BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
- 1 BvR 2560/15 -
- Bevollmächtigte:
gegen
a)
den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 20. August 2015 - VII B 54/15 -,
b)
das Urteil des Finanzgerichts Bremen vom 19. März 2015 - 4 K 21/14 (6) -,
c)
die Abgabenanmeldung der M… GmbH an das Hauptzollamt Bremen für das Milchwirtschaftsjahr 2011/2012
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
den Vizepräsidenten Kirchhof
und die Richter Masing,
Paulus
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 9. September 2017 einstimmig beschlossen:
1
Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche Bedeutung zu, noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers angezeigt. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, da sie im Hinblick auf den Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) nicht den Darlegungsanforderungen der §§ 92, 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 BVerfGG genügt.
2
1. Auf der Grundlage des Beschwerdevorbringens lässt sich nicht zuverlässig überprüfen, ob der Beschwerdeführer gemäß dem Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde durch hinreichenden Vortrag im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesfinanzhof alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ergriffen hat, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern (vgl. BVerfGE 74, 102 ; 84, 203 ; 104, 65 ; stRspr).
3
Der Verfassungsbeschwerde lässt sich nicht entnehmen, dass der Beschwerdeführer im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren hinreichend zur Entscheidungserheblichkeit der von ihm formulierten Vorlagefragen vorgetragen hat. Hierzu hätte deshalb Anlass bestanden, weil bereits das Finanzgericht unter Bezugnahme auf die bisherige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (vgl. BFH, Beschluss vom 27. November 2013 - VII B 87/12 -, juris, Rn. 25; vgl. auch BFH, Beschluss vom 27. November 2013 - VII B 86/12 -, juris, Rn. 25; Beschluss vom 16. April 2015 - VII B 44/14 -, juris, Rn. 9) darauf abgestellt hatte, dass im Falle der gerügten Nichtigkeit der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (ABl L 299, S. 1) und der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor (ABl L 270, S. 123) die Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor (ABl L 405, S. 1) weiter gegolten und damit eine Rechtsgrundlage für die Erhebung der Milchabgabe bestanden hätte, obwohl die Geltungsdauer der dann anwendbaren Verordnung Nr. 3950/92 gemäß Art. 1 Unterabsatz 1 in der Fassung des Art. 1 Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1256/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor (ABl L 160, S. 73) bis zum 31. März 2008 begrenzt war. Wenn der Beschwerdeführer der Auffassung war, entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs komme es für das vorliegend maßgebliche Milchwirtschaftsjahr aus zeitlichen Gründen auf die Frage der Nichtigkeit der Verordnungen Nr. 1234/2007 und Nr. 1788/2003 an, so wäre es geboten gewesen, diese Frage mit dem Ziel der Zulassung der Revision auch dem Bundesfinanzhof zur Entscheidung zu unterbreiten (vgl. BVerfGE 112, 50 ). Vor diesem Hintergrund hätte der Beschwerdeführer schon im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren geltend machen können und müssen, dass die Heranziehung der Verordnung Nr. 3950/92 wegen ihrer zeitlich begrenzten Geltungsdauer im vorliegenden Fall nicht in Betracht kommt. Dass dies geschehen ist, ist weder vorgetragen noch ersichtlich.
4
2. Der Beschwerdeführer hat seiner Verfassungsbeschwerde auch nicht die entsprechenden Schriftsätze an den Bundesfinanzhof beigefügt. Der Beschwerdeführer erklärt zwar auf Seite 6 der Verfassungsbeschwerde, die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde sei als Anlage Bf 4 beigefügt. Tatsächlich ist dies aber nicht der Fall. Bei der beigefügten Anlage Bf 4 handelt es sich um die Einspruchsentscheidung des Hauptzollamtes.
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Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
6
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.