1 BvR 2494/09 - Keine Anhaltspunkte für Grundrechtsverletzung durch angegriffene Entscheidungen ersichtlich - Absehen von weiterer Entscheidungsbegründung

 

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2494/09 -

- 1 BvR 1257/10 -

In den Verfahren

über

die Verfassungsbeschwerden

 

I.
des Herrn K...,

 

- Bevollmächtigte:


Anwaltskanzlei Zuck,

Vaihinger Markt 3, 70563 Stuttgart -

 

gegen
a)

den Beschluss des
Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 7. September
2009 - 23 W 32/09 -,



b)

den Beschluss des
Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 6. Juli 2009 -
23 W 32/09 -,



c)

den Beschluss des
Landgerichts Frankfurt am Main vom 24. Februar 2009 in
der Fassung vom 24. April 2009 - 3/7 OH 1/06 -

 

- 1 BvR 2494/09 -,

 

II. 1.
der Frau B...,


2.
der Frau K...,


3.
des Herrn V...,


4.
des Herrn K...,


5.
der Frau K...,


6.
des Herrn K...,


7.
der Frau B...,


8.
der Frau B...,


9.
des Herrn H...,


10.
der Frau R...,


11.
des Herrn S...,

 

- Bevollmächtigte:


Anwaltskanzlei Zuck,

Vaihinger Markt 3, 70563 Stuttgart -

 

gegen
a)

den Beschluss des
Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. April 2010 -
23 W 10/10 -,



b)

den Beschluss des
Landgerichts Frankfurt am Main vom 23. November 2009 -
3/7 OH 1/06 KapMuGVorl -

 

- 1 BvR 1257/10 -

 

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des
Bundesverfassungsgerichts durch

den Vizepräsidenten Kirchhof

und die Richter Bryde,

Schluckebier

 

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a
BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993
(BGBl I S. 1473) am 14. September 2010 einstimmig
beschlossen:

 

Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur
Entscheidung angenommen.

 

Gründe:

1

Die Verfassungsbeschwerden sind nicht zur
Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen dafür nicht
vorliegen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Ihnen kommt keine
grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu. Ihre
Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der Grundrechte oder
grundrechtsgleichen Rechte der Beschwerdeführer angezeigt;
denn sie hat keine Aussicht auf Erfolg. Anhaltspunkte dafür,
dass die angegriffenen Entscheidungen gegen die als verletzt
gerügten verfassungsmäßigen Rechte der Beschwerdeführer
verstoßen, sind auf der Grundlage des Vorbringens der
Verfassungsbeschwerden nicht ersichtlich.

2

Von einer weiteren Begründung wird nach
§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

3

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

 

Kirchhof
Bryde
Schluckebier







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