BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BvR 216/18 -
- Bevollmächtigter:
1.
unmittelbar gegen
a)
den Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 11. Dezember 2017 - 7 U 106/17 -,
b)
den Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 6. November 2017 - 7 U 106/17 -,
c)
das Urteil des Landgerichts Köln vom 21. Juni 2017 - 20 O 222/16,
d)
die Mitteilungen der Rheinischen Versorgungskasse - Rheinische Zusatzversorgungskasse -,
2.
mittelbar gegen
die Satzung der Rheinischen Versorgungskasse
- Rheinische Zusatzversorgungskasse -
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
den Richter Eichberger
und die Richterinnen Baer,
Britz
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 9. Mai 2018 einstimmig beschlossen:
1
Die angegriffenen Entscheidungen verletzen nicht den Anspruch auf effektiven Rechtsschutz durch staatliche Gerichte (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG). Zur weiteren Begründung wird insoweit auf den Beschluss im Verfahren 1 BvR 1884/17 vom heutigen Tag verwiesen.
2
Im Übrigen wird von einer Begründung nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
3
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.