1 BvR 1634/18 - Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung und Verwerfung eines rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuchs

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1634/18 -

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde












des Herrn K…,

gegen

a) den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 20. Juni 2018 - B 14 AS 48/18 C -,

b) den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 7. Mai 2018 - B 14 AS 79/17 BH -,

c) das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 7. August 2017 - L 1 AS 1173/17 -,

d) den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 6. Februar 2017 - S 12 AS 3147/14 -

und 
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
und Beiordnung eines Rechtsanwalts











und 
Antrag auf Richterablehnung

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Vizepräsidenten Harbarth

und die Richterinnen Baer,

Ott

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 5. Juni 2020
einstimmig beschlossen:

Der Antrag auf Ablehnung der Richterin Baer wird als unzulässig verworfen.







Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.







Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.









G r ü n d e :

1

Die Kammer entscheidet unter Mitwirkung der Richterin Baer. Das gegen sie angebrachte Ablehnungsgesuch ist rechtsmissbräuchlich.

2

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

3

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Harbarth



Baer



Ott
















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