1 BvR 1079/96 -

 

BUNDESVERFASSUNGSGEIRCHT

- 1 BvR 1079/96 -

Im Namen des Volkes




In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

 

der Frau N...

 

- Bevollmächtigter:


Rechtsanwalt Dr. Thomas Lapp,

Goethestraße 18, 68161 Mannheim -

 

gegen

das Urteil des
Oberlandesgerichts Hamm vom 22. März 1995 - 5 UF 166/94
-

 

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des
Bundesverfassungsgerichts durch

den Vizepräsidenten Papier

und die Richterinnen Haas,

Hohmann-Dennhardt

 

am 6. Dezember 2001 einstimmig beschlossen:

 

Zur Klarstellung wird der Beschluss der 3.
Kammer des Ersten Senats in Ziffer 1 des Tenors wie folgt neu
gefasst:

Das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 22.
März 1995 - 5 UF 166/94 - verletzt die Beschwerdeführerin
hinsichtlich des Ausspruchs über die Zuweisung der Ehewohnung
(Ziffer III) in ihrem Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des
Grundgesetzes.

Das Urteil wird insoweit aufgehoben und die
Sache an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

 

Papier
Haas
Hohmann-Dennhardt







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