1 BvR 179/21 - Nichtannahme einer verfristeten Verfassungsbeschwerde

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 179/21 -

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde












der Frau G…,

- Bevollmächtigte:

…-

gegen

a) 

den Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg

vom 22. September 2020 - 3 W 1837/20 -,

b) 

den Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg

vom 23. Juni 2020 - 3 W 1837/20 -,

c) 

den Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth

vom 8. Mai 2020 - 10 O 3309/19 -,

d) 

den Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth

vom 14. Oktober 2019 - 10 O 3309/19 -

und 
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung











und 
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
und Beiordnung eines Rechtsanwalts

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richter Paulus,

Christ

und die Richterin Härtel

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 2. Februar 2021 einstimmig beschlossen:

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.







Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.







Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).









G r ü n d e :

1

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie nicht binnen der Monatsfrist nach § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG erhoben worden ist. Maßgeblich für die Fristberechnung ist vorliegend der Zugang der den Rechtsmittelzug abschließenden angegriffenen Entscheidung des Oberlandesgerichts vom 23. Juni 2020. Die durch einen unzulässigen Rechtsbehelf ausgelöste weitere Entscheidung vom 22. September 2020 gehört nicht zum Rechtsweg des § 90 Abs. 2 BVerfGG und ist nicht geeignet, die Beschwerdefrist des § 93 Abs. 1 BVerfGG erneut in Lauf zu setzen.

2

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

3

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Paulus



Christ



Härtel
















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