München im Verfahren 6
St 3/12

 

und
Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung

 

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des
Bundesverfassungsgerichts durch

den Vizepräsidenten Kirchhof,

den Richter Masing

und die Richterin Baer

 

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
(BGBl I S. 1473) am 12. April 2013 einstimmig
beschlossen:

 

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur
Entscheidung angenommen.

Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf
Erlass einer einstweiligen Anordnung.

1

Von einer Begründung wird nach § 93d Abs.
1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

2

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

 

Kirchhof
Masing
Baer







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