BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BvR 1811/17 -
- 1 BvR 218/18 -
- 1 BvR 871/18 -
- 1 BvR 872/18 -
I.
- Bevollmächtigte:
gegen
den Beschluss des Landgerichts Köln vom 30. Juni 2017 - 28 O 194/17 -
- 1 BvR 1811/17 -,
II.
- Bevollmächtigte:
gegen
a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 8. Januar 2019 - 15 U 110/18 -,
b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 8. Oktober 2018 - 15 U 110/18 -,
c) das Urteil des Landgerichts Köln vom 16. Mai 2018 - 28 O 377/17 -,
d) den Beschluss des Landgerichts Köln vom 22. Dezember 2017 - 28 O 377/17 -
- 1 BvR 218/18 -,
III.
2.
- Bevollmächtigte:
gegen
den Beschluss des Landgerichts Köln vom 6. März 2018 - 28 O 52/18 -
- 1 BvR 871/18 -,
IV.
- Bevollmächtigte:
gegen
den Beschluss des Landgerichts Köln vom 5. Dezember 2017 - 28 O 355/17 -
- 1 BvR 872/18 -
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
die Richter Masing,
Paulus,
Christ
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 15. April 2019
einstimmig beschlossen:
1
Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Verfahrensgrundrechte der Beschwerdeführer in presserechtlichen Verfahren. Sie rügen die Verletzung ihrer Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte aus Art. 3 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG. Sie sehen den Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit verletzt, indem ihnen durch einstweilige Verfügungen die Unterlassung bestimmter Äußerungen verboten wurde, ohne dass sie zuvor ausreichend die Möglichkeit gehabt hätten, zu dem Vorbringen der Gegenseite Stellung zu nehmen. In einigen Fällen beklagen sie auch die einseitige telefonische Hinweiserteilung durch das Gericht an die jeweilige Gegenseite, ohne dass sie hiervon Kenntnis erlangt hätten oder die Hinweise ausreichend dokumentiert worden wären.
2
Die Verfassungsbeschwerden wurde dem Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen zugestellt. Eine Stellungnahme ist nicht erfolgt.
3
Die Verfassungsbeschwerden sind nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht erfüllt sind.
4
Die Verfahren haben nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 30. September 2018 zu den Aktenzeichen 1 BvR 1783/17 und 1 BvR 2421/17 keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung mehr. Auch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte nicht mehr angezeigt. Denn ein Feststellungsinteresse der Beschwerdeführer ist durch die genannten Kammerbeschlüsse gleichfalls entfallen. Nach der Klärung der maßgeblichen Rechtsfragen in jenen Entscheidungen ist eine Wiederholungsgefahr nicht ersichtlich.
5
1. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 3 BVerfGG. Bei der hier zu treffenden Billigkeitsentscheidung (vgl. BVerfGE 89, 91 ) ist zu berücksichtigen, dass die Verfassungsbeschwerden zulässig waren und im Zeitpunkt ihrer Erhebung Aussicht auf Erfolg hatten. Die Anforderungen, die für das presserechtliche Verfügungsverfahren aus dem Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit folgen, hat das Bundesverfassungsgericht mit den genannten Kammerbeschlüssen vom 30. September 2018 klargestellt, die Beschwerdeführer haben ihre Verfassungsbeschwerden bereits zu einem früheren Zeitpunkt erhoben. In diesem Zeitpunkt waren die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG erfüllt. Es entspricht deshalb der Billigkeit, die Erstattung ihrer notwendigen Auslagen durch die Landeskasse anzuordnen.
6
2. Die Festsetzung des Gegenstandswerts folgt aus § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG und den Grundsätzen für die Festsetzung des Gegenstandswerts im verfassungsgerichtlichen Verfahren (vgl. BVerfGE 79, 365 ; BVerfGK 20, 336 ).
7
Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
8
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.