1 BvR 1155/18 - Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1155/18 -

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde












des Herrn V…,

- Bevollmächtigter:

… -

gegen

a) den Beschluss des Amtsgerichts Braunschweig vom 1. März 2018 - 112 C 427/17 -,

b) das Urteil des Amtsgerichts Braunschweig vom 7. Dezember 2017 - 112 C 427/17 -

h i e r : Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts 

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Vizepräsidenten Harbarth

und die Richterinnen Baer,

Ott

am 13. Januar 2020 einstimmig beschlossen:

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 12.500 Euro (in Worten: zwölftausendfünfhundert Euro) festgesetzt.









G r ü n d e :

1

Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG. Der dort genannte Mindestwert von 5.000 Euro war aufgrund des Erfolgs der Verfassungsbeschwerde und der Verfahrensförderung durch die anwaltliche Tätigkeit anzuheben, in Anbetracht der vergleichsweise geringen materiellen Beschwer aber nicht über 12.500 Euro hinaus.

Harbarth



Baer



Ott














Full & Egal Universal Law Academy