1 BvR 1818/96 -

 

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1818/96 -

Im Namen des Volkes




In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

 

des Herrn B ...,

 

- Bevollmächtigte:


Rechtsanwälte Benno Bleiberg und Mark Schippert,

Schlüterstraße 36, 10629 Berlin -

 

gegen
a)

das Urteil des
Landessozialgerichts für das Land Brandenburg vom 23.
Juli 1996 - L 2 R 48/96 -,



b)

das Urteil des
Sozialgerichts Neuruppin vom 8. Februar 1996 - S 5 R
84/95 -,



c)

den Bescheid der
Wehrgebührnisamtes VII in Strausberg vom 3. Januar 1995
in der Fassung des Widerspruchsbescheides der
Wehrbereichsverwaltung VII in Strausberg vom 12. April
1995 - II B 4.020 Az 20-01-10 -

 

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des
Bundesverfassungsgerichts durch

den Präsidenten Papier

und die Richter Steiner,

Hoffmann-Riem

 

gemäß § 93 b in Verbindung mit
§ 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 29. April 2002 einstimmig beschlossen:

 

Das Urteil des Landessozialgerichts für das
Land Brandenburg vom 23. Juli 1996 - L 2 R 48/96 -, das
Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 8. Februar 1996 - S
5 R 84/95 - und der Bescheid des Wehrgebührnisamtes
VII in Strausberg vom 3. Januar 1995 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides der Wehrbereichsverwaltung VII in
Strausberg vom 12. April 1995 - II B 4.020 Az 20-01-10 -
verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus
Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes. Das Urteil des
Landessozialgerichts wird aufgehoben. Die Sache wird an das
Landessozialgericht zurückverwiesen.
Die Bundesrepublik Deutschland hat dem
Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu
erstatten.

 

Gründe:

1

1. Die Kammer nimmt die zulässige
Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur
Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers aus
Art. 3 Abs. 1 GG angezeigt ist (§ 93 a
Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen
für eine stattgebende Entscheidung der Kammer nach
§ 93 c Abs. 1 BVerfGG liegen vor. Die von der
Verfassungsbeschwerde aufgeworfene verfassungsrechtliche
Frage ist durch das Bundesverfassungsgericht bereits
entschieden. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts
hat mit Beschluss vom 21. November 2001 (Az. 1 BvL 19/93,
1 BvR 1318/94, 1 BvR 1513/94, 1 BvR 2358/94, 1 BvR
308/95; im Umdruck beigefügt) festgestellt, dass die
Einstellung der Zahlung von Dienstbeschädigungsteilrenten
aufgrund von § 11 Abs. 5 Satz 2 und § 9 Abs. 1
Nr. 2 Satz 2 AAÜG gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt. Die
nach § 94 i.V.m. § 93 c Abs. 2 BVerfGG
angehörte Wehrbereichsverwaltung Ost hat "auf Grund der
gleichen Sach- und Rechtslage" wie in dem Verfahren
1 BvL 19/93 u.a. von einer Stellungnahme
abgesehen.

2

Im vorliegenden Fall beruhen die angegriffenen
Verwaltungs- und Gerichtsentscheidungen auf § 11
Abs. 5 Satz 2 AAÜG und verstoßen daher gegen
Art. 3 Abs. 1 GG. Zwar wurde die Einstellung der
Dienstbeschädigungsteilrente durch die zuständige Behörde mit
Wirkung vom 1. März 1994 auf § 11 Abs. 5
Satz 4 AAÜG gestützt und damit begründet, der
Beschwerdeführer beziehe seit diesem Zeitpunkt Altersrente.
Diese Vorschrift weist jedoch insoweit keinen eigenständigen
Regelungsgehalt gegenüber dem vom Bundesverfassungsgericht
für grundgesetzwidrig erklärten § 11 Abs. 5
Satz 2 AAÜG auf, der eine Gewährung von
Dienstbeschädigungsteilrenten neben Altersrenten im Sinne des
§ 4 Abs. 2 Nr. 2 AAÜG ausschließt.

3

2. Das angegriffene Urteil des
Landessozialgerichts ist aufzuheben und die Sache an das
Gericht zurückzuverweisen (§ 95 Abs. 2 BVerfGG).
Das Ausgangsverfahren ist vom Landessozialgericht
auszusetzen, damit der Beschwerdeführer die Möglichkeit hat,
aus der gesetzlichen Neuregelung Nutzen zu ziehen.

4

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 34
a Abs. 2 BVerfGG.

 

Papier
Steiner
Hoffmann-Riem







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