1 BvR 1503/02 - Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten ersichtlich

 

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1503/02 -

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

 

1.
der S... mbH,


2.
des Rechtsanwalts Dr. B...,

 

- Bevollmächtigte:


Rechtsanwälte Dr. Jörg Burkhard und Koll.,

Luisenstraße 28, 65185 Wiesbaden -

 

gegen
a)

den Beschluss des
Bundesfinanzhofs vom 11. Juni 2002 - V B 5/02 -,



b)

den Beschluss des
Hessischen Finanzgerichts vom 18. Dezember 2001 - 6 K
3830/97 -

 

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des
Bundesverfassungsgerichts durch

die Richterin Jaeger

und die Richter Hömig,

Bryde

 

am 8. Oktober 2002 einstimmig beschlossen:

 

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur
Entscheidung angenommen.

 

Gründe:

1

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur
Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzungen des § 93 a
Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die
Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche
verfassungsrechtliche Bedeutung. Ihre Annahme ist auch nicht
zur Durchsetzung der von den Beschwerdeführern als verletzt
gerügten Rechte angezeigt. Für eine Verletzung von
Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten ist nichts
ersichtlich.

2

Von einer weiteren Begründung wird gemäß
§ 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

3

Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 93
d Abs. 1 Satz 2 BVerfGG).

 

Jaeger
Hömig
Bryde







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