1 BvR 1680/24 - Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde eines Pflichtverteidigers gegen einen ablehnenden Beschluss zur Gewährung einer Pauschgebühr nach vorzeitiger Entpflichtung

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1680/24 -

gegen

den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 2. Juli 2024 - 2 ARs 12/24 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richter Christ,

Wolff

und die Richterin Meßling

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 8. August 2024 einstimmig beschlossen:

Der Beschwerdeführer war in einem Staatsschutzprozess zum Pflichtverteidiger bestimmt, ist nach eineinhalb Jahren aber aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig entpflichtet worden. Er hat beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main eine Pauschgebühr in Höhe von 290.000 Euro zusätzlich zur Gewährung der Pflichtverteidigergebühr beziehungsweise einen Vorschuss hierauf beantragt. Zur Begründung hat er ausgeführt, er habe in der vergangenen Zeit im Wesentlichen den Staatsschutzfall bearbeitet, könne aber infolge seiner Entpflichtung sein Gehalt nun nicht mehr aus den Termingebühren „quersubventionieren“. Wegen seiner Einkommenssituation stehe er vor der Zurückgabe seiner Anwaltszulassung. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit hier angegriffenem Beschluss den Antrag abgelehnt. Dagegen wendet sich der Beschwerdeführer mit seiner Verfassungsbeschwerde und rügt eine Verletzung von Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG sowie sinngemäß von Art. 103 Abs. 1 GG.

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche Bedeutung zu, noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers angezeigt.

Unabhängig davon, ob das Oberlandesgericht Frankfurt am Main im hier angegriffenen Beschluss Ausmaß und Bedeutung der Tätigkeit des Beschwerdeführers als Strafverteidiger in dem konkreten Staatsschutzverfahren angesichts des vorgetragenen Bearbeitungsinhalts und -umfangs im Ausgangspunkt richtig gewürdigt hat, hat der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner Grundrechte nicht den Substantiierungsanforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG entsprechend dargelegt. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat maßgeblich darauf abgestellt, dass eine Pauschvergütung beziehungsweise ein Vorschuss auf eine solche vor Abschluss des Strafverfahrens nicht in Betracht komme, weil bis zum Abschluss nicht feststehe, wer Kostenschuldner sei und wie abgerechnet werden könne. Dass diese Rechtsprechung schon im Grundsatz verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet, legt der Beschwerdeführer nicht dar. Er setzt sich überdies nicht damit auseinander, weshalb er als vorzeitig entbundener Strafverteidiger anderen kostenrechtlichen Maßstäben unterliegen soll als ein weiterhin tätiger, der ebenfalls erst nach Abschluss des Verfahrens eine Pauschgebühr abrechnen könnte.

Auf die Frage, ob es mangels Erhebung einer Anhörungsrüge möglicherweise an den Subsidiaritätsanforderungen einer Verfassungsbeschwerde fehlen könnte, und auf die Frage hinreichender Substantiierung der fachrechtlichen Maßstäbe zu § 51 RVG und zur bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung einer Verletzung von Art. 12 Abs. 1 GG durch gebührenrechtliche Regelungen kommt es demnach hier nicht an.

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.