1 BvR 2328/20 - Verwerfung eines Antrags auf Richterablehnung und Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2328/20 -

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde












des Herrn L…,

gegen

den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 10. Juni 2020 - S 12 AS 1505/20 ER -

und 
Antrag auf Richterablehnung

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richterinnen Baer,

Ott

und den Richter Radtke

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 2. November 2020 einstimmig beschlossen:

Der Antrag auf Richterablehnung wird verworfen.







Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.









G r ü n d e :

1

Das Ablehnungsgesuch ist entgegen § 19 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG weder begründet noch betrifft es ein Mitglied der Kammer; es bezieht sich damit nicht auf das konkrete Verfahren und ist deshalb unzulässig.

2

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

3

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Baer



Ott



Radtke
















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