1 BvR 1545/22 - Abgelehnter Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und erfolglose Verfassungsbeschwerde

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1545/22 -

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde












des Herrn (…),

gegen

den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 12. Mai 2022 - B 7 AS 65/22 BH -

und 
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Präsidenten Harbarth

und die Richterinnen Ott,

Härtel

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 16. September 2022 einstimmig beschlossen:

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.







Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.









G r ü n d e :

1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen. Die erforderlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (vgl. BVerfGE 1, 109 ; 92, 122 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 2. Dezember 2016 - 1 BvR 2014/16 -) sind nicht ersichtlich. Der Antragsteller und Beschwerdeführer legt bereits nicht dar, dass seine beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg entsprechend § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO bietet. Die Möglichkeit der Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch die angegriffene Entscheidung wird nicht aufgezeigt.

2

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

3

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Harbarth



Ott



Härtel
















Full & Egal Universal Law Academy