1 BvR 2250/11 - Teilnahme an einem Vaterschaftstest mittels Mundschleimhautabstrich - Überwiegen der Nachteile (Störung bzw Zerstörung der sozial-familiären Beziehung) bei Durchführung dieser Untersuchungen und späterem Erfolg der Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache

 

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2250/11 -

Im Namen des Volkes




In dem Verfahren über

die Verfassungsbeschwerde

 

des Herrn I…,

 

- Bevollmächtigte:


Rechtsanwälte Dr. Huber & Kollegen, Möslestraße 1,
79117 Freiburg -

 

gegen

den Beschluss des
Oberlandesgerichts Stuttgart vom 25. Juli 2011 - 16 UF
284/10 -



und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und
Beiordnung eines Rechtsanwalts

 

h i e r :
Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung

 

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des
Bundesverfassungsgerichts durch

den Vizepräsidenten Kirchhof,

den Richter Eichberger

und die Richterin Britz

 

am 6. Februar 2013 einstimmig beschlossen:

 

Die einstweilige Anordnung vom 20. September
2011, wiederholt mit Beschluss vom 20. August 2012, wird
erneut für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens
bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde,
wiederholt.

 

Kirchhof
Eichberger
Britz







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