1 BvR 1544/17 - Keine Betroffenheit des Beschwerdeführers in seiner Rechtsschutzgleichheit bei fehlendem Hinweis gemäß § 8a Abs. 4 Satz 1 BerHG durch Verfahrensbevollmächtigten

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1544/17 -

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde












des Herrn J…,

- Bevollmächtigter:

Rechtsanwalt Florian H. Kubusch,
Cottenbach 47/49, 95500 Heinersreuth -

gegen

den Beschluss des Amtsgerichts Heidenheim a. d. Brenz vom 10. Juli 2017 - 1 BHG 401/17 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Vizepräsidenten Kirchhof

und die Richter Masing,

Paulus

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 9. September 2017 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.







G r ü n d e :

1

Die Verfassungsbeschwerde genügt nicht den Substantiierungsanforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG. Da nicht ersichtlich ist, dass der Verfahrensbevollmächtigte dem Beschwerdeführer bei der Mandatsübernahme einen Hinweis gemäß § 8a Abs. 4 Satz 1 BerHG erteilt hat, ist nicht dargelegt, dass der Beschwerdeführer ein Vergütungsrisiko trägt. Von daher ist eine Betroffenheit des Beschwerdeführers selbst in seiner Rechtsschutzgleichheit nicht erkennbar (vgl. BVerfGE 112, 304 ; 129, 269 ; BVerfGK 5, 170 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. März 2017 - 1 BvR 496/16 -, juris, Rn. 1).

2

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

3

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Kirchhof


Masing


Paulus











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