1 BvR 1751/12 - Zurückweisung einer Gegenvorstellung gegen Festsetzung des Gegenstandswertes im Verfassungsbeschwerdeverfahren

 

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1751/12 -

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

 

des Herrn Dr. R…,

 

gegen
a)

das Urteil des
Oberlandesgerichts Köln vom 18. Juli 2012 - 16 U 184/11
-,



b)

das Urteil des Landgerichts
Köln vom 15. November 2011 - 5 O 344/10 -

 

hier:
Gegenvorstellung gegen die Festsetzung
des Gegenstandswerts im Beschluss der 3. Kammer des
Ersten Senats vom 2. Juli 2013

 

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des
Bundesverfassungsgerichts durch

den Vizepräsidenten Kirchhof,

den Richter Masing

und die Richterin Baer

 

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
(BGBl I S. 1473) am 4. Dezember 2013 einstimmig
beschlossen:

 

Die Gegenvorstellung wird zurückgewiesen.

 

Gründe:

1

Die Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des
Gegenstandswerts im Beschluss vom 2. Juli 2013 ist
zurückzuweisen, ohne dass es einer Entscheidung darüber
bedarf, ob diese statthaft ist (vgl. dazu BVerfG, Beschluss
der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. Oktober 2011 - 2 BvR
2674/10 -, juris, Rn. 17). Sie ist jedenfalls
unbegründet. Die Festsetzung des Gegenstandswerts auf
25.000 € ist angesichts der hohen Anforderungen an die
Substantiierung einer Verfassungsbeschwerde nach § 23
Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG und auch angesichts der
objektiven Bedeutung, die einem stattgebenden Beschluss im
Regelfall zukommt, nicht zu beanstanden.

 

Kirchhof
Masing
Baer







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