BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BvR 2356/19 -
1.
2.
- Bevollmächtigte:
gegen
a) den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württembergvom 10. September 2019 - 3 S 1942/19 -,
b) den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 25. Juni 2019 - 3 S 753/19 -
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
die Richter Paulus,
Christ
und die Richterin Härtel
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 7. Juli 2021 einstimmig beschlossen:
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Die Verfassungsbeschwerde hat ein verwaltungsgerichtliches Verfahren aus dem Bereich des Baunachbarrechts zum Gegenstand.
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1. Der Beschwerdeführer zu 1) betreibt in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, der Beschwerdeführerin zu 2), ein Autohaus auf dem in ihrem Eigentum stehenden Flurstück Nr. X. Für das daran angrenzende Vorhabengrundstück beantragte die im Ausgangsverfahren Beigeladene die Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Wohnheims für Flüchtlinge als Gemeinschaftsunterkunft. Ein Bebauungsplan setzt für beide Grundstücke ein Gewerbegebiet fest, in dem Anlagen für soziale Zwecke ausnahmsweise zulässig sind. Der Beschwerdeführer zu 1) wurde im Baugenehmigungsverfahren nach § 55 Abs. 1 Landesbauordnung Baden-Württemberg (LBO) als Angrenzer von dem Vorhaben benachrichtigt. Daraufhin erklärte der Vater des Beschwerdeführers zu 1), Herr K…, dreimal zur Niederschrift bei der Stadt Einwendungen gegen das Bauvorhaben und unterzeichnete jeweils eine Unterschriftenzeile „Herr K…, Eigentümer Flst.Nr. X“. Er legte außerdem bei der zweiten Vorsprache eine von dem Beschwerdeführer zu 1) erteilte Vollmacht vor, in der er ermächtigt wurde, die rechtlichen Interessen des Beschwerdeführers zu 1) im Baugenehmigungsverfahren zu vertreten. Die Baurechtsbehörde wies die Einwendungen der Angrenzer in der Sache zurück und genehmigte unter Erteilung einer Befreiung nach § 246 Abs. 10 Baugesetzbuch (BauGB) die Errichtung eines Wohnheims für Flüchtlinge als Gemeinschaftsunterkunft.
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2. Nach erfolgloser Durchführung eines Widerspruchs- und vorläufigen Rechtschutzverfahrens wies das Verwaltungsgericht die Klage ab. Die Beschwerdeführer seien mit ihren Einwendungen nach § 55 Abs. 2 Satz 2 LBO präkludiert. Im Übrigen sei das Vorhaben bauplanungsrechtlich zulässig. Es sei nicht als Wohnnutzung, sondern als Anlage für soziale Zwecke einzustufen, so dass die Voraussetzungen für die Erteilung einer Befreiung nach § 246 Abs. 10 BauGB vorlägen.
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3. Dagegen wandten sich die Beschwerdeführer mit einem Antrag auf Zulassung der Berufung. Sie machten unter anderem geltend, es bestünden ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils hinsichtlich der Annahme des Verwaltungsgerichts, dass ihr Vorbringen präkludiert und das Vorhaben rechtmäßig sei.
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Der Verwaltungsgerichtshof hat den Berufungszulassungsantrag abgelehnt. Es bestünden keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der vom Verwaltungsgericht angenommenen Präklusion. Das Verwaltungsgericht habe zu Recht eine Zurechnung der vom Vater des Beschwerdeführers zu 1) erhobenen Einwendungen an die Beschwerdeführer verneint. Dies liege hinsichtlich der Beschwerdeführerin zu 2), die als Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach außen rechtsfähig sei und damit ein selbständiges Rechtssubjekt darstelle, offen zu Tage. Für den Beschwerdeführer zu 1) gelte im Ergebnis nichts Anderes. Er habe seinen Vater, Herrn K…, zwar am 21. September 2016 bevollmächtigt, in der Angelegenheit seine rechtlichen Interessen zu vertreten, wovon die Stadt auch Kenntnis gehabt habe. Aus den Einwendungsschreiben des Herrn K… gehe jedoch nicht hervor, dass diese nicht in eigenem Namen, sondern im Namen des Beschwerdeführers zu 1) erhoben werden sollten. Der Senat sehe keine Anhaltspunkte dafür, dass der zuständigen Mitarbeiterin der Gemeinde bewusst gewesen sei, dass Herr K… entgegen dessen in der Niederschrift festgehaltenen Angaben nicht Eigentümer des Grundstücks sei. Auch der Vollmacht könne dafür nichts entnommen werden. Die Frage könne jedoch letztlich dahinstehen. Die im Baugenehmigungsverfahren erhobenen Einwendungen eines Dritten seien gemäß §§ 133, 157 BGB nach dem objektiven Empfängerhorizont auszulegen. Empfänger der Einwendungen sei hier nicht die Gemeinde, sondern die Baurechtsbehörde, die über die erhobenen Einwendungen zu befinden habe. Die Gemeinde fungiere lediglich als Empfangsbotin. Der für die Erteilung der Baugenehmigung zuständige Mitarbeiter der Baurechtsbehörde habe die Schreiben aber aufgrund ihres eindeutigen Inhalts nur so verstehen können, dass Herr K… nicht in fremdem, sondern in eigenem Namen gehandelt habe.
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4. Die Beschwerdeführer erhoben daraufhin eine Anhörungsrüge. Der Verwaltungsgerichtshof habe die Zulassung der Berufung mit der tragenden Erwägung abgelehnt, dass es bei der Auslegung der erhobenen Einwendungen allein auf den Empfängerhorizont der Baurechtsbehörde ankomme und eine Zurechnung des Wissens der Gemeinde daher ausscheide, ohne ihnen zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme zu dieser neuen Begründung gewährt zu haben.
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Der Verwaltungsgerichtshof hat die Anhörungsrüge zurückgewiesen. Der Antrag auf Zulassung der Berufung sei nicht aus anderen als den bereits vom Verwaltungsgericht herangezogenen Gründen abgelehnt worden. Die von den Beschwerdeführern geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der vom Verwaltungsgericht angenommenen Präklusion habe der Senat tragend mit der Erwägung verneint, das Vorbringen der Beschwerdeführer lasse nicht erkennen, dass die Gemeinde den Willen des Herrn K…, in fremdem Namen zu handeln, habe erkennen können. Soweit im angegriffenen Beschluss außerdem ausgeführt worden sei, dass es für die Auslegung der erhobenen Einwendungen maßgeblich auf den Empfängerhorizont der Baurechtsbehörde ankomme, sei dies für die Ablehnung des Berufungszulassungsantrags nicht tragend gewesen.
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Die Beschwerdeführer sehen sich durch den ihren Berufungszulassungsantrag ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 25. Juni 2019 in ihren Rechten aus Art. 19 Abs. 4 und Art. 103 Abs. 1 GG verletzt.
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Der Verwaltungsgerichtshof habe, ohne zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme gewährt zu haben und daher unter Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG, die Annahme einer Präklusion anders als das Verwaltungsgericht auch darauf gestützt, dass die bei der Gemeinde erhobenen Einwendungen des Herrn K… gegen das Vorhaben dem Beschwerdeführer zu 1) deshalb nicht zugerechnet werden könnten, weil es für die Auslegung der Einwendungen nicht auf den Empfängerhorizont der Stadt, sondern allein der Baurechtsbehörde ankomme. Auch verstoße es gegen das Recht auf effektiven Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 GG, dass der Verwaltungsgerichtshof die rechtsgrundsätzliche Frage, ob die Gemeinde bei der Entgegennahme von Einwendungen in Baunachbarstreitigkeiten lediglich Empfangsbotin sei und ihr Wissen deshalb der Baurechtsbehörde nicht zugerechnet werden könne, im Verfahren der Berufungszulassung entschieden habe. Schließlich sei Art. 19 Abs. 4 GG auch deshalb verletzt, weil der Verwaltungsgerichtshof die Anforderungen an den Berufungszulassungsgrund der ernstlichen Zweifel mit der weiteren Annahme willkürlich überspannt habe, es lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die zuständige Mitarbeiterin der Gemeinde gewusst habe, dass Herr K… nicht Eigentümer des Grundstücks sei und die Einwendungen daher in fremdem Namen habe abgeben wollen.
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Die Akten des Ausgangsverfahrens haben dem Bundesverfassungsgericht vorgelegen. Das Ministerium der Justiz und für Europa des Landes Baden-Württemberg, das Landratsamt B… und die im Ausgangsverfahren Beigeladene hatten Gelegenheit zur Stellungnahme.
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Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu 1) zur Entscheidung an und gibt ihr statt. Die Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG liegen vor. Die Annahme ist zur Durchsetzung von in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechten des Beschwerdeführers zu 1) angezeigt. Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig und offensichtlich begründet. Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 10. September 2019 verletzt den Beschwerdeführer zu 1) in seinen Rechten aus Art. 103 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG (unten 1). Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu 2) ist hingegen unzulässig (unten 2).
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1. Die in zulässiger Weise erhobene Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu 1) ist begründet, weil die Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung insoweit gegen Art. 103 Abs. 1 GG und Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG verstößt, als er auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der tragenden Erwägung des Verwaltungsgerichts gestützt ist, der Beschwerdeführer zu 1) sei mit seinen Einwendungen gegen das Vorhaben präkludiert.
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a) aa) Der in Art. 103 Abs. 1 GG verbürgte Anspruch auf rechtliches Gehör ist eine Folgerung aus dem Rechtsstaatsgedanken für das gerichtliche Verfahren. Der Einzelne soll nicht bloßes Objekt des Verfahrens sein, sondern er soll vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Wort kommen, um Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können (vgl. BVerfGE 84, 188 m.w.N.). Da dies nicht nur durch tatsächliches Vorbringen, sondern auch durch Rechtsausführungen geschehen kann, gewährleistet Art. 103 Abs. 1 GG dem Verfahrensbeteiligten das Recht, sich nicht nur zu dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt, sondern auch zur Rechtslage zu äußern (vgl. BVerfGE 60, 175 <210, 211 f.>; 64, 135 ; 65, 227 ; 86, 133 ). Zwar ergibt sich aus Art. 103 Abs. 1 GG keine allgemeine Frage- und Aufklärungspflicht des Richters. Ein Gericht verstößt aber gegen Art. 103 Abs. 1 GG und das Gebot eines fairen Verfahrens, wenn es ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt oder auf rechtliche Gesichtspunkte abstellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (vgl. BVerfGE 84, 188 ; 86, 133 ; BVerfGK 7, 350 ).
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Insbesondere aus der Begrenzung der Darlegungsanforderungen im Berufungszulassungsverfahren folgt, dass dem Rechtsmittelführer in der Regel rechtliches Gehör gewährt werden muss, wenn der auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Zulassungsantrag mit der Begründung abgelehnt werden soll, das angegriffene Urteil erweise sich aus anderen als den vom Verwaltungsgericht angenommenen Gründen als richtig (vgl. BVerfGE 84, 188 ; 86, 133 ; BVerfGK 7, 350 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 15. Februar 2011 - 1 BvR 980/10 -, Rn. 16).
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bb) Dem wird der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs nicht gerecht. Der Verwaltungsgerichtshof hätte den Beschwerdeführer zu 1) darauf hinweisen müssen, dass nach seiner Auffassung für die Beantwortung der Frage, ob Herr K… die Einwendungen im eigenen Namen oder im Namen des Beschwerdeführers zu 1) abgegeben habe, auf den Empfängerhorizont der Baurechtsbehörde abzustellen sei, sodass es abweichend von der Annahme des Verwaltungsgerichts nicht auf das Wissen der Mitarbeiterin der Gemeinde ankomme, die die Einwendungen entgegengenommen habe. Ein solcher Hinweis war vorliegend auch nicht entbehrlich. Für den Beschwerdeführer zu 1) kam der neue Begründungsansatz des Verwaltungsgerichtshofs überraschend, nachdem zuvor weder das Landratsamt noch die Widerspruchsbehörde noch das Verwaltungsgericht und vor allem auch nicht der Verwaltungsgerichtshof selbst in seinem Beschluss im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes diese Rechtsauffassung vertreten hatten.
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cc) Der Gehörsverstoß wurde im Anhörungsrügeverfahren nicht geheilt. Der Verwaltungsgerichtshof hat sich mit den von den Beschwerdeführern dargelegten rechtlichen Bedenken zu dem „neuen“ Begründungsansatz des Verwaltungsgerichtshofs nicht befasst, sondern behauptet, dieser sei für die Ablehnung des Zulassungsantrags nicht tragend gewesen, was jedoch offenkundig nicht zutrifft, weil die Frage der Kenntnis der Mitarbeiterin der Gemeinde über die fehlende Eigentümerstellung des Herrn K… gerade wegen des „neuen“ Begründungsansatzes ausdrücklich offengelassen wurde.
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Der Gehörsverstoß ist entscheidungserheblich, da die Ablehnung des Berufungszulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils entscheidungstragend auf dem „neuen“ Begründungsansatz des Verwaltungsgerichtshofs beruht.
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b) Der Beschwerdeführer zu 1) ist durch die Ablehnung seines Antrags auf Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils zugleich in seinem Recht aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG verletzt.
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aa) Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleistet effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 8, 274 ; 67, 43 ; 96, 27 ; stRspr). Die Vorschrift erfordert zwar keinen Instanzenzug (vgl. BVerfGE 49, 329 ; 83, 24 ; 87, 48 ; 92, 365 ; 96, 27 ; stRspr). Eröffnet das Prozessrecht aber eine weitere Instanz, so gewährleistet Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG in diesem Rahmen die Effektivität des Rechtsschutzes im Sinne eines Anspruchs auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfGE 40, 272 ; 54, 94 ; 65, 76 ; 96, 27 ; stRspr). Das Rechtsmittelgericht darf ein von der jeweiligen Prozessordnung eröffnetes Rechtsmittel daher nicht ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer „leerlaufen“ lassen (vgl. BVerfGE 78, 88 ; 96, 27 ; 104, 220 ; 151, 173 ).
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Zwar begegnet es keinen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn das Berufungsgericht bei der Überprüfung des angefochtenen Urteils auf ernstliche Zweifel an seiner Richtigkeit (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) auf andere rechtliche oder tatsächliche Gesichtspunkte abstellt als das Verwaltungsgericht in den Entscheidungsgründen seines Urteils und wenn es – soweit rechtliches Gehör gewährt ist – die Zulassung der Berufung deshalb ablehnt, weil sich das Urteil aus anderen Gründen im Ergebnis als richtig erweist. Es widerspricht jedoch sowohl dem Sinn und Zweck des dem Berufungsverfahren vorgeschalteten Zulassungsverfahrens als auch der Systematik der in § 124 Abs. 2 VwGO geregelten Zulassungsgründe und kann den Zugang zur Berufung in sachlich nicht mehr zu rechtfertigender Weise einschränken, wenn das Berufungsgericht auf andere entscheidungstragende Gründe abstellt als das Verwaltungsgericht, die nicht ohne Weiteres auf der Hand liegen und deren Heranziehung deshalb über den mit Blick auf den eingeschränkten Zweck des Zulassungsverfahrens von ihm vernünftigerweise zu leistenden Prüfungsumfang hinausgeht (vgl. BVerfGE 134, 106 ; BVerfGK 7, 350 ; 10, 208 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. Juni 2016 - 1 BvR 2453/12 -, Rn. 17).
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bb) So liegt es hier. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit seinem entscheidungstragenden Begründungsansatz, dass es für die Auslegung der Einwendungserklärungen im Angrenzerbenachrichtigungsverfahren allein auf den Empfängerhorizont der Baurechtsbehörde ankomme, da die Stadt, bei der die Einwendungen nach § 55 Abs. 2 Satz 1 LBO zu erklären seien, nur Empfangsbotin sei, eine nicht ohne Weiteres auf der Hand liegende Rechtsauffassung vertreten. Die Stellung der Gemeinde im Angrenzerbenachrichtigungsverfahren im Verhältnis zur Baurechtsbehörde und die Frage, inwiefern der Baurechtsbehörde das Wissen der Gemeinde zugerechnet werden kann, sind in Literatur und Rechtsprechung bislang weder vertieft diskutiert noch einhellig geklärt; ihre Beantwortung erschließt sich auch nicht unmittelbar aus dem Gesetz. Die Klärung dieser Fragen ist daher dem Berufungsverfahren vorbehalten.
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c) Im Übrigen ist der Beschwerdeführer zu 1) auch deshalb in seinem Recht aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG verletzt, weil der Verwaltungsgerichtshof die Anforderungen an das Vorliegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der vom Verwaltungsgericht vertretenen Rechtsauffassung willkürlich überspannt hat.
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Mit dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes unvereinbar ist eine Auslegung und Anwendung des § 124 Abs. 2 VwGO, wenn sie sachlich nicht zu rechtfertigen ist, sich damit als objektiv willkürlich erweist und den Zugang zur nächsten Instanz unzumutbar erschwert (vgl. BVerfGE 125, 104 ). Die Voraussetzungen des Berufungszulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit eines verwaltungsgerichtlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sind erfüllt, wenn der Rechtsmittelführer einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellt (vgl. BVerfGE 125, 104 ; 151, 173 ). Das hat der Verwaltungsgerichtshof in sachlich nicht mehr vertretbarer Weise verneint.
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Das Verwaltungsgericht hatte darauf abgestellt, dass in den Einwendungserklärungen des Vaters des Beschwerdeführers zu 1) sein Wille, in fremdem Namen zu handeln, nicht erkennbar gewesen sei, da er das Autohaus auf dem Angrenzergrundstück als „seinen Betrieb“ bezeichnet und die Erklärungen als vorgeblicher Eigentümer des Angrenzergrundstücks unterzeichnet habe. Die Richtigkeit dieser Argumentation hat der Beschwerdeführer zu 1) im Berufungszulassungsantrag allerdings substantiiert in Frage gestellt. Er hat darauf hingewiesen, dass die Mitarbeiterin der Gemeinde auch die Angrenzerbenachrichtigungen an die Eigentümer der dem Vorhaben benachbarten Grundstücke verschickt und daher gewusst habe, dass nicht Herr K…, sondern der Beschwerdeführer zu 1) Eigentümer sei. Er hat zudem vorgetragen, dass Herr K… auf ausdrückliche Aufforderung der Mitarbeiterin der Gemeinde dieser eine vom Beschwerdeführer zu 1) erteilte Vollmacht zu dessen Vertretung in den Angelegenheiten des Baugenehmigungsverfahrens vorgelegt habe. Danach erscheint die Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils seien nicht ersichtlich, da sich dem Vorbringen des Beschwerdeführers zu 1) keine Anhaltspunkte für eine Kenntnis der Mitarbeiterin der Gemeinde über die fehlende Eigentümerstellung des Herrn K… und dessen Wille, in fremdem Namen zu handeln, entnehmen ließen, sachlich nicht mehr vertretbar.
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2. Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu 2) ist hingegen nicht zur Entscheidung anzunehmen. Sie genügt nicht den Darlegungsanforderungen nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG und ist daher unzulässig. Insoweit wird von weiteren Ausführungen abgesehen (§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).
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Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 25. Juni 2019 - 3 S 753/19 - ist aufzuheben, soweit er den Beschwerdeführer zu 1) betrifft. Die Sache ist insoweit an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zurückzuverweisen. Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 10. September 2019 - 3 S 1942/19 - wird, soweit er den Beschwerdeführer zu 1) betrifft, mit der Stattgabe der Verfassungsbeschwerde gegenstandslos (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 16. September 2020 - 1 BvR 2194/18 -, Rn. 12).
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Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.
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Die Festsetzung des Gegenstandswerts für die anwaltliche Tätigkeit stützt sich auf § 37 Abs. 2 Satz 2, § 14 Abs. 1 RVG in Verbindung mit den Grundsätzen über die Festsetzung des Gegenstandswerts im verfassungsgerichtlichen Verfahren (vgl. BVerfGE 79, 365 ).
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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.