1 BvR 1858/04 - Wiederholung einer einstweiligen Anordnung, eine ausgeschriebene Notarstelle vorerst nicht zu besetzen

 

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1858/04 -

Im Namen des Volkes




In dem Verfahren

über den Antrag,

im Wege der einstweiligen Anordnung der
Präsidentin des Oberlandesgerichts Düsseldorf zu untersagen,
die im Justizministerialblatt für das Land
Nordrhein-Westfalen vom 15. März 2003 ausgeschriebene
Notarstelle in Wuppertal-Vohwinkel bis zur Entscheidung über
die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers gegen

 

a)

den Beschluss des
Bundesgerichtshofs vom 12. Juli 2004 - NotZ 4/04 -,



b)

den Beschluss des
Oberlandesgerichts Köln vom 4. Februar 2004 - 2 VA (Not)
15/03 -,



c)

den Bescheid der
Präsidentin des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 28.
Juli 2003 - 3830 Wuppertal - 6.29 -

anderweitig zu besetzen,

 

- Antragsteller: Notar S…,

 

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des
Bundesverfassungsgerichts durch

den Präsidenten Papier

und die Richter Steiner,

Gaier

 

am 26. Januar 2005 einstimmig beschlossen:

 

Die einstweilige Anordnung vom 18. August 2004
wird für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens
jedoch bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde,
wiederholt (§ 32 Abs. 6 Satz 2 BVerfGG).

 

Papier
Steiner
Gaier







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