1 BvR 2583/20 - Festsetzung des Gegenstandswerts im verfassungsgerichtlichen Verfahren

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2583/20 -

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde












der Frau (…),

- Bevollmächtigte:

Rechtsanwaltskanzlei Becker & Partner,
Katharinenstraße 9, 86899 Landsberg -

gegen

den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 15. Oktober 2020 - 30 UF 1071/20 -

h i e r : Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts 

hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Präsidenten Harbarth,

die Richterin Britz

und den Richter Radtke

am 20. September 2021 einstimmig beschlossen:

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 10.000 Euro (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt.









G r ü n d e :

1

Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG und den Grundsätzen für die Festsetzung des Gegenstandswerts im verfassungsgerichtlichen Verfahren (vgl. BVerfGE 79, 365 ).

2

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Harbarth



Britz



Radtke
















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