1 BvR 1984/15 - Unzulässige Anträge auf Richterablehnung und erfolglose Verfassungsbeschwerde

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 1984/15 -

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde












des Herrn G…,

gegen

die Schreiben des Sozialgerichts Konstanz vom 22. Juni 2015 - S 5 AS 393/15 - und - S 5 AS 1348/14 -

und 
Antrag auf Richterablehnung

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Vizepräsidenten Kirchhof,

den Richter Masing

und die Richterin Baer

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 10. März 2016 einstimmig beschlossen:

Die Anträge auf Ablehnung des Vizepräsidenten Kirchhof, des Richters Masing und der Richterin Baer werden als unzulässig verworfen.







Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.







G r ü n d e :

1

Die Kammer entscheidet unter Mitwirkung des Vizepräsidenten Kirchhof, des Richters Masing und der Richterin Baer. Das gegen sie angebrachte Ablehnungsgesuch ist rechtsmissbräuchlich.

2

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

3

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Kirchhof
Masing
Baer










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