1 BvR 1236/13 - „NSU-Verfahren“: Verfassungsbeschwerde und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eines freien Journalisten mit dem Ziel der Zuteilung eines Sitzplatzes erfolglosSiehe auchPressemitteilung Nr. 34/2013 vom 2. Mai 2013

 

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1236/13 -

In dem Verfahren über

die Verfassungsbeschwerde

 

des Herrn L. ,

 

- Bevollmächtigter:


Rechtsanwalt Prof. Dr. iur. Hans-Jörg Bücking, M.A.,
Höhenweg 10, 35282 Rauschenberg -

 

gegen

die Verfügung des
Oberlandesgerichts München vom 19. April 2013

- 6 St 3/12 -








und
Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung

 

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des
Bundesverfassungsgerichts durch

den Vizepräsidenten Kirchhof,

den Richter Masing und die Richterin Baer

 

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
(BGBl I S. 1473) am 2. Mai 2013 einstimmig beschlossen:

 

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur
Entscheidung angenommen. Sie ist unbegründet, da Grundrechte
des Beschwerdeführers nicht verletzt sind.

 

Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf
Erlass einer einstweiligen Anordnung.

1

Von einer weiteren Begründung wird nach
§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

2

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

 

Kirchhof
Masing
Baer







Full & Egal Universal Law Academy