1 BvR 2458/06 - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen in dezentralen Zwischenlagern - Schadensvorsorge für Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter nach dem Stand von Wissenschaft und Technik, verbleibendes Restrisiko von Verfassungs wegen als sozialadäquat hinnehmbar

 

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2458/06 -

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

 

1.
der Frau H…,


2.
des Herrn N…,


3.
des Herrn S…,


4.
des Herrn S…,


5.
des Herrn S…,

 

- Bevollmächtigter:


Prof. Dr. Christoph Degenhart,

Stormstraße 3, 90491 Nürnberg -

 

1.

unmittelbar gegen



a)

den Beschluss des
Bundesverwaltungsgerichts vom 24. August 2006 - BVerwG 7
B 38.06 -,



b)

das Urteil des Bayerischen
Verwaltungsgerichtshofs vom 2. Januar 2006 - 22 A
04.40016 -,



2.

mittelbar gegen

§ 9a Abs. 2 Satz 3, § 6 Abs. 3 in Verbindung
mit Abs. 1 und Abs. 2, § 23 Abs. 1 Nr. 4 des
Gesetzes über die friedliche Verwendung der Kernenergie
und den Schutz gegen ihre Gefahren in der Fassung der
Bekanntmachung vom 15. Juli 1985 (BGBl I S. 1565),
geändert durch Gesetz vom 12. August 2005 (BGBl I S.
2365)

 

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des
Bundesverfassungsgerichts durch

den Präsidenten Papier

und die Richter Bryde,

Schluckebier

 

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
(BGBl I S. 1473) am 12. November 2008 einstimmig
beschlossen:

 

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur
Entscheidung angenommen.

 

Gründe:

1

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur
Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen nach
§ 93a Abs. 2 BVerfGG (vgl. BVerfGE 90, 22
) nicht vorliegen.

2

Zur Begründung wird auf die Entscheidung der
Kammer im Verfahren 1 BvR 2456/06 verwiesen, die
das Standortzwischenlager Grafenrheinfeld betrifft. Die
vorliegende Verfassungsbeschwerde ist mit der dortigen
weitgehend identisch.

3

Die Berücksichtigung der persönlichen
Ausführungen der Beschwerdeführerin zu 1) in ihren
Schriftsätzen vom 19. April 2007, vom 23. November 2006 und
vom 30. November 2007 führt zu keiner anderen Beurteilung der
Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde.

4

Von einer weiteren Begründung wird nach
§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

5

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

 

Papier
Bryde
Schluckebier







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