1 BvR 2492/08 - Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

 

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2492/08 -

In dem Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerde

 

1. des D…

und weiterer 11 Beschwerdeführer,

 

- Bevollmächtigte:


Rechtsanwälte Wächtler und Kollegen,

Rottmannstraße 11 a, 80333 München -

 

gegen

das Bayerische
Versammlungsgesetz in den Fassungen vom 22. Juli 2008
(GVBl S. 421) und vom 22. April 2010 (GVBl S. 190)








und
Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung

 

hat das Bundesverfassungsgericht - Erster
Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter

Vizepräsident Kirchhof,

Gaier,

Eichberger,

Schluckebier,

Masing,

Paulus,

Baer,

Britz

 

am 1. August 2012 beschlossen:

 

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen
Tätigkeit wird für das Verfahren über den Antrag auf Erlass
einer einstweiligen Anordnung gemäß § 37 Abs. 2 Satz 2
in Verbindung mit § 14 Abs. 1 des Gesetzes über die
Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte auf 20.000
€ (in Worten: zwanzigtausend Euro) festgesetzt.

 

Kirchhof
Gaier
Eichberger


Schluckebier
Masing
Paulus


Baer

Britz







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