1 BvR 1411/17 - Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund materieller Subsidiarität

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1411/17 -

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde












des Herrn A…,

- Bevollmächtigter:

Rechtsanwalt Sükrü Bulut
in Sozietät Rechtsanwälte Sükrü Bulut, Erika Bulut,
Adenauerallee 8, 20097 Hamburg -

gegen

a) 

den Beschluss des Landessozialgerichts Hamburg vom 8. Mai 2017 - L 4 AS 114/17 B ER, L 4 AS 115/17 B PKH -,

b) 

den Beschluss des Sozialgerichts Hamburg vom 30. März 2017 - S 61 AS 1031/17 ER -

und 
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Vizepräsidenten Kirchhof

und die Richter Masing,

Paulus

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 4. August 2017 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.







Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).







G r ü n d e :

1

Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil sie den Anforderungen der - über das Gebot der Rechtswegerschöpfung im engeren Sinne hinausgehende - materiellen Subsidiarität nicht genügt (vgl. BVerfGE 107, 395 ; 134, 106 stRspr).

2

Von einer weiteren Begründung im Übrigen wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

3

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Kirchhof


Masing


Paulus











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