1 BvR 1894/11 -

 

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1894/11 -

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

 

des Herrn W…,

 

gegen

den heimlichen Plan des
Polizeibeamten P. von der Polizeidirektion U., den
Beschwerdeführer wegen Querulantentums beim
Innenministerium Baden-Württemberg aktenkundig zu machen
beziehungsweise zu dämonisieren, und die zu diesem Zweck
von diesem Polizeibeamten vorgenommenen
Verwaltungshandlungen

 

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des
Bundesverfassungsgerichts durch

den Vizepräsidenten Kirchhof

und die Richter Eichberger,

Masing

 

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
(BGBl I S. 1473) am 22. August 2011 einstimmig
beschlossen:

 

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur
Entscheidung angenommen.

1

Von einer Begründung wird gemäß § 93d
Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

2

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

 

Kirchhof
Eichberger
Masing







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