1 BvR 2681/20 - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei Feststellung einer Grundrechtsverletzung bereits in vorangegangener Eilentscheidung

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

- 1 BvR 2681/20 -

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde












der (…)-GmbH & Co. KG,
vertreten durch die (…)-GmbH & Co. KG,
diese vertreten durch die (…)-GmbH,
diese vertreten durch die Geschäftsführung,

- Bevollmächtigte:

(…) -

gegen

a) den Berichtigungsbeschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts

vom 3. November 2020 - 7 W 127/20 -,

b) den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts

vom 29. Oktober 2020 - 7 W 127/20 -

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richter Paulus,

Christ

und die Richterin Härtel

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 27. Oktober 2021 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.









G r ü n d e :

1

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die von der Beschwerdeführerin begehrte Feststellung der Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts auf prozessuale Waffengleichheit gemäß Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 GG bereits im Rahmen der einstweiligen Anordnung vom 11. Januar 2021 erfolgt ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. Januar 2021 - 1 BvR 2681/20 -). Ein Interesse daran, denselben Verstoß ein weiteres Mal verfassungsgerichtlich feststellen zu lassen, hat die Beschwerdeführerin weder vorgetragen noch ist es sonst ersichtlich.

2

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

3

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Paulus



Christ



Härtel
















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