1 BvR 1452/16 - Ablehnungsgesuch und Verfassungsbeschwerde unzulässig

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1452/16 -

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde












des Herrn J…,

gegen

a) 

den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe

vom 2. Juni 2016 - 1 U 61/16 -,

b) 

den Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe

vom 17. Mai 2016 - 1 U 61/16 -

und 
Antrag auf Richterablehnung

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richter Gaier,

Schluckebier,

Paulus

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)

am 14. Juli 2016 einstimmig beschlossen:

Das Ablehnungsgesuch gegen die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts wird als unzulässig verworfen.







Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.







G r ü n d e :

1

1. Das Ablehnungsgesuch gegen die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts ist offensichtlich unzulässig. Es enthält lediglich Ausführungen, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind. Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme der abgelehnten Richter. Diese sind auch bei der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch - soweit sie geschäftsplanmäßig dazu berufen sind - nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 131, 239 ; BVerfGK 8, 59 ).

2

2. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie unzulässig ist.

3

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

4

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Gaier
Schluckebier
Paulus










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