1 BvR 1608/18 - Ablehnungsgesuch gegen  Richter, die der zur Entscheidung berufenen Kammer nicht angehören, bedarf keiner Entscheidung

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1608/18 -

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde












des Herrn D…,

gegen

a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 28. Mai 2018 - 4 W 85/17 -,

b) den Beschluss des Landgerichts Würzburg vom 2. Juni 2017 - 72 O 1041/17 -

und 
Antrag auf Richterablehnung

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Vizepräsidenten Harbarth

und die Richterinnen Baer,

Ott

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 26. März 2019
einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.









G r ü n d e :

1

Das gegen die Richter Voßkuhle und Maidowski sowie die Richterin Kessal-Wulf gerichtete Ablehnungsgesuch bedarf keiner Entscheidung, da diese nicht Mitglieder der zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde berufenen Kammer sind (vgl. BVerfGE 131, 239 ; 133, 377 ).

2

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

3

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Harbarth



Baer



Ott














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