1 BvR 1560/16 - Die Pflicht zur Inlandsspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten ist mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar.

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1560/16 -

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde












der L… GmbH,
vertreten durch den Geschäftsführer T…,

- Bevollmächtigte:

JUCONOMY Rechtsanwälte,
Graf-Recke-Straße 82, 40239 Düsseldorf -

gegen

§ 113b Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 des Telekommunikationsgesetzes (TKG)

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Vizepräsidenten Kirchhof

und die Richter Masing,

Paulus

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 28. September 2017 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.







G r ü n d e :

1

Die Pflicht zur Inlandsspeicherung nach § 113b Abs. 1 Satz 1 TKG ist mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar. Es handelt sich um eine Berufsausübungsregelung (vgl. BVerfGE 7, 377 ), die - gestützt auf die Erwägung, dass die Daten in Blick auf die Anwendbarkeit der deutschen Regelungen und die Zuständigkeit deutscher Aufsichtsinstanzen im Inland gespeichert werden sollen - ungeachtet der unionsrechtlichen Harmonisierung des Datenschutzes einen legitimen Gemeinwohlzweck verfolgt und im Übrigen verhältnismäßig ist. Ob sie auch mit der Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 AEUV vereinbar ist, braucht nicht entschieden zu werden.

2

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

3

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Kirchhof


Masing


Paulus











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