1 BvR 2152/03 - Anhebung der Versicherungspflichtgrenze durch das Beitragssatzsicherungsgesetz verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

 

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2152/03 -

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

 

der A... AG,

vertreten durch den Vorstand Dr. R...

 

- Bevollmächtigter:


Prof. Dr. Herbert Bethge,

Innstraße 40, 94032 Passau -

 

gegen

Art. 1 Nr. 1
Buchstaben a, c des Gesetzes zur Sicherung der
Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung und
in der gesetzlichen Rentenversicherung
(Beitragssatzsicherungsgesetz - BSSichG) vom 23. Dezember
2002 (BGBl I S. 4637)

 

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des
Bundesverfassungsgerichts durch

die Richterin Jaeger

und die Richter Hömig,

Bryde

 

am 18. Februar 2004 einstimmig beschlossen:

 

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur
Entscheidung angenommen.

 

Gründe:

1

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur
Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzungen des § 93 a
Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Zur Begründung wird auf den
beigefügten Beschluss im Verfahren 1 BvR 1103/03 verwiesen.
Der Vortrag der Beschwerdeführerin enthält keine neuen
Aspekte. Wie sich aus dem von der Beschwerdeführerin im
Internet (http://www.allianzgroup.com) veröffentlichten
Zwischenbericht für die ersten drei Quartale des Jahres 2003
ergibt, hat sich im Übrigen ihr Ergebnis im Bereich der
Krankenversicherung in Deutschland nach dem In-Kraft-Treten
des Beitragssatzsicherungsgesetzes nicht nur nicht
verschlechtert, sondern sogar erheblich verbessert.

2

Von einer weiteren Begründung wird gemäß
§ 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

3

Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 93
d Abs. 1 Satz 2 BVerfGG).

 

Jaeger
Hömig
Bryde







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