1 BvR 2457/06 - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen in dezentralen Zwischenlagern - Schadensvorsorge für Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter nach dem Stand von Wissenschaft und Technik, verbleibendes Restrisiko von Verfassungs wegen als sozialadäquat hinnehmbar

 

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2457/06 -

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

 

des Herrn B…,

 

- Bevollmächtigter:


Prof. Dr. Christoph Degenhart,

Stormstraße 3, 90491 Nürnberg -

 

1.

unmittelbar gegen



a)

den Beschluss des
Bundesverwaltungsgerichts vom 24. August 2006 - BVerwG 7
B 33.06 -,



b)

das Urteil des Bayerischen
Verwaltungsgerichtshofs vom 12. Januar 2006 - 22 A
03.40049 -,



2.

mittelbar gegen

§ 9a Abs. 2 Satz 3, § 6 Abs. 3 in Verbindung
mit Abs. 1 und Abs. 2, § 23 Abs. 1 Nr. 4 des
Gesetzes über die friedliche Verwendung der Kernenergie
und den Schutz gegen ihre Gefahren in der Fassung der
Bekanntmachung vom 15. Juli 1985 (BGBl I S. 1565),
geändert durch Gesetz vom 12. August 2005 (BGBl I S.
2365)

 

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des
Bundesverfassungsgerichts durch

den Präsidenten Papier

und die Richter Bryde,

Schluckebier

 

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
(BGBl I S. 1473) am 12. November 2008 einstimmig
beschlossen:

 

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur
Entscheidung angenommen.

 

Gründe:

1

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur
Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen nach
§ 93a Abs. 2 BVerfGG (vgl. BVerfGE 90, 22
) nicht vorliegen.

2

Zur Begründung wird auf die Entscheidung der
Kammer im Verfahren 1 BvR 2456/06 verwiesen, die
das Standortzwischenlager Grafenrheinfeld betrifft. Die
vorliegende Verfassungsbeschwerde ist mit der dortigen
weitgehend identisch.

3

Von einer weiteren Begründung wird nach
§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

4

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

 

Papier
Bryde
Schluckebier







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