1 BvR 2039/96 -

 

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2039/96 -

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

 

des Herrn B ...,

 

- Bevollmächtigter:


Professor Dr. Axel Azzola,

Hochschulstraße 1, 64289 Darmstadt -

 

gegen
a)

den Beschluss des
Landessozialgerichts Berlin vom 28. August 1996 - L 3 U
74/93 -,



b)

das Urteil des
Sozialgerichts Berlin vom 22. März 1993 - S 3 An 5014/91
-,



c)

den Bescheid des
Wehrgebührnisamtes VII in Strausberg vom 8. August 1991
in der Fassung des Widerspruchsbescheides der
Wehrbereichsverwaltung VII in Strausberg vom 28. November
1991 - II B 4 Az 20-01-10 -

 

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des
Bundesverfassungsgerichts durch

den Präsidenten Papier

und die Richter Steiner,

Hoffmann-Riem

 

gemäß § 93 b in Verbindung mit
§ 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 29. April 2002 einstimmig beschlossen:

 

Der Beschluss des Landessozialgerichts
Berlin vom 28. August 1996 - L 3 U 74/93 -, das Urteil des
Sozialgerichts Berlin vom 22. März 1993 - S 3 An 5014/91 -
und der Bescheid des Wehrgebührnisamtes VII in Strausberg
vom 8. August 1991 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides der Wehrbereichsverwaltung VII in
Strausberg vom 28. November 1991 - II B 4 Az 20-01-10 -
verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus
Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes. Das Urteil des
Landessozialgerichts wird aufgehoben. Die Sache wird an das
Landessozialgericht zurückverwiesen.
Die Bundesrepublik Deutschland hat dem
Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu
erstatten.

 

Gründe:

1

1. Die Kammer nimmt die zulässige
Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur
Durchsetzung des Grundrechts der Beschwerdeführerin aus
Art. 3 Abs. 1 GG angezeigt ist (§ 93 a
Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen
für eine stattgebende Entscheidung der Kammer nach
§ 93 c Abs. 1 BVerfGG liegen vor. Die von der
Verfassungsbeschwerde aufgeworfene verfassungsrechtliche
Frage ist durch das Bundesverfassungsgericht bereits
entschieden. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts
hat mit Beschluss vom 21. November 2001 (Az. 1 BvL 19/93,
1 BvR 1318/94, 1 BvR 1513/94, 1 BvR 2358/94, 1 BvR
308/95; im Umdruck beigefügt) festgestellt, dass die
Einstellung der Zahlung von Dienstbeschädigungsteilrenten
aufgrund von § 11 Abs. 5 Satz 2 und § 9 Abs. 1
Nr. 2 Satz 2 AAÜG gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt. Im
vorliegenden Fall beruhen die angegriffenen Verwaltungs- und
Gerichtsentscheidungen auf § 11 Abs. 5 Satz 2
AAÜG und verstoßen daher gegen Art. 3 Abs. 1
GG.

2

2. Das angegriffene Urteil des
Landessozialgerichts ist aufzuheben und die Sache an das
Gericht zurückzuverweisen (§ 95 Abs. 2 BVerfGG).
Das Ausgangsverfahren ist vom Landessozialgericht
auszusetzen, damit der Beschwerdeführer die Möglichkeit hat,
aus der gesetzlichen Neuregelung Nutzen zu ziehen.

3

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 34
a Abs. 2 BVerfGG.

 

Papier
Steiner
Hoffmann-Riem







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