BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BvR 2552/18 -
- 1 BvR 65/19 -
- 1 BvR 132/19 -
- 1 BvR 202/19 -
- 1 BvR 292/19 -
- 1 BvR 716/19 -
- 1 BvR 854/19 -
- 1 BvR 855/19 -
- 1 BvR 2280/19 -
- 1 BvR 2312/19 -
- 1 BvR 2555/19 -
- 1 BvR 2642/19 -
- 1 BvR 396/20 -
- 1 BvR 939/20 -
vertreten durch den Betreuer Rechtsanwalt H…,
gegen
a)
den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts
vom 27. Juni 2018 - 8 AZA 95/17 (F) -,
b)
den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts
vom 21. Juni 2018 - 8 AZA 13/17 (F) -
- 1 BvR 2552/18 -,
gegen
a)
den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts
vom 27. Mai 2019 - 8 AZA 61/18 (F) -,
b)
den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts
vom 27. Mai 2019 - 8 AZA 63/18 (F) -,
c)
den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts
vom 6. Dezember 2018 - 8 AZA 45/18 (F) -,
d)
den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts
vom 6. Dezember 2018 - 8 AZA 17/18 -,
e)
den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts
vom 27. Juni 2018 - 8 AZA 17/18 -
- 1 BvR 65/19 -,
gegen
den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 11. Dezember 2018 - 8 AZA 54/18 (F) -
- 1 BvR 132/19 -,
gegen
1.
das Schreiben des Arbeitsgerichts Hamburg vom 7. Februar 2019 - 10 Ca 214/16,
2.
gegen das Arbeitsgericht Hamburg
a)
wegen des Grundrechts auf menschliche Würde gemäß Artikel 1 Grundgesetz und Artikel 1 der EU-Grundrechtecharta sowie des grundrechts- gleichen Rechts aus Artikel 101 Absatz 1 Grundgesetz auf gesetzlichen und unparteilichen Richter und des Grundrechts gemäß Artikel 47 der EU-Grundrechtecharta auf unparteiisches Gericht in allen Sachen bei der Kammer 15 des Arbeitsgerichts Hamburg seit dem Jahre 2016,
b)
wegen der Verletzung der Grundrechte gemäß Artikel 15, 20 bis 23 der EU-Grundrechtecharta in allen Verfahren bei dem Beschwerdegegner mittels des Sabotierens aller Sachen der Beschwerdeführerin gegen Diskriminierungen in den Bewerbungsverfahren,
c)
wegen der Verletzung des Rechts gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention in allen Verfahren bei dem Beschwerdegegner,
3.
das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 2. November 2018 - 10 Ca 214/16 -
- 1 BvR 202/19 -,
gegen
a)
den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 12. Dezember 2018 - 8 AZA 51/18 (F) -,
b)
den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 9. Oktober 2018 - 8 AZA 42/18 -
I. unmittelbar gegen
1.
den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts
vom 24. Juni 2019 - 5 AZA 58/18 (F) -,
2.
den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts
vom 24. Juni 2019 - 5 AZA 57/18 (F) -,
3.
a) den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts
vom 20. März 2019 - 5 AZA 57/18 (F) -,
b)
den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts
vom 15. November 2018 - 5 AZA 39/18 -,
4.
den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts
vom 7. März 2019 - 5 AZA 57/18 (F) -,
5.
a) den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts
vom 7. März 2019 - 5 AZA 58/18 (F) -,
b)
den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts
vom 15. November 2018 - 5 AZA 40/18 -,
6.
a) den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts
vom 12. Februar 2019 - 5 AZA 56/18 (F) -,
b)
den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts
vom 15. November 2018 - 5 AZA 38/18 -,
II. mittelbar gegen
den Anwaltszwang bei den Landesarbeitsgerichten und am Bundesarbeitsgericht und die Überprüfung der Erfolgsaussichten für PKH-Bewilligung
- 1 BvR 716/19 -,
gegen
a)
den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts
vom 26. März 2019 - 8 AZN 825/18 -,
b)
den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts
vom 14. März 2019 - 8 AZN 825/18 -
- 1 BvR 854/19 -,
gegen
a)
den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts
vom 20. August 2019 - 8 AZR 418/15 -,
b)
den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts
vom 28. Februar 2019 - 8 AZR 418/15 -,
c)
den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts
vom 13. Dezember 2018 - 8 AZR 418/15 -
- 1 BvR 855/19 -,
gegen
a)
den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts
vom 4. September 2019 - 8 AZA 19/19 (F) -,
b)
den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts
vom 4. Juli 2019 - 8 AZA 10/19 -,
c)
das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts
vom 10. Januar 2019 - 11 Sa 315/16 -
- 1 BvR 2280/19 -,
gegen
1.
den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg
vom 27. August 2019 - 4 Sa 83/19 -,
2.
den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg
vom 27. August 2019 - 4 Sa 82/19 -
- 1 BvR 2312/19 -,
gegen
die Beschlüsse des Landesarbeitsgerichts Hamburg
vom 14. August 2019 - 4 Oa 1/18, 4 Oa 1/19, 4 Oa 2/19 -
- 1 BvR 2555/19 -,
gegen
1.
den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg
vom 1. Oktober 2019 - 3 Sa 55/18 -,
2.
den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg
vom 1. Oktober 2019 - 3 Sa 37/18 -,
3.
den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg
vom 1. Oktober 2019 - 3 Sa 7/17 -,
4.
den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg
vom 30. September 2019 - 3 Sa 4/19 -,
5.
den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg
vom 30. September 2019 - 3 Ta 1/19 -
- 1 BvR 2642/19 -,
I. unmittelbar gegen
a)
den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg
vom 7. Januar 2020 - 4 Sa 107/19 -,
b)
den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg
vom 23. September 2019 - 4 Sa 107/19 -,
c)
das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg
vom 27. Juni 2019 - 25 Ca 187/17 -,
II. mittelbar gegen
den Anwaltszwang bei den Landesarbeitsgerichten und die Überprüfung der Erfolgsaussichten für PKH-Bewilligung
- 1 BvR 396/20 -,
gegen
a)
die Beschlüsse des Landesarbeitsgerichts Hamburg
vom 27. Februar 2020 - 4 Oa 3/19, 4 Sa 19/20 -,
b)
die Beschlüsse des Landesarbeitsgerichts Hamburg
vom 21. Februar 2020 - 3 Sa 50/16, 3 Sa 33/18 -
- 1 BvR 939/20 -
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
die Richterinnen Baer,
Ott
und den Richter Radtke
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 19. April 2021 einstimmig beschlossen:
1
Die Beschwerdeführerin lehnt die für den Beschluss der Kammer verantwortlichen Richterinnen und Richter ab. Die pauschale Ablehnung einer ganzen Kammer ist jedoch ebenso offensichtlich unzulässig wie die Ablehnung einer Richterin, die – wie hier die Richterin Britz – nicht zur Mitwirkung in diesem Verfahren berufen ist (vgl. BVerfGE 46, 200 sowie BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juli 2013 - 1 BvR 782/12 -, Rn. 4, und der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Mai 2019 - 2 BvR 750/19 -, Rn. 4). Einer dienstlichen Stellungnahme zu solchen Ablehnungsgesuchen bedarf es nicht und die Betroffenen sind nicht von der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 131, 239 ; 133, 377 ; ferner BVerfGK 8, 59 ).
2
Die Verfassungsbeschwerden sind nicht zur Entscheidung anzunehmen, denn sie sind weitgehend unzulässig und im Übrigen unbegründet.
3
1. Die Beschwerdeführerin wendet sich in dem Verfahren 1 BvR 2552/18 insbesondere dagegen, dass das Bundesarbeitsgericht ihr mit Beschlüssen vom 21. Juni 2018 und 27. Juni 2018 mitgeteilt hat, künftig über ihre zahlreichen Anträge zu in der Sache entschiedenen Verfahren nicht mehr zu entscheiden. Hintergrund seien die Substanzlosigkeit und offensichtliche Aussichtslosigkeit der sich vielfach nur wiederholenden Anträge.
4
2. Diese Vorgehensweise ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
5
a) Verfassungsrechtlich ist es grundsätzlich nicht zulässig, Anträge oder Eingaben schlicht nicht mehr zu bescheiden. Dies würde die Rechtsschutzgarantie aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verletzen, denn sie umfasst das Recht auf Zugang zu den Gerichten und auf eine grundsätzlich umfassende tatsächliche und rechtliche Prüfung des Streitgegenstands sowie eine verbindliche Entscheidung in der Sache (vgl. BVerfGE 54, 277 ; 85, 337 ; 107, 395 ). Die Gerichte sind verpflichtet, auch über unzulässige Anträge ausdrücklich zu befinden.
6
Im Ausgangspunkt muss sich ein Gericht mit jedem Vorbringen inhaltlich befassen, wenn sich dem Verhalten der Prozesspartei entnehmen lässt, dass es zumindest auch um ein von der prozessrechtlich eingeräumten Befugnis gedecktes Anliegen geht. Das gilt selbst dann, wenn Gerichte vielfach immer wieder und in ähnlichen Fällen angerufen werden, denn die Rechtsschutzgarantie ist nicht mengenmäßig begrenzt.
7
b) Erscheinen Anträge einer Prozesspartei jedoch nicht nur offensichtlich aussichtslos, sondern folgen zudem immer demselben Muster, verlängern nur eine bereits förmlich entschiedene Auseinandersetzung und belasten die handelnde Person selbst mit Nachteilen wie den Prozesskosten, gilt dies so allerdings nicht. Gerichte sollen durch eine offensichtlich sinnlose Inanspruchnahme ihrer Arbeitskapazitäten nicht bei der Erfüllung ihrer Aufgaben behindert werden, auch weil sie dann anderen Rechtsuchenden den ihnen zukommenden Rechtsschutz nur verzögert gewähren können. Ein prozessökonomischer Umgang mit hartnäckig auf ihrer Auffassung zu Sach- und Rechtsfragen insistierenden, aber von wiederholten begründeten Entscheidungen der Gerichte nicht erreichbaren Parteien liegt insofern im Interesse der Rechtspflege insgesamt. Für die Gerichte bewirken derartige sich wiederholende Anträge Mehrarbeit und für die Betroffenen gehen damit oftmals psychische und auch ökonomische Belastungen einher. In eng umgrenzten Fällen darf ein Gericht daher zwar nicht von der Prüfung, aber von einer förmlichen Bescheidung weiterer Eingaben absehen.
8
Die Rechtsschutzgarantie umfasst insofern nicht den Anspruch darauf, eine förmliche Entscheidung auch auf Eingaben zu erhalten, die missbräuchlich, offensichtlich wiederholend oder sinnlos vorgebracht werden. Gerichte müssen eindeutig missbräuchliche Anträge (zu § 34 Abs. 2 BVerfGG vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 4. April 2018 - 2 BvR 412/18 -) ebenso wenig bescheiden wie ganz offensichtlich schlicht wiederholende, den Streit lediglich verlängernde Anträge derselben Sache (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 21. November 2018 - 1 BvR 1653/18 u.a. -, Rn. 6).
9
c) Danach ist das gerichtliche Vorgehen hier nicht zu beanstanden. Die Voraussetzungen einer förmlichen gerichtlichen Entscheidung waren nicht gegeben. Die Beschwerdeführerin hat Anträge gestellt, die sich vielfach wiederholen und immer demselben Muster folgen. Sie waren formal auf neue Entscheidungen gerichtet, dienten aber offensichtlich dazu, eine andere Entscheidung in der Sache zu erwirken, über die gerichtlich bereits entschieden worden war; die Beschwerdeführerin wiederholt das bereits abgewiesene Vorbringen nur in einem neuen Gewand. Wenn das Bundesarbeitsgericht darauf mit Beschlüssen reagiert, in denen künftig in identischen Situationen keine richterliche Entscheidung mehr in Aussicht gestellt wird, verletzt dies nicht die Rechtsschutzgarantie. Denn erst im Falle tatsächlich neuer Anliegen bedarf es neuer Entscheidungen.
10
3. Soweit die Beschwerdeführerin etwa im Verfahren 1 BvR 2642/19 rügt, das Landesarbeitsgericht habe in den Ausgangsverfahren Anträge wegen nicht behebbarer Zweifel an ihrer Prozessfähigkeit als unzulässig verworfen, ist die Verfassungsbeschwerde jedenfalls unbegründet.
11
a) Bestehen insoweit Zweifel an der nach § 51 Abs. 1, § 52 ZPO erforderlichen Prozessfähigkeit der Antragstellenden, muss das Gericht diese nach § 56 Abs. 1 ZPO von Amts wegen klären. Es muss sämtliche zur Verfügung stehenden Beweismittel ausschöpfen und die Betroffenen auf die Möglichkeiten hinweisen, wie die Zweifel zu beseitigen wären (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 16. Juni 2016 - 1 BvR 2509/15 -, Rn. 14 m.w.N.). Weigern sich die Betroffenen, an weiterer Aufklärung mitzuwirken und verbleiben nach Erschöpfung aller sonstigen erschließbaren Erkenntnisse hinreichende Anhaltspunkte für eine Prozessunfähigkeit, so gehen etwa noch vorhandene Zweifel zu ihren Lasten (vgl. BAG, Urteil vom 20. Januar 2000 - 2 AZR 733/98 -, juris, Rn. 23; BGH, Beschluss vom 9. November 2010 - VI ZR 249/09 -, Rn. 4 m.w.N.).
12
b) Dem hat das Landesarbeitsgericht Rechnung getragen. So legt es etwa im Beschluss vom 1. Oktober 2019 - 3 Sa 7/17 - ausführlich dar, aus welchen Gründen es Zweifel an der Prozessfähigkeit der Beschwerdeführerin hat, dass diese Zweifel wegen der Weigerung, an einer Begutachtung mitzuwirken, nicht ausgeräumt werden konnten, und die Möglichkeiten des Gerichts damit erschöpft seien; die verbleibenden Zweifel gingen dann zu Lasten der Beschwerdeführerin, so dass von ihrer Prozessunfähigkeit auszugehen sei. Hier ist nicht ersichtlich, dass dem Landesarbeitsgericht jenseits der Begutachtung weitere Aufklärungsmittel zugänglich waren, die es nicht genutzt hätte.
13
Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
14
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.