1 BvR 1276/21 - Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne Begründung

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1276/21 -

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde












des Herrn (…),

- Bevollmächtigte:

(…) -

gegen

den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 28. September 2020 - 17 K 2143/20 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richter Paulus,

Christ

und die Richterin Härtel

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 18. Februar 2022 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

1

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Paulus



Christ



Härtel
















Full & Egal Universal Law Academy