1 BvR 1892/11 - Nichtannahme einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Straßenbaubeiträge

 

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1892/11 -

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

 

des Herrn Dr. N…,

 

gegen
a)

den Beschluss des
Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Juni 2011 - BVerwG 9 BN
4.10 -,



b)

das Urteil des
Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 19.
Mai 2010 - 2 KN 2/09 -,



c)

die
Straßenbaubeitragssatzung der Gemeinde W… vom 25. Juni
2009

 

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des
Bundesverfassungsgerichts durch

die Richter Gaier,

Schluckebier,

Paulus

 

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
(BGBl I S. 1473) am 7. Januar 2013 einstimmig
beschlossen:

 

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur
Entscheidung angenommen, weil sie unzulässig ist.

1

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

 

Gaier
Schluckebier
Paulus







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