1 BvR 1521/14 - Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung bei unterbliebener Anschlussrevision

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1521/14 -

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde












des Herrn S…,

- Bevollmächtigte:

… -

gegen

a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 6. Mai 2014 - VI ZR 490/12 -,

b) das Urteil des Kammergerichts vom 5. November 2012 - 10 U 118/11 -,

c) das Urteil des Landgerichts Berlin vom 28. Juni 2011 - 27 O 719/10 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richter Masing,

Paulus,

Christ

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 27. August 2019
einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.









G r ü n d e :

1

Die Verfassungsbeschwerde ist mangels Erschöpfung des Rechtswegs unzulässig (vgl. § 90 Abs. 2 BVerfGG). Der Beschwerdeführer hat keine Anschlussrevision nach § 554 ZPO eingelegt. Er trägt auch nichts dazu vor, dass diese von vornherein unzulässig oder ihm aus sonstigen Gründen unzumutbar war.

2

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Masing



Paulus



Christ














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